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Kapitalmarktrecht
Kapitalanlagen des grauen Kapitalmarkts: Verpflichtung eines Anlageberaters zur Auswertung der Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse einschließlich der gängigen Brancheninformationsdienste - Haftung insbesondere bei Werbung mit dem umfassenden Vergleich der Leistungen unabhängig von einzelnen Anbietern - Übergabe des Prospekts nicht als ausreichende Beratung - Mitverschulden des Anlegers?
Kapitalmarktrecht
Kapitalanlagen des grauen Kapitalmarkts: Verpflichtung eines Anlageberaters zur Auswertung der Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse einschließlich der gängigen Brancheninformationsdienste - Haftung insbesondere bei Werbung mit dem umfassenden Vergleich der Leistungen unabhängig von einzelnen Anbietern - Übergabe des Prospekts nicht als ausreichende Beratung - Mitverschulden...
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AktG §§ 93, 179a
(Landgericht Hannover, Urt. v. 30.5.2000 - 26 O 79/98)
Die AS Inc. ist eine amerikanische Muttergesellschaft, die sämtliche Anteile der ASD GmbH hält. Diese hält wiederum 99'% der Anteile an der beklagten ASCH AG. Zwischen ASD GmbH und der Beklagten bestand zunächst seit dem 1. 12. 1995, dann seit dem 14. 11. 1996, ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gem. §§...
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Herausgabepflicht des Schuldners bezüglich der Lohnsteuerkarte
Herausgabepflicht des Schuldners bezüglich der Lohnsteuerkarte
Vgl. hierzu Harder, DB 1996 S. 2409
EStG § 46; AO §§ 46, 90, 93; ZPO § 835
(LG Hannover-Beschluß vom 25.6.1997 - 11 T 51/97)
Nach bisher gefestigter Rechtsprechung des BFH hat der Gläubiger, der einen Steuererstattungsanspruch gepfändet hat, auch das Recht, das entsprechende Festsetzungsverfahren selbst durch einen Antrag in Gang zu setzen . Zu diesem Zwecke benötigt er auch die LSt.-Karte,...
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AktG §§ 222, 225, 272
(Landgericht Hannover-Urteil vom 9.3.1995 - 21 O 84/94)
A. Die Kapitalherabsetzung ist nicht durch die beschlossene Liquidation im Hinblick auf § 272 AktG undurchführbar geworden. Die Frage, ob im Stadium der Auflösung eine Kapitalherabsetzung zulässig ist, braucht hier nicht entschieden zu werden, weil die Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung vor und nicht...
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Vorliegen separater Aktiengattungen i.S. des § 11 AktG - Unzulässigkeit wortgleicher Verschmelzungsberichte der betreffenden Aktiengesellschaften?
Vorliegen separater Aktiengattungen i.S. des § 11 AktG - Unzulässigkeit wortgleicher Verschmelzungsberichte der betreffenden Aktiengesellschaften?
AktG §§ 11, 141, 243, 302, 304, 308, 320, 340, 340c
(Landgericht Hannover-Urteil vom 20.7.1994 - 23 O 156/93)
I.. . . II. Der unter Tagesordnungspunkt 4) in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten gefaßte Beschluß über die Zustimmung...
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Vorabentscheidungsersuchen des LG Hannover an den EuGH
Vorabentscheidungsersuchen des LG Hannover an den EuGH
(Landgericht Hannover-Beschl. vom 15.1.1991 - 26 AktE 5/90)
I. Der Antragsteller begehrt gem. §§ 131, 132 AktG Auskünfte von der Antragsgegnerin, die ihm in der Hauptversammlung der Antragsgegnerin vom 16.2.1990 verweigert worden sind. Die Auskunftspflicht über Fragen betreffend in der Bilanz der Antragsgegnerin vom 30.6.1988 genannter...
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Zulässige Anfechtung des Beschlusses im Wege der einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die nächste Aufsichtsratssitzung und Hauptversammlung
Zulässige Anfechtung des Beschlusses im Wege der einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die nächste Aufsichtsratssitzung und Hauptversammlung
(Landgericht Hannover-Urteil vom 27.6.1989 - 7 O 214/89)
I.. . . II. Die Voraussetzungen, unter denen ein Aufsichtsratsbeschluß angefochten werden kann, sind im Aktiengesetz und im Mitbestimmungsgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Sie ergeben sich...