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Bilanzsteuerrecht
(OFD Chemnitz, Verfügung vom 29.12.2011 - S 1505-61/2-211)
Insbesondere im Rahmen von Außenprüfungen werden zum Ausgleich des Prüfungsergebnisses häufig Bilanzänderungen geltend gemacht. Eine Bilanzänderung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zulässig (vgl. R 4.4 Abs. 2 EStR). In den Fällen des § 5 EStG ist zudem Folgendes zu beachten:
a) Wirtschaftsjahre, die vor dem...
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Abgabenordnung
Abgabenordnung
(OFD Chemnitz, Verfügung vom 21.11.2006 - S 0171 - 369/2 - St 21)
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben erörtert, wie es steuerlich zu beurteilen ist, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft, z. B. ein gemeinnütziger Schul- oder Umweltschutzverein, zu Lehr- oder Demonstrationszwecken eine Fotovoltaikanlage betreibt und den dabei anfallenden Strom gegen...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
(OFD Chemnitz, Verfügung vom 9.11.2006 - S 7100 - 308/1 - St 23)
Beim Pkw-Gemeinschaftsleasing (RentSharing) mieten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ein Fahrzeug gemeinsam. Der Arbeitgeber ist Mieter für die Zeit, in der der Arbeitnehmer das Fahrzeug für unternehmerische Zwecke nutzt, während der Arbeitnehmer für die Zeit Mieter ist, in der er das Fahrzeug privat nutzt.
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Abgabenordnung
Abgabenordnung
(OFD Chemnitz, Verfügung vom 16.10.2006 - S 0172 - 1/2 - St 21)
Erbringt eine Körperschaft Leistungen an wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen, muss sie anhand ihrer Unterlagen nachweisen können, dass die Höhe der Einkünfte und Bezüge sowie das Vermögen der unterstützten Personen die Grenzen des § 53 Nr. 2 AO nicht übersteigen (vgl. AEAO zu § 53, Nr. 9).
Der Nachweis der...
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Gewinnermittlung
Gewinnermittlung
(OFD Chemnitz, Vfg. v. 10.10.2006 - S 2140 - 25/19 - St 21)
Die obersten Finanzbehörden haben die Ermittlung der anteilig auf den Sanierungsgewinn entfallenden Steuer mit folgendem Ergebnis erörtert:
Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt durch vorrangige Verrechnung sämtlicher nach Maßgabe der Rdn. 8 des BMF-Schreibens vom 27. 3. 2003 (DB 2003 S. 796) zur Verfügung...
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Abgabenordnung
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Einkommensteuer
Einkommensteuer/Abgabenordnung
(OFD Chemnitz, Verfügung vom 15.8.2006 - S 2151 - 34/80 - St 21)
Mit Verfügung vom 14. 7. 2005 (DB 2005 S. 1545) hat die OFD Chemnitz zu den ertragsteuerlichen Folgen aus der Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Stellung genommen. In Abschn. 2.3 der Verfügung ist geschildert, dass die Ablösung bei Nachfolgeunternehmen in der Rechtsform von Personengesellschaften...
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Abgabenordnung
Abgabenordnung
(OFD Chemnitz, Vfg. v. 13.10.2005 - S 0171 - 366/2 - St 21)
Die obersten Finanzbehörden haben entschieden, dass es für die Gemeinnützigkeit einer GmbH unschädlich ist, wenn sie ihrem Alleingesellschafter - einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Stadt) - Mittel für die Erhaltung und Sanierung städtischer Schulen zuwendet. Die Zuwendung ist wegen der Zweckbindung für steuerbegünstigte...
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Abgabenordnung
Abgabenordnung
(OFD Chemnitz, Kurzinformation vom 17.8.2005 - S 0179 - 5/2 - St 21)
Die Vertreter der obersten Finanzbehörden haben entschieden, dass die Festlegung einer sog. treuhänderischen Übertragung nicht den Voraussetzungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 i. V. mit § 61 AO genügt. In dem konkreten Fall war in der Satzung einer selbstständigen Untergliederung...
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Einkommensteuer
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Kapitalertragsteuer
Einkommen-/Kapitalertragsteuer
(OFD Chemnitz, Vfg. v. 1.8.2005 - S 2401 - 26/2 - St 21)
In einem anderen Bundesland sind Fälle aufgetreten, in denen ein Kreditinstitut seinen Kunden Steuerbescheinigungen gem. § 45a Abs. 2 EStG ausschl. in elektronischer Form als pdf-Datei zur Verfügung gestellt hat. Derartige Steuerbescheinigungen sollen nicht anerkannt werden. Die Erteilung einer...
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Bilanzsteuerrecht
Bilanzsteuerrecht
(OFD Chemnitz, Verfügung vom 28.7.2005 - S 2172 - 14/8 - St 21)
Die obersten Finanzbehörden haben entschieden, dass für betriebswirtschaftliche Softwaresysteme grundsätzlich eine Nutzungsdauer von fünf Jahren zugrunde zu legen ist.