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Gewinnermittlung
BMF-Schreiben vom 28. 11. 2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004 [2011/0946298], DB 2011 S. 2746) - OFD Rheinland, Verfügung vom 3. 11. 2010 (S 2137-2010/0003-St 14)
(OFD Rheinland, Kurzinfo ESt Nr. 016/2012 vom 4.4.2012 - )
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 10/2012 vom 5.4.2012 - )
Mit Schreiben vom 28. 11. 2011 (BStBl. I 2011 S. 1111 = DB 2011 S. 2746) hat das BMF zum Ansatz von Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen), Stellung genommen.
Verrechnungsverpflichtungen...
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Einkommensteuer
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 09/2012 vom 29.3.2012 - )
Bei Rückzahlung einer länger als ein Jahr unverzinslich gestundeten Kapitalforderung ist der Rückzahlungsbetrag in einen nicht steuerbaren Tilgungs- und einen grds. nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerbaren Zinsanteil gem. § 12 Abs. 3 BewG aufzuteilen (BFH-Urteil vom 26. 11. 1992 - X R 187/87, BStBl. II 1993 S. 298 = DB 1993 S. 763).
Gleichzeitig können durch die Gewährung eines unverzinslichen Darlehens...
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Einkommensteuer
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Kapitalertragsteuer
(OFD Münster, Verfügung vom 20.3.2012 - S 2400 - 39 - St 22 - 31)
Mit der Einrichtung eines Grabpflegekontos bezweckt der Anleger, die zur Erfüllung eines von ihm bereits abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Grabpflegevertrags zugunsten seiner eigenen Grabstätte erforderlichen Geldmittel bereits zu seinen Lebzeiten bereitzustellen und ihre tatsächliche Verwendung für den angestrebten Zweck...
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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
(OFD Münster, aktualisierte Kurzinfo ESt 48/2003 vom 6.3.2012)
Seit dem 1. 8. 2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründen. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist zwar dem Rechtsinstitut der bürgerlichen Ehe i. S. von Art. 6 GG, §§ 1303 ff. BGB nachempfunden, entspricht dieser aber nicht.
Mit dem "Gesetz...
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Bewertungsgesetz
Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen gem. § 16 BewG - Grundstücksübertragung unter Einräumung eines Nießbrauchsrechts mit Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes (§ 198 BewG)
(OFD Münster, Verfügung vom 17.2.2012 - S 3104 - 14 - St 23 - 35)
I. Vorbehaltsnießbrauch
Wird ein Grundstück unter Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers übertragen, so kann der Stpfl. zum Zwecke der Ermittlung und Feststellung des Steuerwerts des übertragenen Grundstücks (§ 12 Abs. 3 ErbStG i. V. mit § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG) nach § 198 BewG einen niedrigeren...
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Gewinnermittlung
(OFD Münster, Vfg. vom 2.1.2012 - S 2706 - 54 - St 13 - 33)
Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) erbringen vielfach in unmittelbarem Zusammenhang insbesondere mit kulturellen und sportlichen Veranstaltungen aktive Werbeleistungen, die der Finanzierung dieser Veranstaltungen dienen.
Werden für die kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen keine Eintrittsgelder oder Teilnehmergebühren...
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Bewertungsgesetz
(OFD Münster, Kurzinfo Grundbesitzbewertung 5/2011 vom 22.12.2011)
Die Änderungen des BewG hinsichtlich der Feststellung von Grundbesitzwerten aufgrund der Steuervereinfachungsgesetzes vom 1. 11. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2131) und des BeitrRLUmsG vom 7. 12. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2592) werden nachstehend dargestellt, die Gesetzesbegründungen aufgeführt und ggf. die Auswirkungen auf die Grundbesitzwertfeststellungen...
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Kindergeld
Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht - Einführung des Bundesfreiwilligendienstes
(OFD Münster, aktualisierte Kurzinfo ESt 25/2011 vom 15.12.2011 - )
1. Kinder, die einen Dienst im Ausland i. S. von § 14b Zivildienstgesetz (ZDG) leisten
Dienste i. S. des § 14b ZDG sind Dienste im Ausland, die das friedliche Zusammenleben der Völker fördern, von einem nach § 14b Abs. 3 ZDG anerkannten Träger durchgeführt werden und von einem anerkannten Kriegsdienstverweigerer unentgeltlich...
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Bilanzsteuerrecht
Vertragsarztzulassung als immaterielles WG - BFH-Urteil vom 9. 8. 2011 -VIII R 13/08 (BStBl. II 2011 S. 875 = DB 2011 S. 1612)
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 35/2011 vom 14.12.2011)
Kassenzulassung als wertbildender Faktor
Mit Urteil vom 9. 8. 2011 (BStBl. II 2011 S. 875 = DB 2011 S. 1612) hat der BFH entschieden, dass der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grds. kein neben dem Praxiswert stehendes Wirtschaftsgut darstellt. Erwirbt daher ein Praxisnachfolger eine bestehende Arztpraxis, einen Teilbetrieb oder...
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Körperschaftsteuer
Anträge auf Auszahlung des SolZ - § 37 Abs. 4-7 KStG
(OFD Münster, aktualisierte Kurzinfo KSt Nr. 8/2008 vom 14.12.2011)
Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs für den auf das KSt-Guthaben entfallenden SolZ.
Die Auszahlung des SolZ ist gesetzlich nicht vorgesehen. Da sich seit der Neuregelung über die ratierliche Auszahlung des KSt-Guthabens...