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Abgabenordnung
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 17.4.2012 - S 0305 A - 2 - St 23)
Eine Musterklage gegen die Erteilung der Steuer-ID nach § 139b AO war u. a. unter dem Az. 2 K 3093/08 beim FG Köln anhängig (Urteil vom 7. 7. 2010, DB0364268). Die Musterklagen beim FG Köln wurden mit der Begründung abgewiesen, dass zwar erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID bestehen, jedoch das FG nicht eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sei.
Das FG Köln...
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Umsatzsteuer
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 7.3.2012 - S 7316 A - 2 - St 128)
Der BFH hat mit Urteil vom 14. 7. 2010 - XI R 9/09 (BStBl. II 2010 S. 1086 = DB0392293) entschieden, dass für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut werden, der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn Jahren gilt.
Der BFH begründet dies damit, dass...
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Abgabenordnung
Anwendung des § 68 Nr. 9 AO
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 6.3.2012 - S 0187 A - 12 - St 53)
Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer Auftragsforschung als Zweckbetrieb anzusehen. Nicht zum Zweckbetrieb gehören Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung...
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Einkommensteuer
Einheitliche und gesonderte Feststellung
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 5.3.2012 - S 2256 A - 41 - St 213)
1. Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG)
Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der Gesellschaft oder Gemeinschaft selbst oder in der Person eines...
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Einkommensteuer
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Internationales Steuerrecht
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 23.2.2012 - S 1301 A - CH.39 - St 56)
Mit der Konsultationsvereinbarung vom 17. 3. 2010 zur Besteuerung von Abfindungszahlungen wurde mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verständigungsvereinbarung aus dem Jahr 1992 ergänzt und ist in der folgenden Fassung auf alle offenen Fälle anzuwenden:
"Bei der steuerlichen Behandlung von Arbeitnehmerabfindungen...
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Abgabenordnung
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 20.2.2012 - S 0177 A - 1 - St 53)
Verpflichtung zur zeitnahen Mittelverwendung
Das Gebot der Selbstlosigkeit beinhaltet, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Körperschaft) ihre Mittel grds. zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden muss (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Eine zeitnahe Verwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden...
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Abgabenordnung
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 20.2.2012 - S 0177 A - 1 - St 53)
I. Verpflichtung zur zeitnahen Mittelverwendung
Das Gebot der Selbstlosigkeit beinhaltet, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Körperschaft) ihre Mittel grds. zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden muss (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Eine zeitnahe Verwendung...
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Einkommensteuer
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Internationales Steuerrecht
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 8.2.2012 - S 2301 A - 16 - St 513)
Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG ist für beschränkt Stpfl. ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig (§ 50 Abs. 2 Satz 1 EStG a. F.). Einkünfte in diesem Sinn dürfen auch bei einem Verlustabzug nach § 10d EStG nicht berücksichtigt...
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Einkommensteuer
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Internationales Steuerrecht
Änderung durch das JStG 2009
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 7.2.2012 - S 2301 A - 10 - St 513)
Nach § 50 Abs. 3 Satz 1 EStG bemisst sich die ESt bei beschränk Stpfl., die veranlagt werden, nach § 32a Abs. 1 EStG. Der Steuersatz beträgt nach § 50 Abs. 3 Satz 2 mindestens 25%.
Der Mindeststeuersatz bei EU-/EWR-Staatsangehörigen verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern die sich dadurch ergebende Steuer nicht höher...
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Einkommensteuer
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 24.1.2012 - S 2211 A - 17 - St 214 )
In dem Urteil vom 16. 3. 2010 - VIII R 20/08 (DB 2010 S. 1562) hat der BFH entschieden, dass in Fällen des § 17 EStG Schuldzinsen, die nach der Veräußerung der Anteile entstehen, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, soweit der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der...