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Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsvertragsrecht
GewO § 106
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO betrifft nur die Konkretisierung der Arbeitspflicht, nicht aber den Inhalt des Arbeitsvertrags.
Daher ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers an einem Personalgespräch teilzunehmen, in dem es ausschließlich um Verhandlungen über vom Arbeitgeber gewünschte Änderungen des Arbeitsvertrags...
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Tarifvertragsrecht
Tarifvertragsrecht
Vgl. dazu auch Ulber/Strauß, DB 2008 S. 1970
GG Art. 9 Abs. 3
Einfache Differenzierungsklauseln in einem Tarifvertrag, verstoßen nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Sie sind zulässig (gegen BAG vom 29. 11. 1967 - GS 1/67, DB 1971 S. 1061).
(LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2007 - 5 Sa 914/07)
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung...
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Betriebsverfassungsrecht
Verpflichtung zur Wahrung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit bei betriebsöffentlichen Auseinandersetzungen - Nur eingeschränkte Möglichkeit des Arbeitgebers, sich auf die Meinungsfreiheit zu berufen - Bei Überschreitung der Grenzen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung
Betriebsverfassungsrecht
Verpflichtung zur Wahrung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit bei betriebsöffentlichen Auseinandersetzungen - Nur eingeschränkte Möglichkeit des Arbeitgebers, sich auf die Meinungsfreiheit zu berufen - Bei Überschreitung der Grenzen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung
BetrVG § 78 Satz 1, § 2 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1
1. Der Grundsatz der vertrauensvollen...
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Betriebsverfassungsrecht
Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags auch bei Vertretung des Betriebsrats und des beteiligten Betriebsratsmitglieds durch denselben mandatierten Rechtsanwalt - Kein Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
Betriebsverfassungsrecht
Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags auch bei Vertretung des Betriebsrats und des beteiligten Betriebsratsmitglieds durch denselben mandatierten Rechtsanwalt - Kein Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
BetrVG §§ 40, 103; BGB § 124; BRAO § 43 Abs. 4
Lehnt der Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds...
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Arbeitszeitrecht
Berechtigung zur Ablehnung des Arbeitnehmerverlangens aus rational nachvollziehbaren Gründen - Geringere Anforderungen als nach Erziehungsgeldgesetz - Keine Überprüfung der Arbeitgeberentscheidung auf ihre Zweckmäßigkeit
Arbeitszeitrecht
Berechtigung zur Ablehnung des Arbeitnehmerverlangens aus rational nachvollziehbaren Gründen - Geringere Anforderungen als nach Erziehungsgeldgesetz - Keine Überprüfung der Arbeitgeberentscheidung auf ihre Zweckmäßigkeit
TzBfG § 8 Abs. 4
Der Einwand der Arbeitgeberin, die pädagogische Konzeption der Kindertagesstätte für behinderte Kinder gebiete es, dass die Gruppenleiterin...
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Entgeltrecht
Keine Bedenken gegen den Gratifikationscharakter bei Ergebnis- oder Umsatzbeteiligungen - Andere Beurteilung nur im Fall ausschließlichen Abstellens auf die individuelle Arbeitsleistung - Zulässigkeit von Stichtagen auch bei umsatzabhängigen Jahresabschlussgratifikationen - Keine Verletzung des Rechts auf Berufsfreiheit
Entgeltrecht
Keine Bedenken gegen den Gratifikationscharakter bei Ergebnis- oder Umsatzbeteiligungen - Andere Beurteilung nur im Fall ausschließlichen Abstellens auf die individuelle Arbeitsleistung - Zulässigkeit von Stichtagen auch bei umsatzabhängigen Jahresabschlussgratifikationen - Keine Verletzung des Rechts auf Berufsfreiheit
BGB § 611; GG Art. 12 Abs. 1
1. Eine Ergebnis- oder Umsatzbeteiligung...
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Entgeltrecht
Entgeltrecht
BGB § 242; Vergütungsordnung zum BAT/VKA
Im Bereich der Vergütung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem generalisierenden Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gewährt. Trotz gegebener vergleichbarer Lage ist jedoch eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt, wenn es für eine Abgrenzung billigenswerte Gründe gibt. Bei einer Fremdfinanzierung...
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Sozialplanrecht
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Ausschluss des Erziehungsurlaubs - Zukunftsbezogenheit von Sozialplanabfindungen wegen der ihnen innewohnenden Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion
Sozialplanrecht
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Ausschluss des Erziehungsurlaubs - Zukunftsbezogenheit von Sozialplanabfindungen wegen der ihnen innewohnenden Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion
BetrVG §§ 75, 112; GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3
Stellt ein Sozialplan für die Bemessung der Abfindung wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes fast ausschließlich auf die Dauer der...
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Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens können unter die Ausschlussfrist des § 16 BRTV-Bau fallen - Maßgeblichkeit des Wortlauts des Darlehensvertrags und der Begleitumstände bei seinem Abschluss
Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens können unter die Ausschlussfrist des § 16 BRTV-Bau fallen - Maßgeblichkeit des Wortlauts des Darlehensvertrags und der Begleitumstände bei seinem Abschluss
BGB §§ 133, 157; BRTV-Bau § 16
Der Anspruch der Arbeitgeberin auf Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Darlehens fällt unter die Ausschlussfrist des § 16 BRTV-Bau, wenn sich aus dem Darlehensvertrag...
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Belastung mit Solidaritätszuschlag infolge verspäteter Lohnzahlung als Verzugsschaden - Keine Vorteilsausgleichung
Belastung mit Solidaritätszuschlag infolge verspäteter Lohnzahlung als Verzugsschaden - Keine Vorteilsausgleichung
BGB § 286; EStG § 34 Abs. 3
Der durch Schuldnerverzug mit dem Solidaritätszuschlag belastete Gläubiger braucht sich auf seine Schadensersatzforderung nicht die Steuerermäßigung anrechnen zu lassen, die sich gem. § 34 Abs. 3 EStG ergibt, weil diese Steuerermäßigung die Vermeidung...