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Abgabenordnung
(OFD Niedersachsen, Verfügung vom 2.2.2012 - O 2224 - 11 - Z 113S 2319 - 119 - St 142)
1. Die von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder für jeden Vz. herausgegebenen Weisungen über die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen sehen vor, dass die FÄ berechtigt sind, unbeschadet der den Angehörigen der steuerberatenden Berufe (AdstB) allgemein eingeräumten Fristverlängerung bis zum...
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Einkommensteuer
(OFD Niedersachsen, Verfügung vom 20.12.2011 - S 2242 - 94 - St 221/St 222)
Veräußert der Stpfl. seinen Betrieb oder gibt ihn auf und hat er im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG auf Antrag nur dann zu gewähren, wenn der Veräußerer im sozialversicherungsrechtlichen Sinn dauernd berufsunfähig ist. Für die Beurteilung...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
(OFD Niedersachsen, Verfügung vom 29.11.2011 - S 2350 - 32 - St 215)
I. Allgemeine Grundsätze
Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Hierzu können nach § 9 Abs. 5 EStG i. V. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auch Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers gehören.
Gleichwohl sind Aufwendungen, die die private Lebensführung...
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Abgabenordnung
(OFD Niedersachsen, Verfügung vom 16.9.2011 - S 0270 - 8 - St 143)
Die Bescheinigung in Steuersachen wird auf Antrag ausgestellt und dient insbesondere zur Vorlage in Verfahren zur Erlangung gewerberechtlicher Erlaubnisse (z. B. nach dem Gaststättengesetz, zur Beförderung von Gütern und Personen nach dem Güterkraftverkehrsgesetz bzw. Personenbeförderungsgesetz), in Ausländerangelegenheiten (zur...
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Umsatzsteuer
(OFD Niedersachsen, Verfügung vom 16.9.2011 - S 7109 - 10 - St 172)
Ergänzend zu Abschn. 3.3 Abs. 8 UStAE behandeln die nachfolgenden Sachverhalte bisher bekannt gewordene Fälle der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen. Der Unternehmer soll in sämtlichen Sachverhalten bei Herstellung oder Erwerb des Betriebsgrundstücks zum vollen...
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Umsatzsteuer
(OFD Niedersachsen, Verfügung vom 21.7.2011 - S 7340-209-St 183)
In der Vergangenheit haben umsatzsteuerlich geführte Firmen häufig sog. Unternehmerbescheinigungen bei ihrem FA beantragt, um sich die Unternehmereigenschaft bestätigen zu lassen. Die Unternehmerbescheinigung wird von den Firmen gegenüber ihren Vertragspartnern u. a. als Nachweis dafür verwendet, dass es sich bei ihnen nicht um ein...
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Einkommensteuer
Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen bei Beteiligungen an ausländischen KapGes.
(OFD Niedersachsen, Verfügung vom 15.7.2011 - S 2244 - 118 - St 244)
Nach dem BMF-Schreiben vom 21. 10. 2010 (BStBI. I 2010 S. 832 = DB 2010 S. 2417) ist nach Inkrafttreten des MoMiG für die Anerkennung von nachträglichen Anschaffungskosten weiterhin das Vorliegen einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung erforderlich. Darüber hinaus ist auch nach Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts (§§...
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Bilanzsteuerrecht
Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionsanwartschaft gegenüber seiner KapGes. als verdeckte Einlage - Verzicht auf den sog. "future service"
(OFD Niedersachsen, Verfügung vom 15.6.2011 - S 2742 - 202 - St 242)
Bei Eintritt einer finanziellen Krise einer KapGes. wird häufig durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ganz oder teilweise auf eine bestehende Pensionsanwartschaft verzichtet. Hinsichtlich der allgemeinen steuerlichen Folgen wird auf KSt-Kartei § 8 KStG (Karte F 1) verwiesen.
Im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung...
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Umsatzsteuer
(OFD Niedersachsen, Verfügung vom 30.5.2011 - S 7300 - 628 - St 173)
Die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aufgeführten Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug müssen insgesamt erfüllt sein. Nach dem BFH-Urteil vom 19. 4. 2007 (V R 48/04, BStBl. II 2009 S. 315 = DB 2007 S. 2125) trägt der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen....
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Einkommensteuer
(OFD Niedersachsen, Verfügung vom 27.5.2011 - S 2244 - 110 - St 244)
Mit Urteil vom 25. 6. 2009 (IX R 42/08, BStBl. II 2010 S. 220 = DB 2009 S. 1965) und Beschluss vom 18. 3. 2010 (IX B 227/09, BStBl. II 2010 S. 627 = DB 2010 S. 985) hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungs- oder Veräußerungskosten)...