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Gewerbesteuer
(OFD Magdeburg, Verfügung vom 6.3.2012 - S 1400 - 16 - St 216)
1. Atypisch stille Gesellschaft als Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG
Eine stille Gesellschaft, bei der der Stille als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (atypisch stille Gesellschaft), kann Gewerbebetrieb nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sein.
1.1 Unternehmen und Unternehmer
Der Gesetzgeber verwendet...
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Kapitalertragsteuer
(OFD Magdeburg, Verfügung vom 14.11.2011 - S 2404 - 19 - St 214)
Dividendenzahlungen aus Anteilen an Wohnungsgenossenschaften gehören gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Im Gegensatz zur Besteuerung von Einkünften aus anderen Einkunftsarten, wie z. B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, werden die Einkünfte aus Kapitalvermögen grds. nicht mehr mit dem individuellen...
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Einkommensteuer
Sonderausgabenabzug i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG
(OFD Magdeburg, Verfügung vom 3.11.2011 - S 2221 - 118 - St 224)
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG gelten auch die vom Stpfl. im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines steuerlich zu berücksichtigenden Kindes (Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld) als eigene Beiträge des Stpfl.
Bei der Bearbeitung...
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Körperschaftsteuer
(OFD Magdeburg, Verfügung vom 28.9.2011 - S 2745 a-5-St 216)
1. Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens durch die EU-Kommission - Staatliche Beihilfe - C-7/2010 (DB0458524)
Es wurde im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 30. 4. 2010 (BStBl. I 2010 S. 488 = DB 2010 S. 1038) die Frage gestellt, welche Personen unter den Adressatenkreis der sog. "potenziellen Beihilfeempfänger" fallen.
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Körperschaftsteuer
(OFD Magdeburg, Verfügung vom 5.7.2011 - S 2745 a-4-St 216)
Das FG Hamburg hat dem BVerfG mit Beschluss vom 4. 4. 2011 (2 K 33/10, DB 2011 S. 1259, DB0422076) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 8c KStG insbesondere wegen Verstoßes gegen das sog. Trennungsprinzip (zwischen den Sphären der Anteilseigner und der Körperschaft) und damit wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Besteuerung nach...
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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
(OFD Magdeburg, Verfügung vom 25.1.2011 - S 2297 - 17 - St 213)
Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können für den LSt-Abzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will. Die Steuerklassenkombination...
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Gewinnermittlung
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Umsatzsteuer
BFH-Urteil vom 3. 2. 2010 - IV R 45/07 (
BStBl. II 2010 S. 689 =
DB0348995)
(OFD Magdeburg, Verfügung vom 6.10.2010 - S 2230 - 154 - St 212 S 2177 - 1 - St 212)
1. Rspr.
Mit Urteil vom 3. 2. 2010- IV R 45/07 (BStBl. II 2010 S. 689 = DB0348995) hat der BFH entschieden, dass die Entnahme eines Landwirts, der die private Pkw-Nutzung nach der 1%-Regelung ermittelt und die USt pauschaliert, nicht um eine fiktive USt zu erhöhen ist.
Der BFH begründet diese Auffassung...
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Umsatzsteuer
(OFD Magdeburg, Verfügung vom 22.9.2010 - S 7427 b - 8 - St 243)
Durch das JStG 2009 (BGBl. I 2009 S. 2794) haben sich eine Reihe von Änderungen ergeben. So wurde insbesondere der § 3a UStG neu gefasst. Bei einer sonstigen Leistung, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, bestimmt sich der Leistungsort seit 1. 1. 2010 in einer Vielzahl von Fällen nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG. Die ausgeführten sonstigen Leistungen sind somit dort steuerbar,...
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Umsatzsteuer
(OFD Magdeburg, Vfg. vom 15.9.2010 - S 7220 - 13 - St 243)
Im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 5. 3. 2010 (IV D 2 - S 7210/07/10003, BStBl. I 2010 S. 259 = DB 2010 S. 533), das zur Anwendung von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ergangen ist, wurde an das BMF die Frage herangetragen, wie in der Rechnung neben der Beherbergungsleistung mit weiteren, dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Leistungen...
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Umsatzsteuer
(OFD Magdeburg vom 3.5.2010 - S 7359 - 29 - St 242)
Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen FA die Ausstellung einer Bescheinigung, die - sei es formlos, sei es in Form einer sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung, sei es als "Nachweis der Eintragung als Stpfl. (Unternehmer)" (USt 1 TN) - bestätigen soll, dass sie Unternehmer i. S. des § 2 UStG sind.
Die...