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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG § 244
(OLG Hamm, Urteil vom 25.8.2004 - 8 U 9/04)
Die Klägerin ficht diverse Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 16. 5. 2003 an, die inhaltlich die Abberufung des alten und Wahl eines neuen Aufsichtsrats betrafen. Das LG Essen hat mit dem angefochtenen Urteil die Bestätigungsbeschlüsse zu Punkt 3 bis 26 der Tagesordnung für nichtig erklärt. Zur Begründung...
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Umwandlungsrecht
Umwandlungsrecht
ZPO § 148
(OLG Hamm, Beschluss vom 30.1.2002 - 11 W 70/01)
Der angefochtene Aussetzungsbeschluss vom 24. 8. 2001, den das Landgericht (LG Dortmund) auf § 148 ZPO gestützt hat, kann nach der dem Senat obliegenden, eingeschränkten Überprüfung keinen Bestand haben, weil der vom LG angenommene Aussetzungsgrund nicht gegeben ist.
Zu Unrecht nimmt das LG an, dass der...
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Sonstiges Recht
Freischaltung der Angebotsseite als Angebot i. S. des § 145 BGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internet-Auktionators: Keine Inhaltskontrolle nach AGB-Gesetz im Verhältnis Antragender/Annehmender - Bei Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes keine unangemessene Benachteiligung des anbietenden Teilnehmers - Möglichkeit der Risikobegrenzung durch Angabe eines Mindestgebots - Keine Begleitumstände gegen die Annahme einer auf Abschluss eines Kaufvertrages unter dem Einstandspreis gerichteten Erklärung - Anfechtung wegen Irrtums?
Internetrecht
Freischaltung der Angebotsseite als Angebot i. S. des § 145 BGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internet-Auktionators: Keine Inhaltskontrolle nach AGB-Gesetz im Verhältnis Antragender/Annehmender - Bei Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes keine unangemessene Benachteiligung des anbietenden Teilnehmers - Möglichkeit der Risikobegrenzung durch Angabe eines Mindestgebots - Keine...