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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG § 67 Abs. 2, § 327f Abs. 1 Satz 2
(LG Frankfurt/M., Beschluss v. 22.6.2005 - 3/8 O 171/02)
Die Antragsgegnerin zu 2) hielt am 13. 5. 2002 98,9% der Aktien an der Antragsgegnerin zu 1). Die restlichen Aktien befanden sich im Streubesitz, und zwar 148 348 Aktien. Gem. § 5 Abs. 2 der Satzung der Antragsgegnerin zu 1) handelt es sich bei den Aktien der Antragsgegnerin zu 1) um vinkulierte...
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Sonstiges Recht
Spruchverfahrensgesetz
SpruchG §§ 3, 4
(LG Frankfurt/M., Beschluss v. 10.3.2005 - 3-5 O 325/04)
Darlegung der Antragsberechtigung erforderlich
Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG hat die Antragsbegründung die Darlegung der Antragsberechtigung nach § 3 SpruchG zu enthalten. Dazu gehört nach § 3 Satz 3 SpruchG der Nachweis der Stellung als Aktionär zum für die Antragsberechtigung...
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG §§ 132 Abs. 2, 245 Nr. 1
(LG Frankfurt/M., Beschl. v. 4.11.2004 - 3-5 O 112/04)
Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass die Anfechtungsbefugnis der Kläger, soweit die Anfechtung nicht auf § 243 Abs. 2 AktG gestützt wird, nach Ansicht der Kammer nicht unproblematisch ist, da fraglich ist, ob für die Kläger die Voraussetzungen des § 245 Nr. 1 AktG jeweils vorliegen.
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG § 327b Abs. 3
(LG Frankfurt/M., Urteil v. 4.5.2004 - 3-5 O 22/04)
Die Hauptversammlung der Beklagten beschloss am 27. 8. 2002, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen. In einer Erklärung vom 19. 7. 2002 garantierte die Deutsche Bank AG Brüssel die Zahlung der von der Hauptaktionärin festgelegten Barabfindung für die übergegangenen Aktien....
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG § 122 Abs. 2 und 3
(LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.12.2003 - 3-16 T 17/03)
Die Antragstellerin ist seit mehr als drei Monaten mit Aktien, die zusammen den anteiligen Betrag von 500 000 € des Grundkapitals erreichen, an der Antragsgegnerin beteiligt. Die Antragsgegnerin berief am 10. 10. 2002 eine Hauptversammlung auf den 19. 11. 2002 ein, bei der ein "Squeeze-out"...
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Aktienrecht
Zulässigkeit der bilanziellen Rückwirkung der Kapitalherabsetzung?
Aktienrecht
Zulässigkeit der bilanziellen Rückwirkung der Kapitalherabsetzung?
AktG §§ 186 Abs. 4, 234
(LG Frankfurt/M., Urteil vom 13.10.2003 - 3/1 O 50/03)
Die Kläger machen als Aktionäre der Beklagten u. a. die Anfechtung des Beschlusses aus der Hauptversammlung der Beklagten vom 27. 2. 2003 zu TOP 5 geltend, der mit Mehrheit gefasst wurde. Gemäß diesem Beschluss soll das Grundkapital...
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Aktienrecht
Keine pauschale Verweisung in das Spruchverfahren
Aktienrecht
Keine pauschale Verweisung in das Spruchverfahren
Vgl. hierzu auch LG Frankfurt/M., DB 2003 S. 1726
AktG §§ 131, 327a, b, c
(LG Frankfurt/M., Urteil vom 27.8.2003 - 3-13 O 205/02)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Squeeze-out-Beschlusses.
Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Hauptaktionärin der Beklagten i. S. des § 327a Abs....
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Aktienrecht
Aufhebung der Registersperre nach Anfechtungsklage: Kein Vorrang des Eintragungsinteresses bei Vorteilen des Hauptaktionärs in Höhe von 1 Mio. € angesichts einer vielfach höheren Gesamthöhe der Barabfindungen
Aktienrecht
Aufhebung der Registersperre nach Anfechtungsklage: Kein Vorrang des Eintragungsinteresses bei Vorteilen des Hauptaktionärs in Höhe von 1 Mio. € angesichts einer vielfach höheren Gesamthöhe der Barabfindungen
AktG §§ 131, 319 Abs. 6, 327c, 327e, 327f
(LG Frankfurt/M., Beschluss v. 14.5.2003 - 3-13 O 22/03)
Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft....
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Kapitalmarktrecht
Börsenrecht
BörsG §§ 71, 78; AGBG §§ 2, 24; BGB § 315
(Landgericht Frankfurt/M., Urteil vom 18.8.2001 - 3-13 O 110/01)
Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: die Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktien am Neuen Markt der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt werden. Der Handel am Neuen Markt wird von der beklagten Deutsche Börse AG organisiert. Er richtet sich nach dem "Regelwerk...
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Umwandlungsrecht
Umwandlungsrecht
Vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, DB 2000 S. 1116 (1117) und 2001 S. 190 (191)
UmwG § 10; AktG § 293b
(Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 8.8.2001 - 3/8 O 69/97)
Die Antragsteller begehren die Festsetzung einer weiteren baren Zuzahlung gem. §§ 15, 305 ff. UmwG. Sie halten das vorgegebene Umtauschverhältnis für nicht angemessen.
Die Antragsteller halten...