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Kündigungsrecht
Kein Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Auftrags - Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei drohender anderweitiger Vergabe eines Rettungsdiensts - Keine andere Beurteilung bei Beteiligung des Arbeitgebers am Ausschreibungsverfahren
Kündigungsrecht
Kein Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Auftrags - Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei drohender anderweitiger Vergabe eines Rettungsdiensts - Keine andere Beurteilung bei Beteiligung des Arbeitgebers am Ausschreibungsverfahren
BGB § 613a; KSchG §§ 1, 2
1. Die Neuvergabe des Rettungsdiensts an einen anderen gemeinnützigen Träger durch einen Landkreis ist auch dann kein Betriebsübergang...
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Arbeitsvertragsrecht
Keine isolierte Entlassung eines Gruppenmitglieds
Arbeitsvertragsrecht
Keine isolierte Entlassung eines Gruppenmitglieds
BGB §§ 242, 626, 1004
1. Wenn bei einer aus zwei Personen bestehenden Eigengruppe die Arbeitsleistung nicht getrennt erbracht werden kann, scheidet aus verhaltensbedingten Gründen eine Einzelkündigung aus; einer Eigengruppe kann dann nur gemeinsam gekündigt werden.
2. Vor einer verhaltensbedingten Kündigung gegenüber...
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Würdigung der unmittelbar nach einer Eigenkündigung erfolgten Attesteinholung - Keine Infragestellung des Attests durch Nachweis der Teilnahme an einem einwöchigen DV-Volkshochschulkursus
Würdigung der unmittelbar nach einer Eigenkündigung erfolgten Attesteinholung - Keine Infragestellung des Attests durch Nachweis der Teilnahme an einem einwöchigen DV-Volkshochschulkursus
EFG § 5 Abs. 1
1. Auch bei psychischen Erkrankungen, deren Diagnose im Wesentlichen nicht auf objektiven Befunden, sondern auf subjektiven Angaben des Patienten beruht, bringt das ärztliche Attest i. d. R....
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Böswilliges Unterlassen der Erzielung anderweitigen Erwerbs - Andere Beurteilung bei Nachwirkung nicht vorhandener Vermittlungsmöglichkeit
Böswilliges Unterlassen der Erzielung anderweitigen Erwerbs - Andere Beurteilung bei Nachwirkung nicht vorhandener Vermittlungsmöglichkeit
BGB § 615, KSchG § 11
Dem gekündigten Arbeitnehmer obliegt es, sich bei dem zuständigen Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden, wenn er arbeitslos ist; andernfalls unterlässt er es böswillig i. S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, anderweitigen Erwerb...