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Arbeitsrecht
Kündigungsrecht
Urteil
(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2012 - 2 Sa 331/11)
Vorinstanz:
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Arbeitsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2011 - 5 TaBV 29/11)
Vorinstanz:
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Arbeitsrecht
Betriebsverfassungsrecht
Entscheidung
ArbGG § 98; BetrVG § 111 Satz 1
Ein Antrag nach § 98 ArbGG ist wegen offensichtlicher Unzuständigkeit der Einigungsstelle unbegründet, wenn mit der Schließung mehrerer Filialen kein nennenswerter Personalabbau i. S. von § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG verbunden ist, weil das Personal in andere Filialen versetzt wird. Die Einsetzung der Einigungsstelle kommt gem. § 98 ArbGG i. V. m. § 111 Satz 3 Nr. 2 BetrVG nur dann in Betracht, wenn der...
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Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Urteil
(LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 29.09.2011 - 5 Sa 155/11)
Vorinstanz: ArbG Kiel vom 29.09.2011 Aktenzeichen: 4 Ca 2172 b/10
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Arbeitsrecht
Kündigungsrecht
Urteil
(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.08.2011 - 3 Sa 196/11)
Vorinstanz: ArbG (Lübeck) vom (29. 3. 2011) Aktenzeichen: (6 Ca 3144/10)
BGB § 626 Abs. 1
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Arbeitsrecht
Kündigungsrecht
Entscheidung
BGB § 626 Abs. 1
Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige wegen Bestechung, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, um die Befriedigung eigener, streitiger Vergütungsforderungen ohne arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, deklariert als Abfindung, zu erreichen, stellt eine gravierende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar. Sie ist an sich geeignet, einen wichtigen...
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Arbeitsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.07.2011 - 1 BV 59 a/11)
Vorinstanz:
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Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Urteil
(LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 23.06.2011 - 5 TaBV 38/10)
Vorinstanz: ArbG Lübeck vom 04.11.2010 Aktenzeichen: - 1 BV 41/10
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Arbeitsrecht
Betriebsverfassungsrecht
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Arbeitnehmerüberlassung
Entscheidung
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung
BetrVG § 9 Satz 1, § 7, § 19, § 14 AÜG
Leiharbeitnehmer sind auch nach Wegfall der 24-monatigen Überlassungshöchstdauer bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats im Rahmen der Staffel des § 9 Satz 1 BetrVG nicht mit zu berücksichtigen. Allein der Wegfall der nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a. F. geltenden gesetzlichen Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten indiziert nicht generell, dass Leiharbeitnehmer...
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Steuerrecht
Betriebsverfassungsrecht
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Öffentlicher Dienst
Urteil
(LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2011 - 3 TaBV 31/10)
Vorinstanz: ArbG (Lübeck) vom (15.09.2010) Aktenzeichen: (5 BV 45/10)
§§ 19, 7,8 BetrVG; § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG; § 14 AÜG