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  • Umwandlungsrecht

    Um­wand­lung ei­ner AG in ei­ne AG & Co. KG: An­for­de­run­gen an Um­wand­lungs­be­richt

    Erfordernis der Erstellung der Vermögensaufstellung in zeitlicher Nähe zum Umwandlungsbericht: Nichtvorliegen bei zeitlicher Abweichung von acht Monaten - Unzulässige Einstellung der Vermögensgegenstände zu Buchwerten - Anforderungen an die Erläuterung des Barabfindungsangebots - Auswirkungen mündlicher Ergänzungen in der Hauptversammlung
    Um­wand­lungs­recht
    Er­for­der­nis der Er­stel­lung der Vermögens­auf­stel­lung in zeit­li­cher Nähe zum Um­wand­lungs­be­richt: Nicht­vor­lie­gen bei zeit­li­cher Ab­wei­chung von acht Mo­na­ten - Un­zulässi­ge Ein­stel­lung der Vermögens­ge­genstände zu Buch­wer­ten - An­for­de­run­gen an die Erläute­rung des Bar­ab­fin­dungs­an­ge­bots - Aus­wir­kun­gen münd­li­cher Ergänzun­gen in der Haupt­ver­samm­lung
    Um­wG §§ 8, 30. 192, 207, 208, 230
    ...
    DB vom 25.05.2001 , Heft 21 , DB0009143 weiterlesen

  • Aus­glie­de­rung: Be­kannt­ma­chung der re­du­zier­ten An­zahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der oh­ne Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ter

    Keine Berücksichtigung der Anfechtungsklagen gegen die Ausgliederung bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats - Auswirkungen bei Erfolg der Anfechtungsklagen
    Kei­ne Berück­sich­ti­gung der An­fech­tungs­kla­gen ge­gen die Aus­glie­de­rung bei der Zu­sam­men­set­zung des Auf­sichts­rats - Aus­wir­kun­gen bei Er­folg der An­fech­tungs­kla­gen
    Ak­tG §§ 95, 119, 179a, 241, 248; Mit­be­stG § 1; BGB §§ 812 ff.

    (LG Mainz-Be­schluß vom 8.6.1998 - 4 O 189/97)
    Der An­trag­stel­ler be­gehrt mit dem An­trag nach § 98 Ak­tG ei­ne ge­richt­li­che Ent­schei­dung über die Zu­sam­men­set­zung des Auf­sichts­rats...
    DB vom 09.10.1998 , Heft 41 , DB0105097 weiterlesen

  • Nich­tig­keit ei­nes Jah­res­ab­schlus­ses we­gen un­ter­las­se­ner Ein­stel­lung ei­ner Rück­la­ge für An­tei­le ei­nes herr­schen­den Un­ter­neh­mens

    Ausschluß einer Abstimmungsmehrheit der Obergesellschaft durch Entherrschungsvertrag - Vorliegen eines Scheinvertrages? - Unzureichender Entherrschungsvertrag wegen der Möglichkeit der Obergesellschaft, jede ihr nachteilige Entscheidung der Hauptversammlung zu verhindern - Ausweis der Beteiligung an der Obergesellschaft unter "Beteiligungen" oder unter "Anteile an verbundenen Unternehmen"? - Bestehen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses wegen einheitlicher Leitung oder eines control-Verhältnisses? - Übernahme von Leitungsaufgaben durch Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft bzw. durch Management-Vertrag?
    Aus­schluß ei­ner Ab­stim­mungs­mehr­heit der Ober­ge­sell­schaft durch Entherr­schungs­ver­trag - Vor­lie­gen ei­nes Schein­ver­tra­ges? - Un­zu­rei­chen­der Entherr­schungs­ver­trag we­gen der Möglich­keit der Ober­ge­sell­schaft, je­de ihr nach­tei­li­ge Ent­schei­dung der Haupt­ver­samm­lung zu ver­hin­dern - Aus­weis der Be­tei­li­gung an der Ober­ge­sell­schaft un­ter "Be­tei­li­gun­gen" oder un­ter "An­tei­le an ver­bun­de­nen Un­ter­neh­men"? - Be­ste­hen...
    DB vom 23.11.1990 , Heft 47 , DB0087142 weiterlesen

  • Un­ter­sa­gung ei­ner Stimm­ab­ga­be durch einst­wei­li­ge Verfügung bei Stimm­rechts­bin­dung auf­grund ei­ner ge­sell­schafts­ver­trag­li­chen Treue­pflicht des Gm­bH-Ge­sell­schaf­ters?

    Gm­bHG § 47; ZPO § 938

    (Land­ge­richt Mainz-Ur­teil vom 19.12.1989 - 10 HO 65/89)
    Die Fra­ge, ob es zulässig ist, ei­nem Gm­bH-Geschäftsführer im We­ge der einst­wei­li­gen Verfügung die Ausübung sei­nes Stimm­rechts in ei­nem be­stimm­ten Sin­ne zu ver­bie­ten, ist in Recht­spre­chung und Li­te­ra­tur nach wie vor um­strit­ten. Es wird über­wie­gend die An­sicht ver­tre­ten, daß auf die Be­schlußfas­sung ei­ner Ge­sell­schafts­ver­samm­lung...
    DB vom 26.10.1990 , Heft 43 , DB0086917 weiterlesen
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