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Steuerrecht
Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Einkommen-/Lohnsteuer
(OFD Berlin, Verfügung vom 6.8.2004 - St 156 - S 2332 - 4/03)
Bei den Automobilherstellern ist es üblich, Fahrzeuge einer neuen Modellreihe im Zusammenhang mit deren Markteinführung im Rahmen einer besonderen Testphase eigenen Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Ein wesentliches Ziel dieser Testphase ist es, dem ansonsten fertigen Produkt erforderlichenfalls den "letzten...
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Steuerrecht
Kirchensteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Kirchensteuer
(OFD Berlin, Vfg. vom 17.6.2004 - St 153 - S 2440 - 2/04)
Nach § 1 Abs. 2 EStG sind auch deutsche Staatsangehörige unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen...
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Steuerrecht
Investitionszulage
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Investitionszulage
(OFD Berlin, Verfügung vom 12.5.2004 - St 151 - InvZ 1272 - 2/04)
Zu der Frage, ob für Baumaßnahmen, die der Veräußerer eines Gebäudes nach dem rechtswirksamen Abschluss des Kaufvertrags an dem Gebäude durchgeführt hat und der Erwerber des Gebäudes für den Teil seiner Anschaffungskosten, der auf die nachträglichen Herstellungsarbeiten an dem Gebäude entfällt, erhöhte Absetzungen...
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Steuerrecht
Gewinnermittlung
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Gewinnermittlung
(OFD Berlin, Verfügung vom 3.5.2004 - St 121 - S 2145 - 1/96)
In Rdn. 1 des BMF-Schreibens vom 21. 1. 2002 (BStBl. I 2002 S. 148), vgl. Nr. 8, ist geregelt, dass die 1%-Regelung auf Fahrzeuge, die kraftfahrzeugsteuerrechtlich Zugmaschinen oder Lkw sind, nicht anzuwenden ist.
Nach der Entscheidung des BFH vom 26. 8. 1997 (BStBl. II 1997 S. 744) ist ein sog. Kombinationskraftwagen...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
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Gewerbesteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Einkommensteuer/Gewerbesteuer
(OFD Berlin, Verfügung vom 27.4.2004 - St 121 - G 1400 - 1/01)
Durch das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz [EEG] vom 29. 3. 2000, zuletzt geändert durch das Neunte Euro-Einführungsgesetz vom 10. 11. 2001 [BGBl. I 2001 S. 2992]) wurden die Rahmenbedingungen u. a. für die Erzeugung von Solar-Energie maßgeblich verbessert....
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Steuerrecht
Bilanzsteuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Bilanzsteuerrecht
(OFD Berlin, Verfügung vom 23.4.2004 - St 122 - S 2241 - 3/02)
Es ist gefragt worden, wie folgender Fall bilanzsteuerrechtlich zu beurteilen ist: Im Weg eines "sale- und lease-back-Verfahrens" wird ein Grundstück eines Gewerbebetriebs mit - erheblichen - stillen Reserven zu fremdüblichen Bedingungen an eine noch zu gründende vermögensverwaltende KG (Objektgesellschaft) verkauft,...
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Steuerrecht
Umwandlungssteuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Umwandlungssteuergesetz
(OFD Berlin, Vfg. v. 21.4.2004 - St 122 - S 1978c - 2/03)
Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 5. 1. 2004 (BStBl. I 2004 S. 44 = DB 2004 S. 111) zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG auf Beteiligungen in einem eingebrachten Betriebsvermögen wird hinsichtlich der Anwendung des § 3 Nr. 40 Satz 4 Buchst. b EStG auf Beteiligungen, die als Bestandteil eines...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Einkommensteuer
(OFD Berlin, Verfügung vom 6.4.2004 - St 159 - S 2282 - 1/04)
Zur Frage, ob und in welchen Fällen volljährige Kinder, die an einer Maßnahme nach §§ 19, 20 BSHG teilnehmen, einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind, ist folgende Auffassung zu vertreten:
Eine Berücksichtigung als Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt u. a. voraus, dass das Kind "nicht in einem Beschäftigungsverhältnis...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Einkommensteuer
(OFD Berlin, Verfügung vom 31.3.2004 - St 175 - S 2253 - 3/96)
Werden einem Miteigentümer (oder dessen Ehegatten) Räumlichkeiten von einem oder mehreren Miteigentümern entgeltlich überlassen, so ist das Mietverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen, soweit die überlassene Fläche seinem Miteigentumsanteil entspricht (R 164 Abs. 2 EStR 1999). Insoweit bleiben Einnahmen und Werbungskosten...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Einkommensteuer
(OFD Berlin, Vfg. vom 11.3.2004 - St 122 - S 2242 - 1/99)
Es ist gefragt, ob nach Übergang eines im Ganzen verpachteten (aber noch nicht aufgegebenen Betriebs) im Erbfall die Betriebsaufgabe durch den Erben für den von ihm gewählten Zeitpunkt anerkannt werden kann, wenn die Aufgabeerklärung zwar spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird, aber zu diesem Zeitpunkt...