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Kündigungsrecht
Trinkgeld steht Arbeitnehmer zu - Trinkgeld von Bedienungsgeld zu unterscheiden - Anweisung zur Einzahlung der Trinkgelder in gemeinsamen Topf unwirksam
BGB § 626; GewO § 106, § 107
Erhält der Kellner vom Gast freiwillig ein Trinkgeld, so steht ihm dieses unmittelbar zu.
(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.12.2010 - 10 Sa 483/10)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigungen des Beklagten, die Berechtigung zweier Abmahnungen sowie über die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, bei den...
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Kündigungsrecht
Kündigungsrecht
BGB §§ 126, 164, 623
1. Bei der Unterzeichnung eines Kündigungsschreibens muss der Bevollmächtigte das Vertretungsverhältnis zum Ausdruck bringen.
2. Stellt der Bevollmächtigte seiner Unterschrift das Kürzel "i. A." voran, kann dies unter Umständen zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.
(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2007 - 7 Sa 530/07)
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit...
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Arbeitskampfrecht
Arbeitskampfrecht
GG Art 9 Abs. 3; BGB § 823 Abs.2
1. Für eine Spartengewerkschaft muss die Möglichkeit bestehen - notfalls durch Streikmaßnahmen erzwingbar - effektiv ihre Kompetenz zum Abschluss von Tarifvertragen auszuüben.
2. Der Grundsatz der Tarifeinheit ist nicht bereits als Vorfrage bei der Rechtmäßigkeitsprüfung von Streikmaßnahmen zu beachten.
(Leitsätze der Redaktion)
(LAG Rheinland-Pfalz,...
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Kündigungsrecht
Kündigungsrecht
1. Bei einer Änderungskündigung zur Entgeltminderung sind die Voraussetzungen an die Wirksamkeit nicht geringer, als die, die an eine Beendigungskündigung zu stellen sind. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers ist daher maßgebend und zu berücksichtigen.
2. Umsatzrückgang, der zu einem Verlust führt, kommt als betrieblicher Grund für eine Kündigung in Frage, wenn die betriebliche...
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Arbeitsvertragsrecht
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Entgeltrecht
Arbeitsvertragsrecht/Entgeltrecht
BGB §§ 280 Abs. 1, 315, 317, 612
1. Der Arbeitgeber (hier: ein Krankenhausträger) kann sich arbeitsvertraglich in zulässiger Weise verpflichten, dem Arbeitnehmer (hier: einem Oberarzt) zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zu verschaffen (hier: Beteiligung an den Liquidationseinnahmen aus Wahlleistungen).
2. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, dann schuldet...
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Altersteilzeit
Altersteilzeitrecht
BGB § 242
Wechselt der Arbeitnehmer die Lohnsteuerklasse, vereinbart der Arbeitgeber danach mit ihm die Altersteilzeit im Kombi-Modell und zahlt den Aufstockungsbetrag nach der neuen Lohnsteuerklasse (zwei Jahre lang), so liegt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers nicht vor.
(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.4.2005 - 7 Sa 21/05)
Die Parteien...
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Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsvertragsrecht
GewO § 106
1. Zu den vom Arbeitgeber - bei einer Leistungsbestimmung nach § 106 Satz 1 GewO - auf Seiten des Arbeitnehmers zu berücksichtigenden Umständen gehören auch die schutzwürdigen familiären Belange des Arbeitnehmers.
2. Bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber auf die Personensorgepflichten (§§ 1626, 1627 BGB) des Arbeitnehmers Rücksicht...
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Kündigungsrecht
Voraussetzungen für die Übernahme in eine andere Betriebsabteilung - Keine Differenzierung des Sonderkündigungsschutzes zwischen ordentlichen und Ersatzbetriebsratsmitgliedern
Kündigungsrecht
Voraussetzungen für die Übernahme in eine andere Betriebsabteilung - Keine Differenzierung des Sonderkündigungsschutzes zwischen ordentlichen und Ersatzbetriebsratsmitgliedern
KSchG § 15 Abs. 1 und Abs. 2
Der Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG steht in gleichem Umfang den Ersatzbetriebsratsmitgliedern zu wie den ordentlichen Betriebsratsmitgliedern.
(LAG Rheinland-Pfalz,...
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Entgeltrecht
Keine Wertung einer Gehaltsabrechnung als abstraktes oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Andere Beurteilung nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte für einen abweichenden Erklärungswert
Entgeltrecht
Keine Wertung einer Gehaltsabrechnung als abstraktes oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Andere Beurteilung nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte für einen abweichenden Erklärungswert
BGB § 781; BUrlG § 7 Abs. 4
1. Eine Gehaltsabrechnung stellt kein abstraktes Schuldanerkenntnis i. S. des § 781 BGB dar.
2. Eine Gehaltsabrechnung beinhaltet grundsätzlich auch...
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Befristeter Arbeitsvertrag
Zulässigkeit nur bei erstmaliger Befristung ohne zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis - Keine Bedenken gegen die Verlängerung eines wirksam befristeten Arbeitsvertrags
Befristeter Arbeitsvertrag
Zulässigkeit nur bei erstmaliger Befristung ohne zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis - Keine Bedenken gegen die Verlängerung eines wirksam befristeten Arbeitsvertrags
TzBfG § 14 Abs. 2; BeschFG 1985 § 1 Abs. 1 und Abs. 3
1. Die Beschränkung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, nach der eine Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nur zulässig ist, wenn mit demselben...