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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG § 121 Abs. 3, § 134, § 135, § 241 Nr. 1, § 327a
Wird in der Ladung zur Hauptversammlung in den Bedingungen zur Teilnahme und Ausübung des Stimmrechts angegeben, dass bei Vertretung durch einen Bevollmächtigten bei der Stimmrechtsausübung der Bevollmächtigte seine Stimmberechtigung durch die Übergabe einer schriftlichen Vollmachtsurkunde, ausgestellt durch den vertretenden Aktionär, an die...
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Sonstiges Recht
Spruchverfahrensgesetz
SpruchG §§ 3, 4
(LG Frankfurt/M., Beschluss vom 28.1.2005 - 3-5 O 103/04 u. a.)
In der Hauptversammlung der B. AG am 13. 5. 2004 wurde beschlossen, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin, die Antragsgegnerin, gem. § 327a AktG zu übertragen. Der Übertragungsbeschluss wurde am 23. 7. 2004 in das Handelsregister eingetragen.
Die Antragsteller...
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Aktienrecht
Kein ordnungsgemäßes Abfindungsangebot bei enger Verbindung des Squeeze-out mit dem unwirksamen Gewinnverwendungsbeschluss - Unwirksamkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses wegen Sondervorteils des Mehrheitsaktionärs - Hier: Sonderdividende aufgrund der Auflösung der Rücklagen in der Absicht, diese bei dem Angebot der Abfindung für den vorgesehenen Squeeze-out in Abzug zu bringen - Unwirksamkeit der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie der Ablehnung der Beauftragung eines Sonderprüfers: Erstreckung des Stimmverbots des Hauptaktionärs auf beide Beschlüsse wegen Vorliegens eines einheitlichen Vorgangs - Hier: Bestellung eines Sonderprüfers zur Klärung von Ansprüchen der AG gegen den Hauptaktionär
Aktienrecht
Kein ordnungsgemäßes Abfindungsangebot bei enger Verbindung des Squeeze-out mit dem unwirksamen Gewinnverwendungsbeschluss - Unwirksamkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses wegen Sondervorteils des Mehrheitsaktionärs - Hier: Sonderdividende aufgrund der Auflösung der Rücklagen in der Absicht, diese bei dem Angebot der Abfindung für den vorgesehenen Squeeze-out in Abzug zu bringen - Unwirksamkeit...
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Aktienrecht
Hier: Entlastungsbeschlüsse und Zustimmungsbeschluss zu einer Geschäftsführungsmaßnahme (Verkauf einer Tochtergesellschaft) - Wegen Verfristung rechtsmissbräuchliche Feststellungsklage eines Aktionärs bei Klageerhebung erst 32 bzw. 20 Monate nach Erlass der Gerichtsentscheidungen
Aktienrecht
Hier: Entlastungsbeschlüsse und Zustimmungsbeschluss zu einer Geschäftsführungsmaßnahme (Verkauf einer Tochtergesellschaft) - Wegen Verfristung rechtsmissbräuchliche Feststellungsklage eines Aktionärs bei Klageerhebung erst 32 bzw. 20 Monate nach Erlass der Gerichtsentscheidungen
AktG §§ 117 Abs. 1 Satz 2, 119 Abs. 2, 246 Abs. 1; ZPO § 256
(LG Frankfurt/M., Urt. v. 26.2.2003...
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(Landgericht Frankfurt/M., Urteil vom 30.11.1999 - 2/22 O 312/99)
Am 24. 6. 1994 wurde vor dem Notar <+A>X. das Angebot der Kläger auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages nebst Vollmacht mit der R. Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft (nachfolgend R. genannt) beurkundet. Der Geschäftsbesorgungsvertrag umfasste den Abschluss eines Kaufvertrages betreffend das Wohnungseigentum Nr. 168, verbunden mit einem Miteigentumsanteil an dem Sondereigentum am Objekt...