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GmbH-Recht
Unterzeichnung der Gesellschafterliste durch einen Geschäftsführer und den Prokuristen nicht ausreichend
(OLG Jena, Beschluss vom 5.7.2011 - 6 W 82/11)
Die Beteiligten erstreben die Aufnahme einer (geänderten) Gesellschafterliste in das Handelsregister.
Der Verfahrensbevollmächtigte reichte am 29. 12. 2010 zum Handelsregister des Amtsgerichts Jena eine Gesellschafterliste zur Aufnahme in den Registerordner des Registerblatts der Beteiligten zu 2) ein. Die am 29. 12. 2010 erstellte Liste ist...
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Mitbestimmungsrecht
DrittelbG § 96 Abs. 1 AktG, § 1 Abs. 1 Nr. 1
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ist im Wege der teleologischen Reduktion nach Sinn und Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass Aktiengesellschaften mit weniger als fünf Arbeitnehmern nicht erfasst werden.
(OLG Jena, Beschluss vom 14.6.2011 - 6 W 47/11)
Die Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin (die...
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GmbH-Recht
GmbHG § 39 Abs. 2; HGB § 12 Abs. 2
Für die Übermittlung der nach § 39 Abs. 2 GmbHG in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift einzureichenden Urkunden ist in § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB geregelt, dass bei Einreichung einer Urschrift die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung genügt. Verlangt wird eine "elektronische Fotokopie" des Dokuments. Papierdokumente werden zu diesem...
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GmbH-Recht
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers
GmbHG § 39 Abs. 2
Bei der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht nur die Willensbildung des GmbH-Geschäftsführers, sondern auch der Zugang dieser Willensbildung bei dem zuständigen Organ in der Form des § 39 Abs. 2 GmbHG nachzuweisen.
(OLG Jena, Beschluss vom 29.7.2010 - 6 W 91/10)
Alleingesellschafterin der Antragstellerin ist die SCHOTT Solar AG. Unter dem 1. 2. 2010...
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GmbH-Recht
BGB § 705; GmbHG §§ 16, 40, 54
(OLG Jena, Beschluss vom 28.7.2010 - 6 W 256/10)
Der Beschwerdeführer reichte am 6. 5. 2010 zum Handelsregister des Amtsgerichts - Registergerichts - Jena eine notarbescheinigte Gesellschafterliste zur Aufnahme in den Registerordner des Registerblatts der beteiligten Gesellschaft ein. In der am 18. 2. 2010 erstellten und mit einer Notarbescheinigung i. S....
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GmbH-Recht
Erfordernis der laufenden Nummerierung bei Teilung von Geschäftsanteilen - Zulässigkeit einer Veränderungsspalte
FamFG § 59 Abs. 1;
(OLG Jena, Beschluss vom 22.3.2010 - 6 W 110/10)
In der Registersache betreffend die S. . . .-mbH lag dem Registergericht zuletzt folgende Liste der Gesellschafter vor:
Am 18. 2. 2010 reichte der beschwerdeführende Notar eine neue Gesellschafterliste ein (Anm. der Redaktion: die im Original enthaltenen Spalten "Geburtstag" und "Wohnort" wurden aus drucktechnischen...
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Limited
Limited
1. Wird eine englische Limited im Register ihres Heimatstaats wegen Nichterfüllung ihrer Publizitätspflichten gelöscht, so fällt in Deutschland belegenes Vermögen nicht an die englische Krone.
2. Zum Zwecke der Liquidation besteht die Limited im Hinblick auf ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort.
3. Der Liquidator der Restgesellschaft wird vom zuständigen...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 16 Abs. 3, § 19 Abs. 4 Satz 1, § 22
1. In der Insolvenz der GmbH kann der Insolvenzverwalter die restliche Einlage auch ohne Gesellschafterbeschluss einfordern und damit fällig stellen.
2. Zur Vorbereitung einer wirksamen Kaduzierung muss indes auch der Insolvenzverwalter den Einlageschuldner zur Zahlung unter Androhung des Ausschlusses auffordern; hierbei ist zwingend...
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG §§ 311 ff., § 318 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Nr. 1, § 57
(OLG Jena, Urteil vom 25.4.2007 - 6 U 947/05)
Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Mühl AG (MPS AG) macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche wegen Verletzung ihrer Pflichten als Aufsichtsratsmitglieder der Gemeinschuldnerin geltend.
Die MPS AG hatte durch zahlreiche...
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG § 155 Abs. 2, § 255 Abs. 3, § 246a
1. Es spricht viel dafür, auch im Fall einer einheitlichen gemischten Bar- und Sachkapitalerhöhung die Anfechtung des Kapitalerhöhungsbeschlusses gem. § 255 Abs. 2 AktG analog zu gestatten, wenn eine Überbewertung der Sacheinlage geltend gemacht wird, insbesondere dann, wenn der Erwerb der Sacheinlage vom Mehrheitsaktionär erfolgen soll.
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