-
Aktienrecht
Schaden der Telekom durch die Teilnahme an der UMTS-Versteigerung? - Handlungsalternativen der Verantwortlichen? - Beweislast des Klägers hinsichtlich des Schadenseintritts - Zulässige Entscheidung eines Geschäftsleiters für unterschiedliche geschäftliche Strategien mit Risiken bei entsprechenden Chancen - Keine Veranlassung zu dem nachteiligen Geschäft durch das herrschende Unternehmen, wenn die abhängige Gesellschaft auch ohne Einwirkung des herrschenden Unternehmens zur Vornahme des Geschäfts entschlossen war
Aktienrecht
Schaden der Telekom durch die Teilnahme an der UMTS-Versteigerung? - Handlungsalternativen der Verantwortlichen? - Beweislast des Klägers hinsichtlich des Schadenseintritts - Zulässige Entscheidung eines Geschäftsleiters für unterschiedliche geschäftliche Strategien mit Risiken bei entsprechenden Chancen - Keine Veranlassung zu dem nachteiligen Geschäft durch das herrschende Unternehmen,...
-
-
Aktienrecht
Fortbestand der Beteiligung an dem übernehmenden Rechtsträger - Keine Anfechtung von Beschlüssen allein wegen Verstößen gegen schuldrechtliche Vereinbarungen - Kein Stimmrechtsverbot für den Mehrheitsaktionär bei Organisationsentscheidungen
Aktienrecht
Fortbestand der Beteiligung an dem übernehmenden Rechtsträger - Keine Anfechtung von Beschlüssen allein wegen Verstößen gegen schuldrechtliche Vereinbarungen - Kein Stimmrechtsverbot für den Mehrheitsaktionär bei Organisationsentscheidungen
AktG §§ 17, 52, 53a, 56, 71, 130, 243, 293; UmwG §§ 20, 23
(LG Bonn, Urteil vom 15.2.2001 - 14 O 54/00)
Die Beklagte (DSL Holding...
-
ZPO § 940
(Landgericht Bonn-Urteil vom 3.4.1997 - 14 O 39/97)
Die Parteien schlossen am 22.8.1994 einen als "Transportmanagement- und Beförderungsvertrag" bezeichneten Vertrag, der gem. § 17 am 1.3.1995 wirksam wurde. Die Laufzeit war gem. § 18 auf 5 Jahre festgelegt; eine Kündigung, die nur zum Quartalsende möglich sein sollte, konnte frühestens zum 31.3.2000 erfolgen (§ 18). Das Recht...
-
HGB § 89
(Landgericht Bonn-Urteil vom 11.6.1996 - 11 O 86/95)
Der Kläger begehrt von der Beklagten nach Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses einen angemessenen Ausgleich. Der Kläger war für die Beklagte zunächst jahrelang im Angestelltenverhältnis als Außendienstmitarbeiter ab 1992 als Handelsvertreter im Bezirk Siegen tätig.
1994 war der Kläger bestrebt, wieder in das Angestelltenverhältnis...
-
BGB § 467
(Landgericht Bonn-Urteil vom 14.4.1993 - 5 S 64/92)
Gem. § 467 BGB hat der Verkäufer im Rahmen der Wandelung dem Käufer die notwendigen Verwendungen auf die Sache, den Kaufpreis und die Vertragskosten zu ersetzen. Vertragskosten i.S. des § 467 Satz 2 BGB sind Aufwendungen des Käufers im Zusammenhang mit dem Vertragsschluß, mit der Abnahme des Fahrzeugs, zum Zwecke der Vertragserfüllung...
-
Unwirksamkeit der Beitragsregelung wegen nicht sachgerechter Erfassung des von den einzelnen Mitgliedsbanken jeweils gesetzten Insolvenzrisikos - Unwirksame Beschränkung der Sonderbeitragserhebung auf Banken im Bereich eines Prüfungsverbandes, in dem ein Sanierungsbedarf aufgetreten ist
Unwirksamkeit der Beitragsregelung wegen nicht sachgerechter Erfassung des von den einzelnen Mitgliedsbanken jeweils gesetzten Insolvenzrisikos - Unwirksame Beschränkung der Sonderbeitragserhebung auf Banken im Bereich eines Prüfungsverbandes, in dem ein Sanierungsbedarf aufgetreten ist
BGB §§ 25, 242
(Landgericht Bonn-Urteil vom 20.1.1992 - 9 O 117/90)
I. Der in § 35 Abs. 3 Satz 2...