-
Aktienrecht
Aktienrecht
AktG §§ 57 Abs. 1, § 71a
(LG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2005 - 39 O 180/04)
Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der Babcock Borsig AG in Oberhausen (im Folgenden: BBX) von der Beklagten (HDW GmbH) als (restlichen) Kaufpreis für die Veräußerung von 50% + 1 Aktie der Howaldtswerke Deutsche Werft AG (im Folgenden: HDW-Alt) 524 Mio. €.
Die BBX war die Führungsgesellschaft...
-
-
Aktienrecht
/
Strafrecht
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Untreue - Vorliegen einer Pflichtverletzung gem. § 87 AktG bei der Vergütungsentscheidung: Fehlen eines Handlungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielraums des Aufsichtsrats bzw. des Präsidiums - Prospektive, nicht rückwärtsgewandte Ausrichtung des § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG - Nichtvorliegen einer gravierenden Pflichtverletzung als Pflichtverletzung i. S. des § 266 Abs. 1 StGB bei Prämiengewährung an ausscheidende Vorstandsmitglieder - Gravierende Pflichtverletzung bei Prämiengewährung an ein bereits ausgeschiedenes Vorstandsmitglied, aber unvermeidbarer Verbotsirrtum
Aktienrecht/Strafrecht
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Untreue - Vorliegen einer Pflichtverletzung gem. § 87 AktG bei der Vergütungsentscheidung: Fehlen eines Handlungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielraums des Aufsichtsrats bzw. des Präsidiums - Prospektive, nicht rückwärtsgewandte Ausrichtung des § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG - Nichtvorliegen einer gravierenden Pflichtverletzung als Pflichtverletzung...
-
Kein Anspruch auf bare Zuzahlung wegen unzureichenden Gegenwerts der Mitgliedschaft in einer KG für die Beteiligung an einer AG
Kein Anspruch auf bare Zuzahlung wegen unzureichenden Gegenwerts der Mitgliedschaft in einer KG für die Beteiligung an einer AG
UmwG §§ 196, 212, 305 ff.
(Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2000 - 31 O 106/97)
Die Antragsgegnerin wurde ursprünglich in der Rechtsform einer - börsennotierten - Aktiengesellschaft geführt (im folgenden: EVA AG) und ist mit Beschluss der Hauptversammlung...
-
AO §§ 34, 69, 74; ZPO § 771
(Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1999 - 2b O 82/99; rkr.)
Die Klägerin ist Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der M. H. GmbH. Wegen steuerrechtlicher Forderungen der GmbH in Höhe von insgesamt 58 969,82 DM betrieb das Finanzamt H. die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der GmbH und pfändete am 18. 2. 1999 u. a. auch ein Hochdruckreinigungsgerät,...
-
AktG §§ 25, 186, 189
(Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 8.3.1999 - 31 O 206/98)
I. . . . II. Grundsätzlich hat ein Aktionär einen klagbaren Anspruch auf Abgabe einer Offerte an das die Kapitalerhöhung begleitende Kredit- oder sonstige Finanzinstitut, sobald - wie hier - die Durchführung der Kapitalerhöhung gemäß § 189 AktG im Handelsregister eingetragen ist. Die Durchführung der zwischen...
-
AktG § 108
(Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.8.1998 - 31 O 104/97)
Das Landgericht Düsseldorf hat auf die Klage einer Aktionärin der Beklagten u. a. festgestellt, daß der Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten über die Satzungsänderung mit dem Inhalt
"Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende...
-
UmwG § 34; FGG § 12
(Landgericht Düsseldorf-Beschluß vom 25.8.1997 - 31 O 84/95 [AktG])
In dem Spruchstellenverfahren F./S. haben die Antragsgegnerinnen (an Verschmelzung beteiligte Gesellschaften) den Antrag gestellt, ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Passagen des gerichtlichen Gutachtens zu schwärzen seien, bevor den Antragstellern und den gemeinsamen Vertretern...
-
AktG § 120
(Landgericht Düsseldorf-Urteil vom 21.12.1994 - 41 O 155/94)
Die Klägerinnen machen zu Recht geltend, daß der Beschluß über die Teilentlastung des Vorstandsvorsitzenden, wie er nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien und den Erläuterungen des Leiters der Hauptversammlung gefaßt wurde, aktienrechtlich unzulässig ist. Er verstößt gegen § 120 Abs. 1 AktG.
Nach dem...
-
Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf Null bei Ausübung des Stimmrechts - Haftung des Mitgesellschafters wegen rechtsmißbräuchlichen Stimmverhaltens
Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf Null bei Ausübung des Stimmrechts - Haftung des Mitgesellschafters wegen rechtsmißbräuchlichen Stimmverhaltens
AktG §§ 93, 117, 147; GmbHG § 47
(Landgericht Düsseldorf-Urteil vom 7.4.1994 - 32 O 225/92)
Die Beklagte zu 1) ist eine Holding-GmbH, die zu 50% an der A.AG (Versicherungsgesellschaft) beteiligt ist. Die restlichen 50% der Aktien werden von der F.-GmbH gehalten. Der Kläger und der Beklagte zu 2) sind je zur Hälfte Gesell
-
Ermessensreduzierung auf Null
Ermessensreduzierung auf Null
Zur Nichtigkeitsfeststellungsklage vgl. BGH DB 1993 S. 1609 f.
AktG §§ 93, 112, 116, 147
(Landgericht Düsseldorf-Urteil vom 14.3.1994 - 32 O 158/92)
I. . . . III. Die Ablehnung der im Aufsichtsrat der Beklagten (Versicherung) gestellten Anträge der Kläger (Aufsichtsratsmitglieder) auf Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstandsvorsitzenden...