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Wirtschaftsrecht
Meldung
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.9.2011 - 17 U 99/10)
Das OLG Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13. 9. 2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" beworben hatte.
Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen. In ihrem Auftrag gab eine Rechtsanwaltskanzlei 2007 in den Badischen Neuesten Nachrichten zwei Stellenanzeigen...
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Wirtschaftsrecht
Gleichbehandlung
Entscheidung
Keine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung unter der Überschrift "Geschäftsführer" - Anforderungen an die Widerlegung der Benachteiligung durch den Arbeitgeber - Zur Angemessenheit der Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG
AGG §§ 7 Abs. 1, 11, 15 Abs. 2, 22
1. Der Begriff "Geschäftsführer" ist ohne weitere Zusätze keine geschlechtsneutrale, sondern eine männliche Berufsbezeichnung. Eine Stellenausschreibung unter der Überschrift "Geschäftsführer" verletzt jedenfalls dann das Gebot zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nach §§ 7 Abs. 1, 11 AGG, wenn nicht im weiteren Text der Anzeige auch weibliche Bewerber...
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Wirtschaftsrecht
Meldung
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.5.2011 - 17 U 192/10)
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 3. 5. 2011 - 17 U 192/10 entschieden, dass die beklagte Bank es zu unterlassen hat, für Bankgeschäfte mit privaten Kunden in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder einem Preisaushang eine Klausel zu verwenden, wonach für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag i. H....
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
Eintragung der Zweigniederlassung einer im Ausland ansässigen GmbH ins Handelsregister - Aufzählung der ein Bestellungshindernis begründenden Straftatbestände nicht erforderlich
GmbHG § 6 Abs. 2 Satz 2
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.2.2010 - 11 Wx 118/09)
Die beteiligte schweizer Gesellschaft mit beschränkter Haftung meldete am 8. 5. 2009 eine Zweigniederlassung in B. zur Eintragung an. Der Geschäftsführer der Gesellschaft gab in der notariell beglaubigten Anmeldung folgende Erklärung ab:
Ich bin noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer...
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Wirtschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
Entscheidung
Personengesellschaftsrecht
HGB § 119, § 164; BGB § 141
1. Zwar vollzieht sich die interne Willensbildung einer Personengesellschaft durch Beschlüsse der Gesellschafter, welche die "Herren der Gesellschaft" sind. Daraus folgt aber jedenfalls in der Kommanditgesellschaft keine umfassende Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung. Soweit die Mitwirkungsrechte der Kommanditisten beschränkt...
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Urteil
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.11.2008 - 7 U 2/08)
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Wirtschaftsrecht
Insolvenzrecht
Entscheidung
Insolvenzrecht
1. Erhält der Insolvenzverwalter nach einem Hinweis des absonderungsberechtigten Gläubigers auf eine günstigere Verwertung eine noch bessere Verwertungsmöglichkeit, bedarf es grundsätzlich keiner erneuten Mitteilung an den Gläubiger. Das Mitwirkungsrecht des Gläubigers ist durch einen einmaligen Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit oder ein einmaliges Selbsteintrittsangebot...
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Entscheidung
Telekommunikation/Schuldrecht
BGB § 130 Abs. 1 Satz 1
Zum Zugang eines Telefax-Schreibens bei "OK"-Vermerk im Sendebericht
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.9.2008 - 12 U 65/08)
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 1. 4. 2007 bis 31. 12. 2007 aus einer zum 1. 6. 2003 genommenen Krankenversicherung.
Der Beklagte nahm zum 1. 1. 2007 eine Tätigkeit als Angestellter auf und wurde dadurch...
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Wirtschaftsrecht
Umwandlungsrecht
Entscheidung
Umwandlungsrecht
UmwG § 132, § 152, § 155 i. V. mit § 131 Abs. 1 Nr. 1
1. Das Umwandlungsgesetz eröffnet die weit reichende Möglichkeit der Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Zustimmung der betroffenen Gläubiger. Ausdrücklich ist diese Möglichkeit auch für das Unternehmen eines Einzelhandelskaufmannes vorgesehen, der durch Ausgliederung (ein Unterfall der Spaltung,...
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Wirtschaftsrecht
Rechtsanwaltsrecht
Entscheidung
Rechtsdienstleistungsrecht
RBerG Art. 1 § 1; RDG § 2 Abs. 1
Richtet eine Bank an die anderen Gläubiger einer GmbH, die bei ihr Kunde ist, im Hinblick auf eine beabsichtigte Umschuldung die Anfrage, ob sie bereit seien, auf ihre Forderungen gegen die GmbH teilweise zu verzichten, so liegt darin nicht in jedem Fall eine unerlaubte Rechtsberatung nach Art. 1 § 1 RBerG bzw. eine erlaubnispflichtige...