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Steuerberaterrecht
Anforderungen an Pflicht des Steuerberaters zur Auswertung von Fachliteratur insbesondere bei Zusage der Beobachtung der Rechtsentwicklung gegenüber dem Mandanten und im Hinblick auf eine sich abzeichnende Rechtsprechungsänderung - Hier: BFH-Rechtsprechung zur Steuerbefreiung bei Umsätzen einer Familienhelferin aufgrund der Rechtsprechung des EuGH - Haftung des Steuerberaters wegen Nichterhebung eines Einspruchs bzw. einer Klage gegen Umsatzsteuerbescheide - Verjährungsbeginn erst mit Kenntniserlangung von dem Unterbleiben der erwarteten Einlegung des Einspruchs
BGB § 280 Abs. 1, §§ 195, 199; UStG § 4 Nr. 14 und 21
Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbstständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch oh
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GmbH-Recht
Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs - Hemmung der Verjährung gem. § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB mangels Unternehmereigenschaft des Anteilserwerbers
BGB § 13, § 14, § 497
Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren Alleingesellschafter und Geschäftsführer stellt keine gewerbliche Tätigkeit i. S. von § 14 BGB dar. Die Verjährung der Ansprüche der kreditgebenden Bank gegenüber dem Darlehensnehmer als Verbraucher gem. § 13 BGB sind daher gem. § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB für bis zu 10 Jahre gehemmt....
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GmbH-Recht
Zu den Voraussetzungen für Tilgungswirkung im Ausnahmefall einer Unternehmenssanierung
GmbHG § 13 Abs. 2, § 19 Abs. 4
(OLG Celle, Urteil vom 31.8.2010 - 9 U 25/10)
Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das Urteil des LG verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Mit der Berufung macht der Streithelfer der Beklagten geltend, das LG Bückeburg habe unter Verletzung materiellen Rechts der Klage stattgegeben und es verfahrensfehlerhaft unterlassen,...
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Steuerberaterrecht
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Umsatzsteuer
Hinweispflicht, dass beim Verkauf von Getränken aus Automaten der Umsatzsteuersatz i. H. von 16% zu entrichten ist - Steuernachforderungen als Schaden, wenn Mandant den korrekten Mehrwertsteuersatz durch höhere Preise am Markt hätte durchsetzen können
§ 12 UStG
1. Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten auf steuerrechtliche Irrtümer (hier: Berechnung eines zu geringen Umsatzsteuersatzes) hinzuweisen.
2. Die dem Mandanten durch die - rechtmäßige - Steuernachforderung entstandenen Aufwendungen können dann einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Mandant nachweist, dass er bei pflichtgemäßer Aufklärung durch seinen Steuerberater...
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Steuerberaterrecht
Bemessung der zehnjährigen Spekulationsfrist i. S. des § 23 Abs. 1 EStG bei zwischenzeitlicher Vermietung des Grundstücks durch die Mandantin an eine von ihr betriebene Gesellschaft
BGB § 280 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 und 3
Zur Pflicht des Steuerberaters auf Nachfrage seines Mandanten, der die Absicht hat, ein vor Ablauf von zehn Jahren erworbenes und zwischenzeitlich in das Betriebsvermögen eingelegtes, später aber wieder entnommenes Grundstück zu verkaufen, auf die ungefähre Größenordnung des dann anfallenden steuerpflichtigen Gewinns hinzuweisen.
Eine doppelte Besteuerung...
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Insolvenzrecht
Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts, ob Sitzverlegung zum Zwecke der Zuständigkeitserschleichung erfolgte - Anhaltspunkte für gewerbsmäßige "Firmenbestattung" - Mangelnde Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
InsO § 3, ZPO § 281
Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem gerade durch Verlegung neu begründeten Sitz keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat, hat es alle Umstände von Amts wegen zu ermitteln, die seine örtliche Zuständigkeit begründen könnten. Die bloße Nachfrage bei der Insolvenzschuldnerin über den Umfang einer etwaigen...
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Steuerberaterrecht
Steuerberaterhaftung
BGB §§ 280 Abs. 1, 675 Abs. 1; AO § 371; StraBEG § 1 Abs. 1
1. Eine Pflichtverletzung des Steuerberaters ist sowohl darin zu sehen, dass er - ohne valide Kenntnis vom Gesamtvermögen seines Mandanten - den Hinweis auf eine möglicherweise durch das Finanzamt erfolgende Schätzung seines Vermögens und auf dieser Grundlage ergehende Vermögensteuerbescheide unterlässt, als auch...
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Steuerberaterrecht
Steuerberaterhaftung
Ein Mitverschulden des Mandanten liegt noch nicht darin, dass er einen Hinweis seines Steuerberaters nicht umsetzt, wenn zum Mandat des Steuerberaters gerade gehörte, den begangenen Fehler zu entdecken und zu vermeiden.
(OLG Celle, Urteil vom 21.5.2008 - 3 U 26/08)
Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten als früheres Mitglied der Rechtsanwalts-...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 64 Abs. 2
1. Die Handelsbilanz, aus der sich die bilanzielle Überschuldung ergibt, indiziert die rechnerische Überschuldung der Gesellschaft, die Voraussetzung der Haftung nach § 64 Abs. 2 GmbHG ist. Weitere Darlegungen des Insolvenzverwalters zu stillen Reserven oder sonstigen, in der Handelsbilanz nicht erfassten Vermögenswerten sind nur erforderlich, wenn Anhaltspunkte...
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Kreditsicherungsrecht
Kreditsicherungsrecht
BGB § 767 Abs. 1 Satz 3, § 138
Im zu entscheidenden Fall kann die GmbH-Gesellschafterin, die 50% der Anteile an der GmbH hält und eine Höchstbetragsbürgschaft für die GmbH übernommen hat, sich nicht auf das Verbot der Fremddisposition und die Anlassrechtsprechung berufen.
(OLG Celle, Beschluss vom 1.3.2007 - 3 W 29/07)
Die Beklagte wird von der Klägerin als Bürgin in Anspruch genommen....