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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(OLG Köln, Urteil v. 23.02.2012 - 8 U 45/11)
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Arbeitsrecht
Meldung
(OLG Köln, Urteil vom 29.7.2010 - 18 U 196/09)
Einem Chefarzt und medizinische Geschäftsführer (GF) einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), die die Städtischen Krankenhäuser sowie ein Kinderkrankenhaus betreibt, wurde eine Vertragsverlängerung versagt. Als Gründe für die Nichtverlängerung des Vertrags wurden schlagwortartig das Alter des GF und die damit verbundene Problematik in der "Umbruchsituation...
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Arbeitsrecht
Meldung
(OLG Köln, Urteil vom 29.7.2010 - 18 U 196/09)
Einem Chefarzt und medizinische Geschäftsführer (GF) einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), die die Städtischen Krankenhäuser sowie ein Kinderkrankenhaus betreibt, wurde eine Vertragsverlängerung versagt. Als Gründe für die Nichtverlängerung des Vertrags wurden schlagwortartig das Alter des GF und die damit verbundene Problematik in der "Umbruchsituation...
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
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Gleichbehandlung
Entscheidung
Schadensersatzanspruch eines ausgeschiedenen Geschäftsführers wegen altersbedingter Ablehnung einer erneuten Einstellung nach Auslaufen eines befristeten Vertrags - Nichtweiterbeschäftigung von Mitarbeitern auf der Leitungsebene mit der Vollendung des 65. Lebensjahres? - Bestimmung einer angemessenen Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG
AGG § 1, § 2 Nr. 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 10 Satz 1 u. 2, § 15, § 22
1. Die Anwendung des AGG auf einen GmbH-Geschäftsführer ist nach § 6 Abs. 3 AGG jedenfalls dann eröffnet, wenn der Geschäftsführer nach Auslaufen eines Fünfjahres-Vertrags von der in diesem Vertrag vorgesehenen Regelung Gebrauch macht, vom Prinzipal die Aufnahme von Verhandlungen über eine Fortsetzung seiner Tätigkeit aufzunehmen....
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 5
(OLG Köln, Beschluss vom 22.2.2010 - 2 Wx 18/10)
Mit am 24. 11. 2009 beim Amtsgericht Köln eingereichtem Antrag vom 17. 11. 2009 ist die Fortsetzung der Antragstellerin zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden. Beigefügt waren der Gesellschafterbeschluss vom 17. 11. 2009 und ein Einzahlungsbeleg für das Stammkapital i. H. von 25.000 €. Im Antrag...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
GmbH-Recht
GmbHG § 24
Die Beweislast für die Erfüllung der Stammeinlagenverpflichtung liegt grundsätzlich beim Gesellschafter. Dies gilt aber nicht, wenn dieser gem. § 24 GmbHG auf Einzahlung der Stammeinlage eines ausgeschlossenen Mitgesellschafters in Anspruch genommen wird.
(OLG Köln, Urteil vom 29.1.2009 - 18 U 19/08)
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Luft-...
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Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf
Entscheidung
Unternehmenskauf
BGB §§ 434, 438
1. Für das Vorliegen eines Unternehmensmangels kommt es auf das Unternehmen als Ganzes an, nicht auf die Mangelhaftigkeit einzelner zum Unternehmen gehörender Gegenstände.
2. Ansprüche wegen Mängeln an einem Unternehmen unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
3. Eine Anwendung der §§ 311, 280 BGB neben der kaufvertraglichen...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
GmbH-Recht
GmbHG § 30, § 31
1. § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG in der ab 1. 11. 2008 geltenden Fassung gilt für vor dem 1. 11. 2008 erfolgte Rückzahlungen auf ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen jedenfalls dann nicht, wenn vor dem 1. 11. 2008 über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Vielmehr finden auf diese Altfälle die sog. Rechtsprechungsregeln...
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Wirtschaftsrecht
Aktienrecht
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Personengesellschaftsrecht
Entscheidung
Aktien-/Personengesellschaftsrecht
HGB § 230; AktG § 57
Die Anwendung des § 57 AktG auf atypisch stille Gesellschaften erscheint zwar möglich, kommt im konkreten Fall aber wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der Stellung der stillen Gesellschafterin mit einer Aktionärin nicht in Betracht.
(OLG Köln, Urteil vom 4.12.2008 - 18 U 211/07)
Die Klägerin betreibt Technologie- und Mittelstandsförderung...
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Wirtschaftsrecht
Steuerberaterrecht
Entscheidung
Steuerberaterhaftung
1. Der Steuerberatungsvertrag zwischen einer KG und deren Steuerberater kann im Einzelfall Schutzwirkungen zugunsten der Kommanditisten entfalten.
2. Dies ist hier der Fall, wo der Steuerberater für die KG Steuererklärungen abgab, aufgrund deren Feststellungsbescheide ergingen, die die unmittelbare Grundlage für die Einkommensbesteuerung der Kommanditisten bildeten. In...