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Wirtschaftsrecht
Limited
Entscheidung
Pflicht zur Vorlage des Gesellschaftsvertrags in der beim Companies House archivierten Form in öffentlich beglaubigter Abschrift
HGB § 13g Abs. 2 Satz 1, Companies act 1985 i. d. F. Order 2000
Reicht nach englischem Recht die Einreichung eines elektronischen Dokuments zur wirksamen Gründung einer private limited aus, ist bei der Anmeldung einer Zweigniederlassung der Gesellschaft der Gesellschaftsvertrag in der bei Companies House archivierten Form in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
(OLG Hamm, Beschluss...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
Wirkung der Befreiung erstreckt sich nur auf den Gründungsgeschäftsführer der Gesellschaft - Keine Befreiung für nachfolgende Geschäftsführer
GmbHG § 2; BGB § 181
1. Die im vereinfachten Verfahren nach Musterprotokoll vorgesehene Befreiung des Geschäftsführers von dem Verbot des In-sich-Geschäfts (§ 181 BGB) betrifft den Gründungsgeschäftsführer der Gesellschaft.
2. Wird dieser nach Beendigung des Gründungsakts abberufen, wirkt die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht für den Nachfolgegeschäftsführer.
(OLG Hamm,...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
BGB-Gesellschaft als alleinige Gesellschafterin einer GmbH - Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des Zustandekommens des Gesellschafterbeschlusses zur Geschäftsführerbestellung - Nachweis der Befugnis der GbR-Gesellschafter zur Vertretung der GbR als Gesellschafterin der GmbH
GmbHG § 39; FamFG § 26
1. Ist eine BGB-Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer GmbH, kann die Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, zum Nachweis der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusses müsse der Gesellschaftsvertrag der BGB-Gesellschaft in notariell beurkundeter Form vorgelegt werden.
2. Solange nach der Sachlage keine konkreten...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
GmbHG § 39
1. Die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH ist wirksam, wenn sie zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weiterer Geschäftsführer und Mitgesellschafter der GmbH ist.
2. Der Nachweis des Zugangs der Erklärung kann auch in der Form der elektronisch beglaubigten Abschrift des Einschreiben-Rückscheins über die Auslieferung...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
GmbHG §§ 57f, 57i
Der Bestätigungsvermerk einer Bilanz, die dem Beschluss über eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zugrunde gelegt wird, muss bei einer kleinen Kapitalgesellschaft lediglich den Anforderungen des § 57f Abs. 2 Satz 1 GmbHG genügen.
(OLG Hamm, Beschluss vom 6.7.2010 - 15 W 334/09)
Der Bestätigungsvermerk vom 10. 8. 2009 zur Abschlussbilanz am 31. 3. 2009 genügt...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
Zulässigkeit der Unterzeichnung der geänderten Gesellschafterliste durch Notar und Geschäftsführer
GmbHG § 40 Abs. 2
(OLG Hamm, Beschluss vom 16.2.2010 - 15 W 322/09)
Hinsichtlich der Frage, wann der Notar die Gesellschafterliste einzureichen hat, verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 1. 12. 2009 - I-15 W 304/09. An der dort geäußerten Auffassung hält der Senat fest.
Die Beanstandung der eingereichten, von den Geschäftsführern und dem Notar unterzeichneten Gesellschafterliste...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
GmbHG § 40 Abs. 2
1. Die Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Gesellschafterliste durch eine Person, die dazu nach § 40 Abs. 1 oder 2 GmbHG berufen ist, wird nicht dadurch berührt, dass die Liste zusätzlich von einer anderen Person unterzeichnet ist, die dazu nach denselben Vorschriften berufen sein kann.
2. Bei einer solchen Doppelunterzeichnung darf die Aufnahme der Gesellschafterliste in...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
GmbHG § 40 Abs. 2 Satz 1
Ein Notar wirkt auch dann i. S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG an einer Veränderung in der Person der Gesellschafter mit, wenn er einen Verschmelzungsvertrag beurkundet, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zu einem Übergang des Geschäftsanteils an einer dritten Gesellschaft auf den übernehmenden Rechtsträger führt.
(OLG Hamm, Beschluss vom 1.12.2009 - 15 W 304/09)
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Wirtschaftsrecht
Limited
Entscheidung
Limited
HGB § 18 Abs. 2, § 37 Abs. 1
Die Führung des Namens einer in Großbritannien gegründeten und eingetragenen private Limited für ein in Deutschland tätiges Unternehmen stellt auch dann keinen unzulässigen Firmengebrauch dar, wenn der Name der Gesellschaft denjenigen einer deutschen Stadt enthält, eine Zweigniederlassung der Gesellschaft in Deutschland jedoch nicht eingetragen worden ist....
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Wirtschaftsrecht
Handelsrecht
Entscheidung
Firmenrecht
HGB §§ 17, 18
Die einer Firma nach § 17 Abs. 1 HGB zukommende Namensfunktion erfordert nicht die Aussprechbarkeit einer Buchstabenkombination. Die Firma muss nur artikulierbar sein.
(OLG Hamm, Beschluss vom 11.12.2007 - 15 W 85/07)
Die betroffene Kommanditgesellschaft war seit dem Jahre 1990 unter der Firma I GmbH & Co KG im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragen....