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Personengesellschaftsrecht
Formunwirksamkeit: Sonderzahlungsversprechen bedurfte als Schenkungsversprechen der notariellen Beurkundung - Keine Leistungszusage causa societatis - Stille Gesellschaft als Teilgewinnabführungsvertrag: Pflicht zur Eintragung des Sonderzahlungsversprechens ins Handelsregister wegen Änderung des Gewinnabführungsvertrags - Treueverstoß bei Berufung auf die Formunwirksamkeit?
BGB § 125 Satz 1, § 516 Abs. 1, § 518 Abs. 1; AktG § 292 Abs. 1 Nr. 2, § 293 Abs. 3, § 294 Abs. 2, § 295 Abs. 1
(OLG Hamburg, Urteil vom 11.2.2011 - 11 U 12/10)
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche aus einem ihr gegenüber abgegebenen Sonderzahlungsversprechen geltend.
Zwischen der Klägerin und der Hamburgischen Landesbank als einer der Rechtsvorgängerinnen der...
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Handelsbilanzrecht
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IFRS
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Mitbestimmungsrecht
Konzern-/Mitbestimmungsrecht
DrittelbG § 3 Abs. 1; BetrVG § 5, § 7; AÜG § 14
(OLG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2007 - 11 W 27/07)
Die Parteien streiten darüber, ob bei der X. GmbH (Beteiligten zu 2)) ein Aufsichtsrat nach Maßgabe des Drittelbeteiligungsgesetzes (im Folgenden: DrittelbG) zu bilden ist. In diesem Zusammenhang kommt es maßgeblich auf die Frage an, ob bei der Beteiligten...
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Limited
Limited
ZPO § 50 Abs. 1
Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische Niederlassungsfreiheit und auch nicht unter sonstige Freizügigkeitsabkommen oder Staatsverträge fällt (hier: Ltd. nach dem Recht der Isle of Man), bestimmt sich weiterhin nach der Sitztheorie. Verlegt eine solche Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz nach Deutschland, ohne dadurch ihre...
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GmbH-Recht
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Insolvenzrecht
GmbH-/Insolvenzrecht
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
(OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2006 - 1 U 59/06)
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Nichtabführens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war seit 1991 alleiniger Geschäftsführer der pr GmbH. Die pr GmbH erzielte ihre Umsätze durch die Herausgabe von durch Anzeigen finanzierten...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 32a Abs.1 und 3; HGB § 172a
(OLG Hamburg, Urt. v. 16.12.2005 - 11 U 198/05)
Der Kläger begehrt als Zwangsverwalter über das im Eigentum der UFA-Theater AG stehende Grundstück Kornmarkt 10 in Sangerhausen die Feststellung von Mietzinsansprüchen zur Insolvenztabelle im vollen Rang gem. § 38 InsO sowie hilfsweise die Zahlung von Mietzinsen.
Die Zwangsverwaltung...
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Aktienrecht
Keine Behandlung des Beherrschungsvertrags als wirksam nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Nichtvollzug des Beherrschungsvertrages - Kein Vollzug infolge Zahlung der Ausgleichszahlungen und Abfindungen bis zur Rechtskraft des Urteils
Aktienrecht
Keine Behandlung des Beherrschungsvertrags als wirksam nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Nichtvollzug des Beherrschungsvertrages - Kein Vollzug infolge Zahlung der Ausgleichszahlungen und Abfindungen bis zur Rechtskraft des Urteils
AktG §§ 57, 311, 317
(OLG Hamburg, Beschluss vom 1.11.2004 - 11 W 5/04)
Die Antragsteller waren außenstehende Aktionäre,...
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Aktienrecht
Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage: Kein Hinweis erforderlich, dass freiwillige Erhöhung der Abfindung aufgezehrt würde, wenn das Spruchverfahren zu einer Aufbesserung der Abfindung führe - Gleichwertigkeit der Unternehmensbewertung nach HGB oder nach IAS/IFRS - Verfassungskonforme Regelung in §§ 327a ff. AktG
Aktienrecht
Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage: Kein Hinweis erforderlich, dass freiwillige Erhöhung der Abfindung aufgezehrt würde, wenn das Spruchverfahren zu einer Aufbesserung der Abfindung führe - Gleichwertigkeit der Unternehmensbewertung nach HGB oder nach IAS/IFRS - Verfassungskonforme Regelung in §§ 327a ff. AktG
AktG §§ 327a ff.
(OLG Hamburg, Beschluss vom...
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Umwandlungsrecht
Nichtdurchführung eines Unbedenklichkeitsverfahrens gem. § 16 Abs. 3 UmwG - Wirksame Zustellung, obwohl der übertragende Rechtsträger nicht mehr existent ist - Berichtigung der Parteibezeichnung ausreichend - Falschbezeichnung der Partei nicht dem Kläger anzulasten - Kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses für eine Anfechtungsklage durch die Eintragung der Verschmelzung - Fehlerhafter Verschmelzungsbeschluss wegen Nichtangabe gewährter Sondervorteile im Verschmelzungsvertrag - Hier: Entschädigung der Vorstandsmitglieder für Verzicht auf Rechte aus Optionsvereinbarungen lange vor Fälligkeit und bei Ungewissheit der Optionsausübung
Umwandlungsrecht
Nichtdurchführung eines Unbedenklichkeitsverfahrens gem. § 16 Abs. 3 UmwG - Wirksame Zustellung, obwohl der übertragende Rechtsträger nicht mehr existent ist - Berichtigung der Parteibezeichnung ausreichend - Falschbezeichnung der Partei nicht dem Kläger anzulasten - Kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses für eine Anfechtungsklage durch die Eintragung der Verschmelzung - Fehlerhafter...
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Aktienrecht
Kein Erfordernis der Vorlage eines Jahresabschlusses für das letzte vergangene Geschäftsjahr, wenn hierfür noch kein Jahresabschluss festgestellt ist oder hätte festgestellt werden müssen - Teilnichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses hinsichtlich der Anrechnung von später zu leistenden Ausgleichs- und Dividendenzahlungen auf die Barabfindung - Verfassungsmäßigkeit der §§ 327a ff. AktG - Freigabe der Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses trotz Anfechtungsklagen? - Keine offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklagen angesichts der bisher nicht hinreichend geklärten Fragen zu den §§ 327a ff. AktG
Aktienrecht
Kein Erfordernis der Vorlage eines Jahresabschlusses für das letzte vergangene Geschäftsjahr, wenn hierfür noch kein Jahresabschluss festgestellt ist oder hätte festgestellt werden müssen - Teilnichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses hinsichtlich der Anrechnung von später zu leistenden Ausgleichs- und Dividendenzahlungen auf die Barabfindung - Verfassungsmäßigkeit der §§ 327a ff....
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Franchising
Kürzung des Bereicherungsanspruchs um den Aufwand des Lizenz-/Franchisegebers? - Umfang der Aufklärungspflichten des Lizenz-/Franchisegebers bei Vertragsschluss
Franchisingrecht
Kürzung des Bereicherungsanspruchs um den Aufwand des Lizenz-/Franchisegebers? - Umfang der Aufklärungspflichten des Lizenz-/Franchisegebers bei Vertragsschluss
BGB § 812
1. Hat der Franchisenehmer für die Einräumung von Nutzungsrechten bei Vertragschluss eine einmalige Gebühr gezahlt (sog. Eintrittsgebühr), hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob diese...