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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
Erfüllung der Beurkundungspflicht durch Auslandsbeurkundung bei Gleichwertigkeit der ausländischen Beurkundung gegenüber der deutschen - Berechtigung des bei der Beurkundung mitwirkenden ausländischen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste beim Handelsregister
GmbHG § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 3, § 40 Abs. 2
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2011 - I-3 Wx 236/10)
Die Beteiligte zu 1) wurde durch Gesellschaftervertrag vom 11. 1. 2010 mit Sitz in Montabaur gegründet. Am 9. 3. 2010 übertrug ihr Gründungsgesellschafter durch notarielle Urkunde des schweizer Notars Dr. P. W., Basel, seine Geschäftsanteile an den schweizer Staatsbürger P. G. Die von dem schweizer Notar unterzeichnete Gesellschafterliste...
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Wirtschaftsrecht
Insolvenzrecht
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Sonstiges Recht
Entscheidung
Verpflichtung gegenüber Gläubiger zur Deckung zusätzlichen Finanzierungsbedarfs des begünstigten Unternehmens im gewöhnlichen Geschäftsverkehr - Schadensersatzpflicht wegen Nichterfüllung der Pflichten aus der Patronatserklärung
BGB § 280
Zur Auslegung einer Patronatserklärung, in welcher sich der Patron verpflichtet, "etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf der (Schuldnerin) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr . . . zu decken", und zur Haftung des Patrons im Falle der Insolvenz der Schuldnerin.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2010 - I - 16 U 28/09)
Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der in Spanien...
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Wirtschaftsrecht
Insolvenzrecht
Urteil
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2010 - I - 16 U 28/09)
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
Erfordernis der Individualisierung des bei der Eintragung ins Handelsregister anzugebenden Unternehmensgegenstands
GmbHG § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1
1. Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: "Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf") hinaus zu individualisieren.
2. Die Vielfalt beabsichtigter Geschäfte schließt eine Individualisierung...
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Wirtschaftsrecht
Rechtsanwaltsrecht
Entscheidung
BGB §§ 611, 675, 280, 779; KSchG §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 1
1. Ein Rechtsanwalt, der in Vergleichsverhandlungen eingeschaltet ist, muss seinen Mandanten auf Vor- und Nachteile des beabsichtigten Vergleichs hinweisen, ihm also im Einzelnen darlegen, welche Gesichtspunkte für und gegen den Abschluss sprechen und alle Bedenken, Unsicherheitsfaktoren und die sich für den Mandanten aus dem Vergleich ergebenden...
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Wirtschaftsrecht
Handelsbilanzrecht
Entscheidung
Vorzug für Drohverlustrückstellungen gegenüber außerplanmäßigen Abschreibungen bei bilanzieller Abbildung der Restwertrisiken - Keine gerichtliche Überprüfung der Einschränkung des Prüfvermerks des Abschlussprüfers im Streitbeilegungsverfahren gem. § 324 HGB a. F.
HGB a. F. § 324, § 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt., § 253 Abs. 2 Satz 3
1. Durch Drohverlustrückstellungen werden die Restwertrisiken eines Leasinggeschäfts und damit sein Charakter als schwebendes Geschäft besser abgebildet als durch außerplanmäßige Abschreibungen. Bei Leasingverträgen sind daher Drohverlustrückstellungen i. S. von § 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. HGB a. F. gegenüber außerplanmäßigen Abschreibungen...
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Urteil
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2009 - I-6 W 45/09)
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsprüferrecht
Entscheidung
Wirtschaftsprüferhaftung
BGB § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB §§ 316 ff., § 323 Abs. 1 Satz 3; BGB § 311 Abs. 3 (n. F.), § 635 (a. F.), §§ 634 Nr. 4, 280 (n. F.)
1. Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Prüfungen von Jahresabschlüssen setzt unter Berücksichtigung von § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB voraus, dass dem Prüfer deutlich wird, dass von...
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Wirtschaftsrecht
Aktienrecht
Entscheidung
Aktienrecht
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.6.2008 - I-9 U 22/08)
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der mittlerweile insolventen I. AG (vormals D2 AG, nachfolgend RGC genannt) geltend.
Der Beklagte zu 1) war vom 9. 10. 1998 bis 15. 1. 2003 Vorstandsvorsitzender der RGC, deren vorgegebener Gesellschaftszweck im Wesentlichen...
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Arbeitsrecht
Betriebsverfassungsrecht
Entscheidung
Betriebsverfassungsrecht
BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 3
1. Unter Benachteiligung eines Mitglieds des Betriebsrats ist jede Schlechterstellung im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Arbeitnehmern zu verstehen, die nicht aus sachlichen Erwägungen, sondern wegen der Amtstätigkeit erfolgt.
2. Der subjektive Tatbestand des § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erfordert, dass sich der Täter darüber bewusst...