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Steuerrecht
Einkommensteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung - Ruhenlassen von Einspruchsverfahren aufgrund eines neuen anhängigen BFH-Verfahrens (VI R 51/11)
(OFD Koblenz, Kurzinfo ESt Nr. ST 3 2012K001 vom 18.1.2012 - S 2334 A - St 32 2)
Die Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung für die Besteuerung der Privatnutzung eines Firmenwagens hat der BFH in der Vergangenheit wiederholt bestätigt (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 24. 2. 2000, BStBl. II 2000 S. 273 = DB 2000 S. 1004). Das FG Niedersachsen kommt in seinem Urteil vom 14. 9. 2011 (9 K 394/10, DB0461097)...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Kein Ansatz der Wegstreckenentschädigung aus öffentlichen Kassen von 0,35 € beim Werbungskostenabzug
(OFD Koblenz, Kurzinfo ESt vom 10.10.2011 - S 2353 A - St 32 2)
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. 10. 2010 (10 K 1768/10, DB0408185 = EFG 2011 S. 225) entschieden, dass die Höhe des für Dienstreisen anzuwendenden pauschalen Kilometersatzes von 0,30 € pro km verfassungsgemäß ist. Die aus den öffentlichen Kassen gezahlte Reisekostenvergütung, die nach den Reisekostengesetzen der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine pauschale Wegstreckenentschädigung...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(OFD Koblenz, Kurzinfo ESt vom 23.9.2011 - S 2246 A - St 314)
Mit Urteilen vom 15. 12. 2010 (VIII R 50/09, BStBl. II 2011 S. 506 = DB 2011 S. 684; VIII R 37/09, BFH/NV 2011 S. 1303) hat der BFH die Vervielfältigungstheorie bei Stpfl., die eine sonstige selbstständige Tätigkeit i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausüben, aufgegeben.
Der vom BFH in seiner bisherigen Rspr. angewandten Vervielfältigungstheorie...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Steuerliche Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers bei gemischter Raumnutzung - Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei einer Richterin
(OFD Koblenz, Kurzinfo ESt vom 19.9.2011 - S 2354 A - St 32 2)
Das FG Baden-Württemberg hat mit rechtskräftigem Urteil 7 K 2005/08 vom 2. 2. 2011 (EFG 2011 S. 1055) die Verwaltungsauffassung bestätigt, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann abgezogen werden können, wenn das fragliche Zimmer nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird. Auch unter Berücksichtigung...
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Steuerrecht
Abgabenordnung
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Zuständigkeit für Entscheidungen i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO
(OFD Koblenz, Verfügung vom 11.1.2010 - S 0171 A - St 33 1)
Das FinMin. Rheinland-Pfalz hat mit Erlass vom 21. 12. 2009 - S 0171 A - 06-014 - 444 - das Folgende angeordnet:
1. Gemeinnützige Zwecke i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO
Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. 10. 2007 wurden u. a. die bisher in § 52 Abs. 2 AO nicht abschließend ("insbesondere")...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Anhebung des Förderungshöchstbetrags - Anwendungszeitpunkt
(OFD Koblenz, Verfügung vom 14.10.2009 - S 2296 b A - St 32 3)
Aufgrund Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 € auf 1.200 € angehoben (§ 35a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmepakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21....
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Steuerrecht
Abgabenordnung
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Abgabenordnung
(OFD Koblenz, Kurzinformation vom 13.7.2009 - S 0464 / S 0623 A - St 35 2)
Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheids ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheids auszusetzen, § 361 Abs. 3 Satz 1 AO. Richtet sich der Grundlagenbescheid gegen mehrere Feststellungsbeteiligte, so tritt die AdV grds. für alle Feststellungsbeteiligten ein.
In der Praxis...
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Steuerrecht
Körperschaftsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Körperschaftsteuer
(OFD Koblenz, Verfügung vom 27.4.2009 - S 2742a A - St 33 1)
Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt bezüglich der Reichweite des Rückgriffs bei Gesellschafterfremdfinanzierung nach § 8a KStG Folgendes:
Vergütungen für Fremdkapital an Dritte sind im Rahmen des § 8a Abs. 2 und 3 KStG schädlich, soweit der Dritte auf...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Einkommensteuer
(OFD Koblenz, Kurzinformation der Steuergruppe St 3, FördG / EStG / InvZulG, Nr. ST 3_2009K038 vom 31.3.2009 - S 1988 A - St 31 2/St 31 4)
Die ESt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob anhängigen Einspruchsverfahren zur Aufteilung des einheitlichen Kaufpreises für ein vom Veräußerer zu modernisierendes und sanierendes...
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Steuerrecht
Bewertungsgesetz
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Bewertungsgesetz
(OFD Koblenz, Kurzinformation vom 26.3.2009 - S 3014 b A - St 35 5)
Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat mit Erlass (Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) vom 23. 12. 2008 bestimmt:
"Der BFH hat mit Urteil vom 11. 6. 2008 - II R 71/05 (DB 2008 S. 2174, Ls.) im Anschluss an das Urteil vom 8. 10. 2003 - II R 27/02 (BStBI. II 2004 S. 179 = DB 2004 S. 857)...