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GmbH-Recht
GmbH-Gesetz
GmbHG §§ 14, 29
1. Die Rückforderung eines Darlehens, das eine GmbH ihrem Minderheitsgesellschafter zur Finanzierung des Erwerbs seines Geschäftsanteils gewährt hat, kann gegen die Treuepflicht und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gesellschafter verstoßen, wenn der Minderheitsgesellschafter bei Erwerb des Geschäftsanteils davon ausgehen durfte, er werde den Kaufpreis...
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Aktienrecht
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GmbH-Recht
GmbH-/Aktienrecht
(OLG Brandenburg, Urteil vom 17.2.2009 - 6 U 102/07)
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Stadtwerke D. GmbH i. L. (im Folgenden Schuldnerin). In dieser Eigenschaft macht er Haftungsansprüche der Schuldnerin gegen die Beklagten als Mitglieder des Aufsichtsrates der Schuldnerin geltend.
Die Schuldnerin wurde am 1. 4. 1992 mit einem Stammkapital von...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
(OLG Brandenburg, Urteil vom 3.12.2008 - 7 U 186/07)
Der Kläger war seit 1991 Gesellschafter und seit 1995 zugleich auch Geschäftsführer der Beklagten. Der Kläger begehrt, die Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 17. 8. 2006 festzustellen, soweit darin zu Tagesordnungspunkt 5 festgelegt ist, dass der Kläger seinen Geschäftsanteil gegen Abfindung nach...
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Personengesellschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
(OLG Brandenburg, Urteil vom 30.3.2007 - 7 U 164/06)
Die Klägerin war in der Zeit vom 1. 5. 2002 bis zu 31. 12. 2004 neben dem Beklagten Gesellschafterin der T. W. OHG, nachdem ihr die frühere Mitgesellschafterin des Beklagten ihre Geschäftsanteile an der OHG gem. schriftlicher Vereinbarung vom 30. 4. 2002 mit Wirkung zum 1. 5. 2002 übertragen hatte. Die Parteien...
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GmbH-Recht
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Insolvenzrecht
GmbH-/Insolvenzrecht
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
(OLG Brandenburg, Urteil vom 10.1.2007 - 7 U 20/06)
Der Beklagte war Geschäftsführer der I. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 28. 2. 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Schuldnerin war bereits im November 2000 zahlungsunfähig. Die im Dezember 2000 und Januar 2001 zur Zahlung an die Klägerin fälligen...
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Steuerberaterrecht
Steuerberaterhaftung
1. Ein Steuerberater verletzt seine Pflichten aus dem Steuerberatervertrag, wenn er es im Rahmen der vereinbarten Lohnbuchhaltung versäumt, für den Geschäftsführer einer Familien-GmbH die Beitragspflicht bei dem Sozialversicherungsträger prüfen zu lassen.
2. Werden für den nicht sozialversicherungspflichtigen Geschäftsführer jahrelang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
BGB § 164; AktG 78 Abs. 3 Satz 1; GenG § 25 Abs. 1 Satz 1; FGG § 28 Abs. 2
Sind mehrere Geschäftsführer einer GmbH mit der Maßgabe bestellt, dass sie jeweils "stets zur Einzelvertretung der Gesellschaft befugt" sind, so ist die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer im Handelsregister zutreffend mit "der Befugnis, die Gesellschaft allein zu vertreten", eingetragen (Abweichung von...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 16 Abs. 3, § 19 Abs. 1
(OLG Brandenburg, Urteil vom 5.4.2006 - 4 U 156/05)
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinnützige P- und U GmbH (Schuldnerin), die durch notariellen Vertrag vom 2. 12. 1991 gegründet wurde. Er nimmt die Beklagten als Gesellschafter der Schuldnerin wegen rückständiger Stammeinlagen in Anspruch.
Gründungsgesellschafter...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 64; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 283b; ZPO § 138
Der Gläubiger, der den Geschäftsführer einer GmbH aus einer verzögerten Insolvenzantragstellung als behaupteter Neugläubiger in Anspruch nimmt, muss darlegen und beweisen, das die Voraussetzung des § 64 GmbHG im Zeitpunkt der den Schaden auslösenden Bestellungen gegeben waren. Darlegungs- und Beweiserleichterungen kommen ihm jedenfalls...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 4a; EGV Art. 43, 48, 234
1. Nach gegenwärtigem Recht kann eine Verlegung von Satzungs- und Verwaltungssitz einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH in einen anderen Mitgliedstaat der EU nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden.
2. Dies steht auch im Hinblick auf die EuGH-Urteile vom 11. 3. 2004 - Rs. C-9/02, DB 2004 S. 686 ("Lasteyrie du...