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Betriebsverfassungsrecht
Gewährleistung effektiver Konsultation - Geltendmachung durch einstweilige Verfügung
BetrVG §§ 111, 112; EGRL 14/2002 Art 8 Abs. e
1. Der Betriebsrat kann die Unterlassung betriebsändernder Teil-/Maßnahmen verlangen, wenn und solange das Interessenausgleichsverfahren gem. §§ 111, 112 BetrVG nicht ausgeschöpft ist.
2. Das gebietet unter anderem die richtlinienkonforme Auslegung der §§ 111 ff BetrVG unter Beachtung von Art. 4 und 8 der Richtlinie 2002/14/EG, die ein Nebeneinander...
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Betriebsverfassungsrecht
Betriebsverfassungsrecht
BetrVG § 99 Abs. 2 Ziff. 1; TzBfG § 14 Abs. 2, §§ 1, 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG; BGB § 242
1. Im Rahmen konzerneigener Personalüberlassung kann bei der Prüfung, ob eine als Wirtschaftsunternehmen deklarierte Personalüberlassungsgesellschaft bei der Arbeitnehmerüberlassung mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, nicht nur auf den Verleiher abgestellt werden, wenn sie selbst nicht am Markt agiert, über keine...
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Betriebsverfassungsrecht
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Tarifvertragsrecht
Tarifvertrags-/Betriebsverfassungsrecht
GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2; BGB § 134
1. Ein Arbeitgeber kann sich nicht rechtswirksam gegenüber einem Betriebsrat/Personalrat zur dauerhaften Beibehaltung seiner Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband verpflichten.
2. Mit der ausdrücklichen vertraglichen Verpflichtung, einem kommunalen Arbeitgeberverband beizutreten und in diesem auf Dauer...
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Kündigungsrecht
Kein Kündigungsverzicht aufgrund der Abmahnung
Kündigungsrecht
Kein Kündigungsverzicht aufgrund der Abmahnung
KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1, § 398 Abs. 1; BGB §§ 133, 157, § 242
Eine Abmahnung enthält grundsätzlich einen Kündigungsverzicht bezogen auf das in der Abmahnung gerügte Fehlverhalten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Abmahnung nach dem Empfängerhorizont zu entnehmen ist, dass sich der Kündigungsberechtigte...
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Betriebsverfassungsrecht
Betriebsverfassungsrecht
BetrVG § 40 Abs. 2
1. Das Internet hat sich in jüngster Zeit zu einem selbstverständlichen Arbeitsmittel für alle diejenigen entwickelt, die auf Informationen angewiesen sind. Dies gilt auch für den Betriebsrat.
2. Entstehen dem Arbeitgeber durch den Anschluss der bereits vorhandenen Betriebsrats-PC an das Internet keinerlei Kosten, kann dem Betriebsrat dieses Arbeitsmittel...
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Sozialplanrecht
Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Versagung einer Abfindung für Arbeitnehmer in gekündigten Arbeitsverhältnissen - Kein Anspruch auf Schadenersatz bei fehlendem Hinweis auf einen Abfindungsverlust bei Eigenkündigung
Sozialplanrecht
Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Versagung einer Abfindung für Arbeitnehmer in gekündigten Arbeitsverhältnissen - Kein Anspruch auf Schadenersatz bei fehlendem Hinweis auf einen Abfindungsverlust bei Eigenkündigung
BetrVG §§ 77, 11, 112; GG Art. 3; BGB § 242, 133, 151 Satz 1, 157
1. Ein Sozialplan eines Konzernunternehmens kann auf Grund Gesamtzusage...
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Verfahrensrecht
Angemessenheit des mehrfachen Regelwerts nach Lage des Falls, jedoch unabhängig vom strittigen Sozialplanvolumen
Verfahrensrecht
Angemessenheit des mehrfachen Regelwerts nach Lage des Falls, jedoch unabhängig vom strittigen Sozialplanvolumen
BRAGO § 8 Abs. 2 Satz 2
In einem Beschlussverfahren, das die Anfechtung eines Sozialplans zum Inhalt hat, ist der Wert des Streitgegenstands entsprechend der "Lage des Falls" i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BRAGO zum einen nach der Bedeutung der Angelegenheit für...
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Arbeitszeitrecht
Arbeitszeitrecht
ArbZG §§ 3, 5; Richtlinie 93/104 EG; BAT § 15 Abs. 6a
1. Art. 2 Ziff. 1 der Richtlinie 93/104 EG enthält kein Verbot, den für den Fall vorübergehender Verhinderung oder Überlastung des diensthabenden Disponenten im Ruheraum einer Rettungsdienstleitstelle abzuleistenden Bereitschaftsdienst von der regulären Arbeitszeit abzugrenzen.
2. Die Anordnung eines derartigen Bereitschaftsdiensts...
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Verbot der Abwälzung des Bußgelds auf den Arbeitgeber wegen des öffentlich-rechtlichen Zwecks der Maßnahme
Verbot der Abwälzung des Bußgelds auf den Arbeitgeber wegen des öffentlich-rechtlichen Zwecks der Maßnahme
BGB § 670
Grundsätzlich trifft keinen Arbeitgeber die Pflicht, dem Arbeitnehmer Bußgelder zu erstatten, die der Arbeitnehmer wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung eines Firmenlastkraftwagens zu zahlen hatte. Ob im Einzelfall wegen betrieblicher...
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Keine Ausnahme bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen
Keine Ausnahme bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen
BGB § 242; BRTV Bau §§ 4 Abs. 2, 16; Nachweisgesetz § 2 Abs. 1; Richtlinie 91/533/EWG
1. Gelten für die Ansprüche des Arbeitnehmers umfassende Verfallfristen, die die gesetzlichen Verjährungsfristen wesentlich unterschreiten, handelt es sich um eine wesentliche Vertragsbedingung i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nachweisgesetz. Der Arbeitgeber...