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Nachhaltige Unterschreitung der Beschäftigtenzahl von 2000? - Zur Bemessung des der Prognose zugrundezulegenden Zeitraums
Nachhaltige Unterschreitung der Beschäftigtenzahl von 2000? - Zur Bemessung des der Prognose zugrundezulegenden Zeitraums
MitbestG § 1; AktG §§ 97 f.
(OLG Düsseldorf-Beschluß vom 9.12.1994 - 19 W 2/94 AktE)
A. . . . B. II. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG finden die Vorschriften des MitbestG nur auf solche Unternehmen der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG bezeichneten Art Anwendung, die i.d.R....
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SchwArbG § 1 Abs. 1 Nr. 3
(OLG Düsseldorf-Beschluß vom 24.6.1993 - 5 Ss (OWi) 179/93 / 5 Ss (OWi) 85/93 / 1 Ws (OWi) 543/93)
1. . . . 2. a) Für die Feststellung wirtschaftlicher Vorteile in erheblichem Umfang gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwArbG kommt es auf objektive Maßstäbe an. Die Geringfügigkeitsgrenzen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts können zur Abgrenzung nicht herangezogen werden....
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GewO §§ 105b, 105c Abs. 1 Nr. 1; Sonn- und Feiertagsgesetz §§ 3, 11 Abs 1 Nr. 1
(OLG Düsseldorf-Beschluß vom 13.4.1992 - 5 Ss (OWi) 106/92 / 5 Ss (OWi) 60/92 I)
A. . . . B. 1. a) cc) Die durch mangelnde Kapazität des Betriebes bei Auftragsballung verursachte Schwierigkeit, alle eingegangenen Aufträge fristgerecht zu erledigen, ist kein von der Einhaltung der Vorschrift des § 105b Abs. 2 S. 1 GewO entbindender Notfall. Denn diese durch die mangelnde Kapazität des Betriebes...
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(OLG Düsseldorf-Urteil vom 17.10.1991 - 18 U 78/91)
Der Regierungspräsident hatte nach § 18 des Bundeserziehungsgeldgesetzes , zu beurteilen, ob im Falle von Frau S. ein "besonderer Fall" vorlag, der "ausnahmsweise" die Kündigung zulässig machte. Entscheidend ging es dabei um Wertungsfragen, die das Selbstverständnis der katholischen Kirche berühren.
Die Behandlung dieser Frage im Grenzbereich...
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(OLG Düsseldorf-Beschluß vom 8.1.1991 - 19 W 3/90)
Der Senat, der in einem Verfahren nach § 98 AktG darüber zu entscheiden hat, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat einer bis zum 31.12.1988 der Montan-Mitbestimmung unterliegenden Konzern-Obergesellschaft (Mannesmann AG) zusammenzusetzen ist, setzt das Verfahren aus, weil er § 3 Abs. 2 Satz 1 Mitbestimmungsergänzungsgesetz...
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VO (EWG) Nr. 3820/85 Art. 6; FahrpersG § 7a Abs. 1 Nr. 3b; AZO § 25 Abs. 2 Nr. 1: AZO AV Nr. 50, 52
Zur Verantwortlichkeit des Unternehmers für Überschreitungen der zulässigen Lenkzeit und für die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen ununterbrochenen Ruhezeit durch den Fahrer.
(OLG Düsseldorf-Beschluß vom 2.9.1988 - 5 Ss [OWi] 286/88 / 5 Ss [OWi] 232/88 I)
I.. . . II. 2. a) Der Rat der...