-
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Urteil
(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.02.2012 - 2 Sa 635/11)
-
-
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Urteil
(LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 16.01.2012 - 11 Ta 274/11)
ArbGG § 97
-
Arbeitsrecht
Arbeitnehmerüberlassung
/
Verfahrensrecht
Entscheidung
Jedenfalls bis 6. 12. 2009 Tarifunfähigkeit der CGZP nicht rechtskräftig festgestellt
ArbGG § 97, ArbGG § 97 Abs. 5
Vergangenheitsbezogene Zahlungsklagen, mit denen sog. Equal-Pay-Ansprüche geltend gemacht werden, sind gem. § 97 Abs. 5 ArbGG bis zur Erledigung eines entsprechenden Beschlussverfahrens auszusetzen, da das BAG mit Beschluss vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10 - die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen...
-
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Urteil
(LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.08.2011 - 9 Ta 128/11)
-
Arbeitsrecht
Sonstiges Recht
Entscheidung
Festsetzung von Zwangshaft als Ersatzhaft muss Dauer der Ersatzhaft im Verhältnis zur Höhe des festgesetzten Zwangsgelds angeben
ZPO § 888 Abs. 1
Die Dauer der Ersatzzwangshaft muss in bestimmter Dauer im Verhältnis zur Höhe des Zwangsgelds festgesetzt werden.
(LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3.8.2011 - 9 Ta 128/11)
Redaktioneller Hinweis: In einem rechtskräftigen Versäumnisurteil war der Beklagte zur Erteilung eines endgültigen qualifizierten Zeugnisses verurteilt worden. Auf Antrag des Klägers hatte das ArbG...
-
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Entscheidung
Kein Vorbehalt der Fortdauer der Zugehörigkeit zum Konzern - Zweck der Rückkehrklausel ist Absicherung des Risikos eines Arbeitsplatzverlusts
BGB § 133, § 157, § 242, § 613 a Abs. 1 Satz 1
1. Garantiert der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung anlässlich der Ausgründung einer Tochtergesellschaft den durch Betriebsübergang in die Tochtergesellschaft überwechselnden Arbeitnehmern einen Anspruch auf Rückkehr für den Fall, dass "eine Weiterbeschäftigung innerhalb der neuen Gesellschaft aus betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist",...
-
Arbeitsrecht
Kündigungsrecht
Entscheidung
Trinkgeld steht Arbeitnehmer zu - Trinkgeld von Bedienungsgeld zu unterscheiden - Anweisung zur Einzahlung der Trinkgelder in gemeinsamen Topf unwirksam
BGB § 626; GewO § 106, § 107
Erhält der Kellner vom Gast freiwillig ein Trinkgeld, so steht ihm dieses unmittelbar zu.
(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.12.2010 - 10 Sa 483/10)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigungen des Beklagten, die Berechtigung zweier Abmahnungen sowie über die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, bei den...
-
Arbeitsrecht
Arbeitsvertragsrecht
/
Kündigungsrecht
Urteil
(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 9.12.2010 - 10 Sa 483/10)
-
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Entscheidung
Betriebliche Altersversorgung
BetrAVG § 1; BGB § 313; ZPO § 256 Abs. 1
1. Eine Anpassungsbefugnis wegen Störung der Geschäftsgrundlage kann sich daraus ergeben, dass der für den Arbeitnehmer erkennbare Versorgungszweck verfehlt wird. Dies ist der Fall, wenn sich aus einer in der Versorgungszusage enthaltenen Gesamtversorgungsobergrenze oder einer Höchstbegrenzungsklausel ergibt, dass die Zusage...
-
Arbeitsrecht
Verfahrensrecht
Entscheidung
Verfahrensrecht
GKG § 42 Abs. 4 Satz 1; RVG § 33 Abs. 3
Der Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses ist im Hinblick auf dessen vorübergehende Bedeutung sowie seinen im Vergleich zu einem Schlusszeugnis geringeren wirtschaftlichen Wert grundsätzlich nur mit einem halben Bruttomonatsgehalt zu bewerten.
(LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 2.9.2008 - 1 Ta 155/08)