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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
(OFD Stuttgart, Verfügung vom 25.8.2003 - S 7100 Karte 14)
Die Überlassung von Standard-Software ist eine Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG), wenn durch die körperliche Übergabe der beweglichen Sache "Datenträger" dem Leistungsempfänger Verfügungsmacht daran und an der darauf befindlichen Software verschafft wird (Abschn. 25 Abs. 2 Nr. 7 UStR). Die Überlassung von Software in digitaler...
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Abgabenordnung
Abgabenordnung
(OFD Stuttgart, Vfg. v. 26.4.2002 - S 0622 A - 51 - St 44)
1. Kein Abhilfebescheid im Klageverfahren nach rechtmäßiger Präklusion
Nach Auffassung der Referatsleiter AO kann nach gelt. Rechtslage im Anschluss an eine rechtmäßige Präklusion nach § 364b AO der angefochtene Bescheid während eines Klageverfahrens nicht nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO geändert...
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Abgabenordnung
Abgabenordnung
(OFD Stuttgart, Verfügung vom 6.6.2001 - S 0340 A - 6 - St 44)
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1242/2000 durch Beschluss vom 10. 5. 2001 nicht zur Entscheidung angenommen.
Im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren II R 48/00, II R 58/00 und II R 67/00 können jedoch sowohl Einspruchsverfahren wegen VSt., bei denen die verlängerte Festsetzungsfrist nach...
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Abgabenordnung
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Einkommensteuer
Einkommensteuer/Abgabenordnung
(OFD Stuttgart-Verfügung vom 25.8.1997 - S 0338 A - 2 - St 44)
Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG bis einschließlich 1996 sind nicht mehr um die zumutbare Belastung zu kürzen (BMF-Schreiben vom 10.10.1996, DB 1996 S. 2204). Diese geänderte Verwaltungsauffassung, die der im BMF-Schreiben vom 10.10.1996 angeführten BFH-Rechtsprechung folgt, kann u. U. zu einer...