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GmbH-Recht
Verfristete Klage bei Erhebung zwei Jahre nach dem Entlastungsbeschluss
GmbH-Recht
Verfristete Klage bei Erhebung zwei Jahre nach dem Entlastungsbeschluss
GmbHG § 47; AktG § 246
1. Bei einer Klage auf Anfechtung eines Beschlusses, in dem den Geschäftsführern und Aufsichtsratsmitgliedern einer GmbH Entlastung erteilt wurde, entfaltet ein Anerkenntnis der beklagten GmbH keine Wirkung. Die Klage ist deshalb trotz des Anerkenntnisses in vollem Umfang auf ihre...
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Umwandlungsrecht
Vorlage an den EuGH
Umwandlungsrecht
Vorlage an den EuGH
UmwG § 1 Abs. 1 Nr. 1; EG-Vertrag Art. 43 und 48
Ist § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG mit Art. 43, 48 EGV vereinbar?
(Landgericht Koblenz, Beschl. v. 16.9.2003 - 4 HK.T 1/03)
Zwischen der S. AG mit Sitz in Neuwied und der S. V. C. S.A. mit Sitz in Luxemburg wurde ein Verschmelzungsvertrag geschlossen, in dem vereinbart wurde, dass die S. V. C. S.A. ihr...
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Aktienrecht
Voraussetzungen für ein Auskunftsverweigerungsrecht
Aktienrecht
Voraussetzungen für ein Auskunftsverweigerungsrecht
AktG § 131
(LG Koblenz, Beschluss vom 23.7.2003 - 3 HO 100/01)
Der Antragsteller ist eine Schutzorganisation zur Wahrung der Interessen und Rechte freier Aktionäre. Die Antragsgegnerin und ihre Konzerngesellschaften liefern und betreuen Produkte und Dienstleistungen für Gesundheitsmärkte in Europa. Im Bereich der Software...
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Personengesellschaftsrecht
Unterschiedliche Rechtslage gegenüber Kapitalgesellschaft - Zurückweisung eines Antrags auf Einleitung des Amtslöschungsverfahrens
Personengesellschaftsrecht
Unterschiedliche Rechtslage gegenüber Kapitalgesellschaft - Zurückweisung eines Antrags auf Einleitung des Amtslöschungsverfahrens
HGB § 131
(Landgericht Koblenz, Beschl. v. 19.6.2001 - 4 HT 3/01)
Die Formulierung bei Karsten Schmidt besagt nicht, dass eine Personengesellschaft durch Vermögenslosigkeit ohne weitere Voraussetzungen automatisch erlischt....
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Handelsrecht
Firmenrecht
HGB §§ 18, 22
Die Möglichkeiten, die § 18 HGB n. F. für die Gestaltung einer Firma bietet, sind auch bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Firmenfortführung nach § 22 HGB zu berücksichtigen.
(Landgericht Koblenz, Beschl. v. 19.12.2000 - 4 HT 4/00)
Am 20. 6. 2000 hat der bisherige Inhaber des Handelsgeschäfts mit der Firma "Schwanen-Apotheke Ernst K., Inhaber...
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AktG §§ 131, 243
(Landgericht Koblenz, Urteil vom 17.5.2000 - 1 HO 156/99)
Im Rahmen einer Kapitalerhöhung der beklagten AG durch Sacheinlagen sollten die Sacheinlagen für 357 078 neue Stamm-Stückaktien durch Vorstandsmitglieder der Beklagten gegen Verrechnung mit einem Kaufpreis aus Forderungen aus dem Vertrag vom 29. 12. 1998 gegen die Beklagte im Betrage von knapp 8,4 Mio. DM erbracht...
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GmbHG §§ 7, 8, 9
Bei der Beantragung der Sitzverlegung einer GmbH ist das Registergericht grundsätzlich nicht befugt, die freie Verfügbarkeit der (ursprünglich eingezahlten) Stammeinlagen zu überprüfen. Es stellt weiterhin keinen Hinderungsgrund für die Eintragung dar, daß die Angaben im Gesellschaftsvertrag betreffend den Übernehmer der Stammeinlage nicht mehr der aktuellen Sachlage entsprechen....
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Unzulässigkeit der Verschmelzung mit dem Vermögen eines Minderkaufmanns - Vollzug der Verschmelzung erst durch Eintragung auch beim übernehmenden Rechtsträger
Unzulässigkeit der Verschmelzung mit dem Vermögen eines Minderkaufmanns - Vollzug der Verschmelzung erst durch Eintragung auch beim übernehmenden Rechtsträger
UmwG 1995 §§ 19, 20, 122
Nach dem seit Januar 1995 geltenden Umwandlungsrecht ist der Vollzug der Umwandlung durch Eintragung in das Handelsregister des übernehmenden Teils zwingend vorgeschrieben. Eine Verschmelzung mit dem Vermögen eines Minderkaufmannes ist deshalb nicht mehr zulässig.
(Landgericht Koblenz-Beschluß vom 7.11
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HGB § 25
(Landgericht Koblenz-Urteil vom 15.2.1995 - 3 HO 148/93)
Die Beklagte (Erwerberin eines Handelsgeschäfts) ist nicht verpflichtet, die gegen den früheren Geschäftsinhaber der Firma Erwin Winter, Herrn Rolf Winter, begründeten Forderungen der Klägerin zu zahlen. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers,...
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Verfassungskonforme Auslegung des § 89b Abs. 3 Satz 1 HGB - Aufhebung des Vorlagebeschlusses des LG Koblenz vom 10.9.1991, DB 1991 S. 2230
Verfassungskonforme Auslegung des § 89b Abs. 3 Satz 1 HGB - Aufhebung des Vorlagebeschlusses des LG Koblenz vom 10.9.1991, DB 1991 S. 2230
HGB § 89b; GG Art. 12, 100
(Landgericht Koblenz-Beschluß vom 4.8.1992 - 4 HO 22/91)
Zur Vermeidung einer Abweisung des Vorlagebeschlusses vom 10.9.1991 als unzulässig hat die Kammer erneut die Sach- und Rechtslage überprüft. Dies führt im Ergebnis...