-
Erbschaft-/Schenkungsteuer
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 22.12.2011 - 3-S383.1/5)
Nach § 21 Abs. 1 Satz 4 ErbStG ist eine ausländische ErbSt oder SchenkSt für einen Erwerb, der sowohl in Deutschland als auch in einem ausländischen Staat zu einer entsprechenden Steuer herangezogen wird, nur anrechenbar, wenn die deutsche Steuer für das Auslandsvermögen innerhalb von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt der Entstehung der ausländischen...
-
-
Lohnsteuer
Verschiebung des Starttermins beim Abrufverfahren durch den Arbeitgeber auf den 1. 11. 2012 mit Wirkung zum 1. 1. 2013
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 2.12.2011 - S 2363/79 - St 144)
Die Einführung des neuen Verfahrens der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale (ELStAM) und der erstmalige Abruf der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale verschiebt sich aufgrund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Arbeitgeber-Abrufverfahrens auf den 1. 11. 2012 mit Wirkung zum 1. 1. 2013. Dies bedeutet, dass die Arbeitgeber...
-
Lohnsteuer
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 30.11.2011 - S 2363/79 - St 144)
Derzeit suchen sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zentralen Informations- und Annahmestellen in den FÄ auf, um sich über die ab dem 1. 1. 2012 geltenden LSt-Abzugsmerkmale zu erkundigen oder sich diese zur Vorlage beim Arbeitgeber vom FA bescheinigen zu lassen. In vielen Fällen ist der Gang zum FA unnötig. Er kostet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zeit und führt gleichzeitig zu...
-
Umsatzsteuer
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 25.8.2011 - S 7270 / 3)
Werden Gutscheine ausgegeben, die nicht zum Bezug von hinreichend bezeichneten Leistungen berechtigen, handelt es sich lediglich um den Umtausch eines Zahlungsmittels (z. B. Bargeld) in ein anderes Zahlungsmittel (Gutschein). Die Hingabe des Gutscheins selbst stellt keine Lieferung dar. Eine Anzahlung i. S. von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst....
-
Umsatzsteuer
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 25.8.2011 - S 7279 / 2)
Nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG schuldet der Leistungsempfänger die USt für Bauleistungen, wenn er Unternehmer ist und selbst Bauleistungen erbringt.
Nach den BMF-Schreiben vom 16. 10. 2009 (BStBI. I 2009 S. 1298 = DB 2009 S. 2350) und vom 11. 3. 2010 (BStBI. I 2010 S. 254 = DB 2010 S. 645) sind Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Zwecke...
-
Umsatzsteuer
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 25.8.2011 - S 7300 / 5)
Wird ein Gebäude, das der Unternehmer sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde Zwecke (private Wohnzwecke des Unternehmers) nutzt, dem Unternehmen zugeordnet, ist die unternehmensfremde Nutzung eine steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe, Voraussetzung hierfür ist, dass die unternehmerische Nutzung der anderen Räume zum...
-
Umsatzsteuer
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 25.8.2011 - S 7279 / 4)
Mit Wirkung vom 1. 7. 2011 ist die Steuerschuld des Leistungsempfängers auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen erweitert worden. Nach Abschn. 13b.1 Abs. 22j UStAE ist ein integrierter Schaltkreis eine auf einem einzelnen (Halbleiter-)Substrat (sog. Chip) untergebrachte elektronische Schaltung (elektronische...
-
Umsatzsteuer
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 25.8.2011 - S 7200 / 17)
Erbringen Vereine Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, ist Bemessungsgrundlage das vereinbarte Entgelt und in bestimmten Fällen der Mitgliedsbeitrag als pauschaliertes Sonderleistungsentgelt (vgl. Abschn. 1.4 Abs. 1 Satz 2 UStAE). Decken die Einnahmen aus Entgelten und Mitgliedsbeiträgen nicht den Finanzbedarf,...
-
Umsatzsteuer
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 25.8.2011 - S 7300/6)
Die Zuordnung eines teilunternehmerisch genutzten Gegenstandes zum Unternehmensvermögen setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG voraus, dass er zu mindestens 10% für unternehmerische Zwecke genutzt wird. Wird der Gegenstand zu weniger als 10% unternehmerisch genutzt, kann er nicht dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden und ein Vorsteuerabzug ist...
-
Umsatzsteuer
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 25.8.2011 - S 7300 / 5)
Wird ein Gebäude, das der Unternehmer sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde Zwecke (private Wohnzwecke des Unternehmers) nutzt, dem Unternehmen zugeordnet, ist die unternehmensfremde Nutzung eine steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe. Voraussetzung hierfür ist, dass die unternehmerische Nutzung der anderen Räume zum...