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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG §§ 118, 119, 129, 243
(LG Köln, Urteil vom 6.7.2005 - 82 O 150/04)
Die Hauptversammlung am 23. 12. 2004 nahm von Anfang an einen tumultartigen Verlauf. Zu Beginn der Aussprache ordnete der Versammlungsleiter, der Aufsichtsratsvorsitzende der Beklagten, lt. Hauptversammlungsprotokoll Folgendes an:
"Er bitte im Interesse aller Aktionäre und insbesondere derjenigen,...
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Insolvenzrecht
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Personengesellschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht/Insolvenzrecht
GVG § 95 Abs. 1 Nr. 4a
(Landgericht Köln, Beschluss vom 18.4.2001 - 21 O 39/01)
Der Gemeinschuldner hatte seinen Kommanditanteil an die Beklagte (Mitkommanditistin) übertragen. Der Insolvenzverwalter hat mit der Klage die Übertragung (Verpflichtungsgeschäft und Abtretung) des Kommanditanteils angefochten und verlangt die Rückübertragung des...
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UmwG § 15
(Landgericht Köln, Beschluss vom 5.8.1999 - 91 O 90/96)
Die X. Bank AG mit Sitz in Köln und Berlin und die Y. Bank AG in Frankfurt/M. haben 1995 einen Verschmelzungsvertrag geschlossen. Die Verschmelzung wurde Ende 1995 in dem Handelsregister der Antragsgegnerin eingetragen. Wegen des Umtauschverhältnisses wird auf den gemeinsamen Verschmelzungsbericht der Vorstände der beteiligten...
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AktG §§ 120, 131, 243, 337; HGB §§ 294 ff.
(Landgericht Köln, Urteil vom 3.3.1999 - 91 O 174/98)
Der Kläger (Aktionär der Beklagten) hat gegen die Entlastungsbeschlüsse zu TOP 3 und 4 der Hauptversammlung vom 24. 8. 1998 Anfechtungsklage erhoben. Das LG Köln hat die Beschlüsse für nichtig erklärt.
Aus den Gründen: Die Klage ist wegen Verletzung des Auskunftsrechts des Klägers gem. § 243 Abs. 4, § 131 AktG begründet. Es ist unstreitig,...
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Hier: Hinweis auf Zustandekommen einer Vereinbarung über einen Nachteilsausgleich
Hier: Hinweis auf Zustandekommen einer Vereinbarung über einen Nachteilsausgleich
AktG § 315 Nr. 1
(Landgericht Köln, Beschluß vom 5.2.1999 - 89 T 2/99)
Die W. Holding AG erstellte zum Jahresabschluß 1996 auch einen Bericht über ihre Beziehungen zu verbundenen Unternehmen. Die Jahresabschlußprüfer prüften diesen Bericht ebenfalls. Im Bestätigungsvermerk wiesen Sie zusätzlich darauf...
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Unzureichende und irreführende Bekanntmachung und Information der Aktionäre über den Kaufpreis - Bewertung des operativen Handelsgeschäfts "unter Einschluß der nicht gedeckten Pensionsverpflichtungen"? - Kaufpreis als ungerechtfertigter Sondervorteil des Käufers: Erhöhung der übernommenen Pensionsverpflichtungen zu Lasten der Verkäuferin in Form einer Verminderung des Kaufpreises
Unzureichende und irreführende Bekanntmachung und Information der Aktionäre über den Kaufpreis - Bewertung des operativen Handelsgeschäfts "unter Einschluß der nicht gedeckten Pensionsverpflichtungen"? - Kaufpreis als ungerechtfertigter Sondervorteil des Käufers: Erhöhung der übernommenen Pensionsverpflichtungen zu Lasten der Verkäuferin in Form einer Verminderung des Kaufpreises
AktG §§ 119, 124,...
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Rückwirkung der Genehmigung der nach dem Hauptversammlungsbeschluß erfolgten Übertragung von Namensaktien auf den Zeitpunkt der Hauptversammlung
Rückwirkung der Genehmigung der nach dem Hauptversammlungsbeschluß erfolgten Übertragung von Namensaktien auf den Zeitpunkt der Hauptversammlung
AktG §§ 67, 68, 304, 305
(LG Köln-Beschluß vom 1.7.1998 - 91 O 218/97 / 91 O 244/97 / 91 O 261/97 / 91 O 43/98)
Die Antragsgegnerinnen haben am 30.6.1997 einen Beherrschungsvertrag geschlossen, dem die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1) (AMV) am 30.6.1997 zugestimmt hat. Das Bestehen des Vertrages wurde am 10.9.1997 im Handelsre
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AktG § 136
1 Ist eine AG an einer anderen AG maßgeblich beteiligt und besteht zwischen der Mehrheit der Vorstandsmitglieder beider Gesellschaften Personalunion, ist es den Vorstandsmitgliedern nicht erlaubt, über ihre Entlastung in der im Mehrheitsbesitz befindlichen AG im Namen der mit Mehrheit beteiligten AG mitzustimmen. Das Stimmrecht kann auch nicht durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden....
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AGBG § 9; WpHG § 31
(Landgericht Köln-Urteil vom 12.6.1997 - 26 O 48/96)
Die von der beklagten X. Direktbank für das Discount-Broking verwendete Klausel
"Im Interesse günstiger Konditionen verzichtet die X. Bank auf jede Form der Beratung"
ist wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG unwirksam. Zwar könnte es nach Auffassung der Kammer fraglich sein, ob die Beklagte in...
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AktG § 313; HGB §§ 285 Nr. 9, 286 Abs. 4, 314 Abs. 1 Nr. 6
(Landgericht Köln-Beschluß vom 18.12.1996 - 91 O 147/96)
Die Antragstellerin ist Aktionärin der Antragsgegnerin. In der Hauptversammlung vom 6.8.1996 hat sie nach der Höhe der Vorstandsbezüge gefragt. Die Antragsgegnerin hat die Auskunft bezugnehmend auf § 286 Abs. 4 i.V. mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 6.3.1995 nach § 285 Nr. 9a und b und § 314 Abs. 1 Nr. 6a und b...