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Umwandlungsrecht
Umwandlungsrecht
UmwG §§ 123, 132, 324; BetrAVG § 4; BGB § 613a
(LG Hamburg, Beschluss vom 8.12.2005 - 417 T 16/05)
Die Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, mit der die Eintragung in das Handelsregister abgelehnt worden ist.
Die anmeldende GmbH & Co KG wurde am 17. 8. 2004 in das Handelsregister eingetragen. Ihre Komplementärin ist eine 100%ige Tochter...
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Aktienrecht
Aktiengesetz
AktG §§ 304, 305
(LG Hamburg, Beschluss vom 15.7.2005 - 414 O 99/01)
Die Antragsgegnerin zu 2) ist seit dem 1. 9. 2000 Mehrheitsaktionärin der Antragsgegnerin zu 1) (M. AG) mit einem Anteil von 93,59 %. Die restlichen Aktien befinden sich im Streubesitz.
Die Antragsgegnerin zu 2) schloss am 12. 3. 2001 als herrschende Gesellschaft mit der Antragsgegnerin zu 1) einen...
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Umwandlungsrecht
Keine Umdeutung der Klage in eine solche gegen die übernehmende Gesellschaft
Umwandlungsrecht
Keine Umdeutung der Klage in eine solche gegen die übernehmende Gesellschaft
UmwG § 14 Abs. 1; ZPO §§ 167, 253 Abs. 1
(LG Hamburg, Urteil v. 7.1.2003 - 412 O 137/02)
Der Kläger war Aktionär der HBAG, deren Hauptversammlung vom 18. 7. 2002 die Zustimmung zu einem Verschmelzungsvertrag beschlossen hat, wonach die HBAG als übertragende Gesellschaft auf die jetzige...
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Aktienrecht
Maßgeblichkeit der letzten drei Geschäftsjahre vor der Hauptversammlung - Auslegungspflicht auch für einen Jahresabschluss, der nach den handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften noch nicht vorliegen muss - Unzulässige Kürzung der festgesetzten Barabfindung um diejenigen Ausgleichs-/Dividendenzahlungen, die nach dem Hauptversammlungsbeschluss erfolgen - Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einbehalte nicht dem Spruchstellenverfahren vorbehalten - Anspruch auf die Ausgleichszahlung bis zur Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister
Aktienrecht
Maßgeblichkeit der letzten drei Geschäftsjahre vor der Hauptversammlung - Auslegungspflicht auch für einen Jahresabschluss, der nach den handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften noch nicht vorliegen muss - Unzulässige Kürzung der festgesetzten Barabfindung um diejenigen Ausgleichs-/Dividendenzahlungen, die nach dem Hauptversammlungsbeschluss erfolgen - Prüfung der Rechtmäßigkeit...
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Kapitalmarktrecht
Wertpapierhandelsgesetz
WpHG §§ 21, 28
(LG Hamburg, Urt. v. 23.1.2002 - 411 O 91/01)
1. . . . 2. a) § 28 WpHG versagt den Unternehmen die Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte für die Zeit, für welche Mitteilungspflichten nach §§ 21 Abs. 1 oder 1a WpHG nicht erfüllt werden. Das war hier der Fall. Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft i. S. des § 21 Abs. 2 WpHG. Gem. § 21 Abs. 1 WpHG hat derjenige,...
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Aktienrecht
Nichtanrechnung einer zwischenzeitlich gezahlten Sonderdividende im Hinblick auf die Rechtskraft eines vorangegangenen Spruchstellenbeschlusses - Keine Anrechnung der Ausgleichszahlungen für denjenigen Zeitraum, in welchem die Barabfindung noch nicht verzinst wurde
Aktienrecht
Nichtanrechnung einer zwischenzeitlich gezahlten Sonderdividende im Hinblick auf die Rechtskraft eines vorangegangenen Spruchstellenbeschlusses - Keine Anrechnung der Ausgleichszahlungen für denjenigen Zeitraum, in welchem die Barabfindung noch nicht verzinst wurde
AktG §§ 304, 305, 306
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.1.2001 - 411 O 171/00, n. rkr.)
Der Kläger macht...
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UWG § 1
(Landgericht Hamburg, Urt. v. 30.6.2000 - 416 O 91/00; n. rkr.)
Die Verwendung der Domain "lastminute.de" stellt sich nicht als wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin und weitere Mitbewerber bei Last Minute-Reisen dar. Sie führt nicht zu einer unzulässigen Kanalisierung der Kundenströme, durch die die Chancengleichheit im Wettbewerb gestört würde. Im Einzelnen:
Unter...
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Hier: Verneinung der Sittenwidrigkeit trotz Verstoßes gegen § 34b GewO
Hier: Verneinung der Sittenwidrigkeit trotz Verstoßes gegen § 34b GewO
GewO § 34b; PreisangabenVO § 7; Fernabsatzrichtlinie
(Landgericht Hamburg, Urt. v. 14.4.1999 - 315 O 144/99; rkr.)
Die Antragsgegnerin betreibt über das Internet den Handel mit ungebrauchter Handelsware. Sie führt im Internet seit etwa Mitte 1998 Auktionen mit ungebrauchter Handelsware durch. Der Antragsteller (Fachverband...
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Versagung eines vorläufigen Rechtsschutzes für die auf Einrichtung bestehenden Aktionäre
Versagung eines vorläufigen Rechtsschutzes für die auf Einrichtung bestehenden Aktionäre
AktG § 186; BörsZulV §§ 43, 63, 69, 70
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 1.4.1999 - 415 O 34/99)
Die Antragsgegnerin beschloß durch ihre Hauptversammlung am 2. 12. 1998 die Herabsetzung ihres Grundkapitals im Verhältnis 10:1 auf 2 373 000 DM und die Erhöhung des herabgesetzten Grundkapitals...
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AktG §§ 182, 202, 255
(Landgericht Hamburg, Urt. v. 25.2.1999 - 415 O 2/99; n. rkr.)
Die zwecks Sanierung der beklagten AG einberufene außerordentliche Hauptversammlung der Beklagten faßte folgende Beschlüsse zu TOP 4 über eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen:
Mehrere Aktionäre sehen in diesen Beschlüssen eine unzulässige Erweiterung des Handlungsspielraums der Verwaltung zum Nachteil...