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AktG §§ 15, 17, 312
(Landgericht Bielefeld, Urt. v. 12.11.1999 - 13 O 37/99)
Es entspricht seit der Entscheidung BGHZ 62 S. 193 ff. = DB 1974 S. 767 gesicherter Rechtsprechung, dass es bei der gesetzlichen Notwendigkeit eines Abhängigkeitsberichts i. S. von § 312 AktG im Falle des Fehlens dieses Berichtes an einer wesentlichen gesetzlich vorgeschriebenen Informationsgrundlage für die Entlastungsbeschlüsse...
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(LG Bielefeld-Urteil vom 12.2.1992 - 16 O 271/91)
Die Beklagten weisen in ihrem Briefbogen darauf hin, daß sie Mitglieder im Verbund der IASW (Internationale Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) sind, einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV). Deren Mitglieder sind auf der Rückseite des Briefbogens mit ihren Kanzleiarten im einzelnen aufgeführt. Die Klägerin...
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(Landgericht Bielefeld-Urteil vom 17.4.1991 - 16 O 137/90)
Die Klägerin setzt sich zu ihrem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch, wenn sie, nachdem sie zunächst die Verschmelzung durch ihre Anfechtungsklage verzögert und damit die getrennte Aufstellung der Jahresabschlüsse veranlaßt hatte, nunmehr die Nichtigkeit dieser Jahresabschlüsse geltend macht mit der Begründung, die Abschlüsse...
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(LG Bielefeld-Urteil vom 24.2.1989 - 4 O 500/88)
Die Parteien schlossen zwischen 1977 und 1981 mehrere Darlehensverträge. In den dazu benutzten Vertragsformularen der Beklagten heißt es unter dem Stichwort "Fälligkeit":
"Die Zins- und Tilgungsleistungen, bei Annuitätsdarlehen die halbjährlichen Leistungen von z.Z. DM. . ., sind
für das 1. Halbjahr am 15. Mai und
für das...