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Limited
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HGB § 161 Abs. 2, § 108 Abs. 1
(OLG Dresden, Beschl. v. 21.5.2007 - 1 W 52/07)
Die Beschwerdeführerinnen begehren die Eintragung der H. Ltd. & Co. KG in das Handelsregister des Amtsgerichts (AG) Chemnitz. Am 12. 4. 2006 haben die Beschwerdeführerinnen die H. Ltd. & Co. KG zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Persönlich haftender Gesellschafter soll die Beschwerdeführerin...
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Aktienrecht
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Handelsbilanzrecht
Bilanz-/Aktienrecht
AktG § 253, § 256 Abs. 5 Nr. 1, § 302; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4
Zur Nichtigkeit von Jahresabschluss und Gewinnverwendungsbeschluss einer Aktiengesellschaft wegen Überbewertung von Bilanzposten, wenn im Jahresabschluss
a) eine aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einer Tochtergesellschaft resultierende Verlustausgleichsverpflichtung nur i. H. des im...
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Aktienrecht
Keine Nichtigkeit stimmrechtsloser Beschlüsse - Anfechtungsbefugnis der Aktionäre im Hinblick auf den Mangel der Stimmrechtslosigkeit der Beschlüsse
Aktienrecht
Keine Nichtigkeit stimmrechtsloser Beschlüsse - Anfechtungsbefugnis der Aktionäre im Hinblick auf den Mangel der Stimmrechtslosigkeit der Beschlüsse
AktG §§ 20, 243
1. § 20 Abs. 1 AktG findet auf Gründungsaktionäre Anwendung.
2. Ein wegen allseitiger Verletzung der Anzeigepflicht aus § 20 Abs. 1 AktG "stimmlos" gefasster - aber vom Versammlungsleiter festgestellter - Hauptversammlungsbeschluss...
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Personengesellschaftsrecht
Kein Ausschluss aus Gründen des Vertrauensschutzes
Personengesellschaftsrecht
Kein Ausschluss aus Gründen des Vertrauensschutzes
HGB §§ 128, 130
Der einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen Rechts im Dezember 1995 beigetretene Kapitalanleger haftet in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 HGB für vor seinem Beitritt begründete Verbindlichkeiten aus einem Kredit, den die Gesellschaft zur Finanzierung des Fondsobjekts aufgenommen...
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Personengesellschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
HGB §§ 110, 171
1. Leistet der Kommanditist einer GmbH & Co. KG seine Einlage durch Zahlung auf ein debitorisches Gesellschaftskonto, kann er - wenn die Gesellschaft nicht über eine Kreditlinie für das Konto verfügt - seine Einlagepflicht (auch noch in der Insolvenz der KG) durch Aufrechnung mit seiner Regressforderung gem. § 110 HGB zum Erlöschen bringen. Auf die...
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Personengesellschaftsrecht
Vermutung für den Betrieb eines Handelsgewerbes im Hinblick auf die gewerbliche Tätigkeit i. S. von § 1 Abs. 1 HGB - Unzulässige Geltendmachung von Sozialansprüchen durch den Gesellschafter einer OHG im Wege der actio pro socio neben der Gesellschaft
Personengesellschaftsrecht
Vermutung für den Betrieb eines Handelsgewerbes im Hinblick auf die gewerbliche Tätigkeit i. S. von § 1 Abs. 1 HGB - Unzulässige Geltendmachung von Sozialansprüchen durch den Gesellschafter einer OHG im Wege der actio pro socio neben der Gesellschaft
Vgl. hierzu Karsten Schmidt, DB 2003 S. 703 (in diesem Heft)
BGB § 705; HGB §§ 1, 124
1. Eine Dach-Arbeitsgemeinschaft...
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG §§ 131, 243, 244
(OLG Dresden, Urteil vom 13.6.2001 - 13 U 2639/00)
Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten. Mit ihren Klagen fechten sie u. a. den in der Hauptversammlung der Beklagten vom 10. 12. 1998 zum Tagesordnungspunkt 1 (Kapitalherabsetzung) gefassten Beschluss zur Bestätigung von Beschlüssen, die in den Hauptversammlungen vom 10. 10. 1994 und 28. 11. 1996 gefasst wurden,...
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Aktienrecht
Unzulässige Handelsregistereintragung bei Teilnichtigkeit
Aktienrecht
Unzulässige Handelsregistereintragung bei Teilnichtigkeit
AktG § 212
(OLG Dresden, Beschluss vom 9.2.2001 - 15 W 129/01)
Die Beschwerdeführerin, eine in das Handelsregister des Amtsgerichts Dresden eingetragene Aktiengesellschaft, verfügt über ein Grundkapital von 5 250 000 Euro, das in Aktien im Nennwert von je 1 Euro eingeteilt ist. Von den Aktien sind 3 453 175...
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Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung - Einbeziehung eines kalkulierten Restwerts?
Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung - Einbeziehung eines kalkulierten Restwerts?
BGB § 138 Abs. 1
1. Kalkuliert der Leasinggeber beim Vollamortisationsvertrag mit einem Restwert von 10%, so ist der Restwert bei der Beurteilung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung in die Sittenwidrigkeitsprüfung einzubeziehen, wenn...