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  • Kündigungsrecht

    Be­rech­ti­gung be­triebs­be­ding­ter Kündi­gung nach Neu­aus­schrei­bung ei­nes Di­enst­lei­stungs­auf­trags

    Kein Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Auftrags - Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei drohender anderweitiger Vergabe eines Rettungsdiensts - Keine andere Beurteilung bei Beteiligung des Arbeitgebers am Ausschreibungsverfahren
    Kündi­gungs­recht
    Kein Be­triebsüber­gang bei Neu­ver­ga­be ei­nes Auf­trags - Wirk­sam­keit be­triebs­be­ding­ter Kündi­gung bei dro­hen­der an­der­wei­ti­ger Ver­ga­be ei­nes Ret­tungs­diensts - Kei­ne an­de­re Beur­tei­lung bei Be­tei­li­gung des Ar­beit­ge­bers am Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren
    BGB § 613a; KSchG §§ 1, 2
    1. Die Neu­ver­ga­be des Ret­tungs­diensts an ei­nen an­de­ren ge­meinnützi­gen Träger durch ei­nen Land­kreis ist auch dann kein Be­triebsüber­gang...
    DB vom 07.03.2003 , Heft 10 , DB0024119 weiterlesen
  • Arbeitsvertragsrecht

    Ab­mah­nung ge­genüber Ei­gen­grup­pe im all­ge­mei­nen nur ge­mein­sam (hier: Her­bergs­el­tern)

    Keine isolierte Entlassung eines Gruppenmitglieds
    Ar­beits­ver­trags­recht
    Kei­ne iso­lier­te Ent­las­sung ei­nes Grup­pen­mit­glieds
    BGB §§ 242, 626, 1004
    1. Wenn bei ei­ner aus zwei Per­so­nen be­ste­hen­den Ei­gen­grup­pe die Ar­beits­lei­stung nicht ge­trennt er­bracht wer­den kann, schei­det aus ver­hal­tens­be­ding­ten Gründen ei­ne Ein­zelkündi­gung aus; ei­ner Ei­gen­grup­pe kann dann nur ge­mein­sam gekündigt wer­den.
    2. Vor ei­ner ver­hal­tens­be­ding­ten Kündi­gung ge­genüber...
    DB vom 27.04.2001 , Heft 17 , DB0008675 weiterlesen
  • Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall: Be­weis­wert ärzt­li­cher At­te­ste bei psy­chi­scher Er­kran­kung

    Würdigung der unmittelbar nach einer Eigenkündigung erfolgten Attesteinholung - Keine Infragestellung des Attests durch Nachweis der Teilnahme an einem einwöchigen DV-Volkshochschulkursus
    Würdi­gung der un­mit­tel­bar nach ei­ner Ei­genkündi­gung er­folg­ten At­test­ein­ho­lung - Kei­ne In­fra­ge­stel­lung des At­tests durch Nach­weis der Teil­nah­me an ei­nem einwöchi­gen DV-Volks­hoch­schul­kur­sus
    EFG § 5 Abs. 1
    1. Auch bei psy­chi­schen Er­kran­kun­gen, de­ren Dia­gno­se im We­sent­li­chen nicht auf ob­jek­ti­ven Be­fun­den, son­dern auf sub­jek­ti­ven An­ga­ben des Pa­ti­en­ten be­ruht, bringt das ärzt­li­che At­test i. d. R....
    DB vom 30.07.1999 , Heft 30 , DB0001814 weiterlesen
  • Kein Vergütungs­an­spruch nach Kündi­gung bei un­ter­las­se­ner Ar­beits­los­mel­dung

    Böswilliges Unterlassen der Erzielung anderweitigen Erwerbs - Andere Beurteilung bei Nachwirkung nicht vorhandener Vermittlungsmöglichkeit
    Böswil­li­ges Un­ter­las­sen der Er­zie­lung an­der­wei­ti­gen Er­werbs - An­de­re Beur­tei­lung bei Nach­wir­kung nicht vor­han­de­ner Ver­mitt­lungsmöglich­keit
    BGB § 615, KSchG § 11
    Dem gekündig­ten Ar­beit­neh­mer ob­liegt es, sich bei dem zuständi­gen Ar­beits­amt ar­beits­su­chend zu mel­den, wenn er ar­beits­los ist; an­dern­falls un­terlässt er es böswil­lig i. S. von § 11 Satz 1 Nr.  2 KSchG, an­der­wei­ti­gen Er­werb...
    DB vom 03.03.2000 , Heft 09 , DB0007461 weiterlesen
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