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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG § 327a Abs. 2
(LG Dortmund, Urteil v. 7.4.2005 - 18 O 136/04)
I. . . . II. 3. Die R. AG ist Hauptaktionär i. S. von § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG. Denn ihr "gehören" Aktien i. H. von mehr als 95% des Grundkapitals der Beklagten. Zuzugeben ist den dies rügenden Klägern, dass der Terminus "gehören" in der Rechtsprache in aller Regel die unmittelbare dingliche Beziehung zwischen...
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Sonstiges Recht
Spruchverfahrensgesetz
JVEG § 13 Abs. 2
(LG Dortmund, Beschl. v. 9.3.2005 - 20 AktE 11/01)
Der Sachverständige in dem Spruchverfahren beantragt, die Vergütungssätze anderweitig - nämlich höher - als zu den im Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG, bis 30. 6. 2004) bzw. im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) festgelegten Stundensätzen festzusetzen....
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Sonstiges Recht
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SpruchG nicht als materiell-rechtliche Ausschlussfrist, wenn noch weitere Anträge vorliegen - Gewährung der Wiedereinsetzung, wenn die Fristversäumnis allein der Sphäre eines Gerichts zuzurechnen ist - Kenntnis der Konzentration der örtlichen Zuständigkeit von einem juristischen Laien nicht zu erwarten
Spruchverfahrensgesetz
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SpruchG nicht als materiell-rechtliche Ausschlussfrist, wenn noch weitere Anträge vorliegen - Gewährung der Wiedereinsetzung, wenn die Fristversäumnis allein der Sphäre eines Gerichts zuzurechnen ist - Kenntnis der Konzentration der örtlichen Zuständigkeit von einem juristischen Laien nicht zu erwarten
SpruchG § 4 Abs. 1 Satz 1
(LG Dortmund, Beschl. v. 9.12.2004 - 20 O 99/04 AktG)
Der Antragsteller ist außenstehender Aktionär der G. A
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Sonstiges Recht
Anforderungen an den Nachweis der Anteilsinhaberschaft - Antragsberechtigung des Einzelrechtsnachfolgers des ausgeschiedenen Aktionärs: Erwerb der Aktien nach Antragstellung bei Squeeze-out ausreichend - Erfordernis des Vortrags konkreter Einwendungen gegen den ermittelten Unternehmenswert innerhalb der Antragsfrist - Keine Verpflichtung der Aktiengesellschaft zur erneuten Übersendung der bereits zur Hauptversammlung versandten Unterlagen
Spruchverfahrensgesetz
Anforderungen an den Nachweis der Anteilsinhaberschaft - Antragsberechtigung des Einzelrechtsnachfolgers des ausgeschiedenen Aktionärs: Erwerb der Aktien nach Antragstellung bei Squeeze-out ausreichend - Erfordernis des Vortrags konkreter Einwendungen gegen den ermittelten Unternehmenswert innerhalb der Antragsfrist - Keine Verpflichtung der Aktiengesellschaft zur erneuten...
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Sonstiges Recht
Erwerb der Antragsberechtigung nur im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, nicht im Wege der Einzelrechtsübertragung
Spruchverfahrensgesetz
Erwerb der Antragsberechtigung nur im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, nicht im Wege der Einzelrechtsübertragung
SpruchG § 3
(LG Dortmund, Beschluss v. 3.5.2004 - 20 O 50/04 AktG)
Auf der Hauptversammlung vom 29. 4. 2003 ist die formwechselnde Umwandlung der F. GmbH in die F. AG gem. § 192 UmwG beschlossen worden. Die Eltern der Antragsteller haben durch die...
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Umwandlungsrecht
Erfordernis der Anforderung einer Erklärung des Vorstands über die Nichterhebung von Anfechtungsklagen nach Fristablauf - Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers bei Eintragung, bevor die Frist für die "demnächstige Zustellung" für eine am letzten Tag der Anfechtungsfrist erhobene Klage abgelaufen ist
Umwandlungsrecht
Erfordernis der Anforderung einer Erklärung des Vorstands über die Nichterhebung von Anfechtungsklagen nach Fristablauf - Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers bei Eintragung, bevor die Frist für die "demnächstige Zustellung" für eine am letzten Tag der Anfechtungsfrist erhobene Klage abgelaufen ist
Vgl. hierzu OLG Hamm DB 2002 S. 1431; Meilicke, DB 2001 S. 1235...
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Umwandlungsrecht
Aussetzung des Haftungsprozesses im Hinblick auf den Ausgang des Anfechtungsverfahrens - Umfang der nach § 839 BGB erstattungsfähigen Schäden
Umwandlungsrecht
Aussetzung des Haftungsprozesses im Hinblick auf den Ausgang des Anfechtungsverfahrens - Umfang der nach § 839 BGB erstattungsfähigen Schäden
UmwG § 16; BGB § 839
(LG Dortmund, Beschluss vom 12.11.2001 - 8 O 26/01)
Die Kläger (Aktionäre) haben den Umwandlungsbeschluss der Hauptversammlung der F. G. AG vom 24. 2. 2000 angefochten. Das LG Hagen hat die Anfechtungsklage...
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Umwandlungsrecht
Umwandlungsrecht
UmwG §§ 12, 305; FGG § 12
(LG Dortmund, Beschluss v. 22.10.2001 - 20 AktE 15/99)
I. . . . II. 2. b) Nach §§ 12, 305 UmwG ist für die angemessene Abfindung die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung zu berücksichtigen. Die Gutachter haben - wie auch der Verschmelzungsprüfungsbericht bestätigt hat - die Ermittlung...
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Aktienrecht
Hier: Ungesicherte Darlehensgewährung an Muttergesellschaft der Mehrheitsaktionärin als verdeckte Rückgewähr der Einlage
Aktienrecht
Hier: Ungesicherte Darlehensgewährung an Muttergesellschaft der Mehrheitsaktionärin als verdeckte Rückgewähr der Einlage
AktG §§ 57, 93, 116, 119
(Landgericht Dortmund, Urteil vom 1.8.2001 - 20 O 143/93)
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der früher Mitglied ihres Aufsichtsrats war, Schadensersatz in Höhe von 1,5 Mio. DM.
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft,...
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Sonstiges Recht
Verbraucherkreditgesetz
BGB § 467; VerbrKrG § 9
(LG Dortmund, Urteil vom 3.1.2001 - 21 S 132/00)
Der Kläger kaufte Anfang September 1998 bei der Beklagten einen Pkw Ford zum Preise von 23 090 DM. Der Kauf wurde auf Vermittlung der Beklagten durch die Ford-Bank finanziert. Bei Lieferung des Fahrzeuges wurde dem Kläger eine Gutschrift i. H. von 3300,01 DM gewährt.
Im November...