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GmbH-Recht
Erfüllung der Beurkundungspflicht durch Auslandsbeurkundung bei Gleichwertigkeit der ausländischen Beurkundung gegenüber der deutschen - Berechtigung des bei der Beurkundung mitwirkenden ausländischen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste beim Handelsregister
GmbHG § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 3, § 40 Abs. 2
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2011 - I-3 Wx 236/10)
Die Beteiligte zu 1) wurde durch Gesellschaftervertrag vom 11. 1. 2010 mit Sitz in Montabaur gegründet. Am 9. 3. 2010 übertrug ihr Gründungsgesellschafter durch notarielle Urkunde des schweizer Notars Dr. P. W., Basel, seine Geschäftsanteile an den schweizer Staatsbürger P. G. Die von dem schweizer Notar unterzeichnete Gesellschafterliste...
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Insolvenzrecht
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Sonstiges Recht
Verpflichtung gegenüber Gläubiger zur Deckung zusätzlichen Finanzierungsbedarfs des begünstigten Unternehmens im gewöhnlichen Geschäftsverkehr - Schadensersatzpflicht wegen Nichterfüllung der Pflichten aus der Patronatserklärung
BGB § 280
Zur Auslegung einer Patronatserklärung, in welcher sich der Patron verpflichtet, "etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf der (Schuldnerin) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr . . . zu decken", und zur Haftung des Patrons im Falle der Insolvenz der Schuldnerin.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2010 - I - 16 U 28/09)
Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der in Spanien...
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GmbH-Recht
Erfordernis der Individualisierung des bei der Eintragung ins Handelsregister anzugebenden Unternehmensgegenstands
GmbHG § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1
1. Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: "Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf") hinaus zu individualisieren.
2. Die Vielfalt beabsichtigter Geschäfte schließt eine Individualisierung...
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Handelsbilanzrecht
Vorzug für Drohverlustrückstellungen gegenüber außerplanmäßigen Abschreibungen bei bilanzieller Abbildung der Restwertrisiken - Keine gerichtliche Überprüfung der Einschränkung des Prüfvermerks des Abschlussprüfers im Streitbeilegungsverfahren gem. § 324 HGB a. F.
HGB a. F. § 324, § 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt., § 253 Abs. 2 Satz 3
1. Durch Drohverlustrückstellungen werden die Restwertrisiken eines Leasinggeschäfts und damit sein Charakter als schwebendes Geschäft besser abgebildet als durch außerplanmäßige Abschreibungen. Bei Leasingverträgen sind daher Drohverlustrückstellungen i. S. von § 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. HGB a. F. gegenüber außerplanmäßigen Abschreibungen...
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Wirtschaftsprüferrecht
Wirtschaftsprüferhaftung
BGB § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB §§ 316 ff., § 323 Abs. 1 Satz 3; BGB § 311 Abs. 3 (n. F.), § 635 (a. F.), §§ 634 Nr. 4, 280 (n. F.)
1. Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Prüfungen von Jahresabschlüssen setzt unter Berücksichtigung von § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB voraus, dass dem Prüfer deutlich wird, dass von...
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Steuerberaterrecht
Steuerberaterhaftung
a) Ein Steuerberatungsvertrag, der auch die Übernahme der Lohnbuchhaltung umfasst, verpflichtet den Steuerberater grundsätzlich nicht zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen.
b) Hat es der Steuerberater aber übernommen, Sozialversicherungsbeiträge selbstständig zu berechnen, muss diese Berechnung richtig sein. Er schuldet dann nicht nur die Rechenoperation,...
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Handelsrecht
Firmenrecht
HGB § 22
Überträgt die Inhaberin eines im Handelsregister eingetragenen einzelkaufmännisch geführten Unternehmens mit der Firma "A., Schaumstoffverarbeitung Betty M." dasselbe mit dem Recht zur Fortführung der Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes, so entspricht die Weiterführung durch den Erwerber unter der Firmenbezeichnung "A., Schaumstoffverarbeitung...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.6.2007 - I-9 U 7/07)
Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B. (Insolvenzschuldner) begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 19. 4. 2005, in dem die rückwirkende bzw. hilfsweise die mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Einziehung des Geschäftsanteils...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
(OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2006 - I-5 U 39/06)
Die Klägerin ist eine im Jahre 1992 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Stammkapital beträgt 50.000 DM und ist in zwei Gesellschaftsanteile von je 25.000 DM eingeteilt, die von dem Beklagten und Herrn K. gehalten wurden. In § 10 des Gesellschaftsvertrags heißt es u. a.:
"1. Die Gesellschafterversammlung...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG §§ 30 f., 34
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2006 - I-6 U 283/05)
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagten seit dem 9. 10. 2004 nicht mehr ihre Gesellschafterinnen sind, nachdem deren Geschäftsanteile von jeweils 12.500 DM (= 6.391,15 €) mit Beschluss vom 9. 2. 2001 eingezogen worden sind. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Klage war erfolglos....