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  • Arbeitsvertragsrecht

    Per­so­nal­gespräch über Ände­rung des Ar­beits­ver­trags: Kei­ne Teil­nah­me­pflicht des Ar­beit­neh­mers - Aus Wei­sungs­recht folgt kei­ne Ver­hand­lungs­pflicht des Ar­beit­neh­mers - Des­we­gen aus­ge­spro­che­ne Ab­mah­nung un­wirk­sam

    Ar­beits­ver­trags­recht
    Ge­wO § 106
    Das Wei­sungs­recht des Ar­beit­ge­bers nach § 106 Ge­wO be­trifft nur die Kon­kre­ti­sie­rung der Ar­beits­pflicht, nicht aber den In­halt des Ar­beits­ver­trags.
    Da­her ist ein Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet, auf Wei­sung des Ar­beit­ge­bers an ei­nem Per­so­nal­gespräch teil­zu­neh­men, in dem es aus­sch­ließlich um Ver­hand­lun­gen über vom Ar­beit­ge­ber gewünsch­te Ände­run­gen des Ar­beits­ver­trags...
    DB vom 19.09.2008 , Heft 38 , DB0299398 weiterlesen
  • Tarifvertragsrecht

    Ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln in Ta­rif­verträgen ver­stoßen nicht ge­gen ne­ga­ti­ve Ko­ali­ti­ons­frei­heit - Ge­gen ständi­ge Rechts­spre­chung des BAG - Außen­sei­ter nicht ge­hin­dert, glei­che Be­din­gun­gen mit Ar­beit­ge­ber aus­zu­han­deln

    Ta­rif­ver­trags­recht
    Vgl. da­zu auch Ul­ber/Strauß, DB 2008 S. 1970
    GG Art. 9 Abs. 3
    Ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln in ei­nem Ta­rif­ver­trag, ver­stoßen nicht ge­gen die ne­ga­ti­ve Ko­ali­ti­ons­frei­heit des Art. 9 Abs. 3 GG. Sie sind zulässig (ge­gen BAG vom 29. 11. 1967 - GS 1/67, DB 1971 S. 1061).
    (LAG Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 11.12.2007 - 5 Sa 914/07)
    Die Par­tei­en strei­ten über ei­nen An­spruch auf Son­der­zah­lung...
    DB vom 05.09.2008 , Heft 36 , DB0298602 weiterlesen
  • Betriebsverfassungsrecht

    Gren­zen der Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat

    Verpflichtung zur Wahrung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit bei betriebsöffentlichen Auseinandersetzungen - Nur eingeschränkte Möglichkeit des Arbeitgebers, sich auf die Meinungsfreiheit zu berufen - Bei Überschreitung der Grenzen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung
    Be­triebs­ver­fas­sungs­recht
    Ver­pflich­tung zur Wah­rung des Grund­sat­zes der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit bei be­triebsöffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen - Nur ein­ge­schränk­te Möglich­keit des Ar­beit­ge­bers, sich auf die Mei­nungs­frei­heit zu be­ru­fen - Bei Über­schrei­tung der Gren­zen An­spruch des Be­triebs­rats auf Un­ter­las­sung
    Be­trVG § 78 Satz 1, § 2 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1
    1. Der Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len...
    DB vom 06.08.2004 , Heft 32 , DB0070192 weiterlesen
  • Betriebsverfassungsrecht

    Ko­sten­tra­gungs­pflicht des Ar­beit­ge­bers im Zu­stim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren nach § 103 Be­trVG

    Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags auch bei Vertretung des Betriebsrats und des beteiligten Betriebsratsmitglieds durch denselben mandatierten Rechtsanwalt - Kein Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
    Be­triebs­ver­fas­sungs­recht
    Wirk­sam­keit des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags auch bei Ver­tre­tung des Be­triebs­rats und des be­tei­lig­ten Be­triebs­rats­mit­glieds durch den­sel­ben man­da­tier­ten Rechts­an­walt - Kein Ver­stoß ge­gen das Ver­bot der Wahr­neh­mung wi­der­strei­ten­der In­ter­es­sen
    Be­trVG §§ 40, 103; BGB § 124; BRAO § 43 Abs. 4
    Lehnt der Be­triebs­rat die Zu­stim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung ei­nes Be­triebs­rats­mit­glieds...
    DB vom 16.01.2004 , Heft 3 , DB0036325 weiterlesen
  • Arbeitszeitrecht

    Ver­wei­ge­rung der Ar­beits­zeit­re­du­zie­rung nach TzBfG aus be­trieb­li­chen Gründen

    Berechtigung zur Ablehnung des Arbeitnehmerverlangens aus rational nachvollziehbaren Gründen - Geringere Anforderungen als nach Erziehungsgeldgesetz - Keine Überprüfung der Arbeitgeberentscheidung auf ihre Zweckmäßigkeit
    Ar­beits­zeit­recht
    Be­rech­ti­gung zur Ab­leh­nung des Ar­beit­neh­mer­ver­lan­gens aus ra­tio­nal nach­voll­zieh­ba­ren Gründen - Ge­rin­ge­re An­for­de­run­gen als nach Er­zie­hungs­geld­ge­setz - Kei­ne Über­prüfung der Ar­beit­ge­ber­ent­schei­dung auf ih­re Zweckmäßig­keit
    TzBfG § 8 Abs. 4
    Der Ein­wand der Ar­beit­ge­be­rin, die pädago­gi­sche Kon­zep­ti­on der Kin­der­ta­gesstätte für be­hin­der­te Kin­der ge­bie­te es, dass die Grup­pen­lei­te­rin...
    DB vom 01.11.2002 , Heft 44 , DB0015321 weiterlesen
  • Entgeltrecht

    Jah­res­ab­schluss­zah­lun­gen mit Misch­cha­rak­ter

    Keine Bedenken gegen den Gratifikationscharakter bei Ergebnis- oder Umsatzbeteiligungen - Andere Beurteilung nur im Fall ausschließlichen Abstellens auf die individuelle Arbeitsleistung - Zulässigkeit von Stichtagen auch bei umsatzabhängigen Jahresabschlussgratifikationen - Keine Verletzung des Rechts auf Berufsfreiheit
    Ent­gelt­recht
    Kei­ne Be­den­ken ge­gen den Gra­ti­fi­ka­ti­ons­cha­rak­ter bei Er­geb­nis- oder Um­satz­be­tei­li­gun­gen - An­de­re Beur­tei­lung nur im Fall aus­sch­ließli­chen Ab­stel­lens auf die in­di­vi­du­el­le Ar­beits­lei­stung - Zulässig­keit von Stich­ta­gen auch bei um­satz­abhängi­gen Jah­res­ab­schluss­gra­ti­fi­ka­tio­nen - Kei­ne Ver­let­zung des Rechts auf Be­rufs­frei­heit
    BGB § 611; GG Art. 12 Abs. 1
    1. Ei­ne Er­geb­nis- oder Um­satz­be­tei­li­gung...
    DB vom 10.01.2003 , Heft 2 , DB0022774 weiterlesen
  • Entgeltrecht

    Fremd­fi­nan­zie­rung als Sach­grund für ei­ne Un­gleich­be­hand­lung bei der Vergütung

    Ent­gelt­recht
    BGB § 242; Vergütungs­ord­nung zum BAT/VKA
    Im Be­reich der Vergütung gilt der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, wenn der Ar­beit­ge­ber Lei­stun­gen nach ei­nem ge­ne­ra­li­sie­ren­den Prin­zip auf Grund ei­ner ab­strak­ten Re­ge­lung gewährt. Trotz ge­ge­be­ner ver­gleich­ba­rer La­ge ist je­doch ei­ne Un­gleich­be­hand­lung ge­recht­fer­tigt, wenn es für ei­ne Ab­gren­zung bil­li­gens­wer­te Gründe gibt. Bei ei­ner Fremd­fi­nan­zie­rung...
    DB vom 14.02.2003 , Heft 07 , DB0023591 weiterlesen
  • Sozialplanrecht

    Berück­sich­ti­gung von Zei­ten des Er­zie­hungs­ur­laubs bei So­zi­al­plan­ab­fin­dun­gen

    Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Ausschluss des Erziehungsurlaubs - Zukunftsbezogenheit von Sozialplanabfindungen wegen der ihnen innewohnenden Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion
    So­zi­al­plan­recht
    Ver­stoß ge­gen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bei Aus­schluss des Er­zie­hungs­ur­laubs - Zu­kunfts­be­zo­gen­heit von So­zi­al­plan­ab­fin­dun­gen we­gen der ih­nen in­ne­woh­nen­den Aus­gleichs- und Über­brückungs­funk­ti­on
    Be­trVG §§ 75, 112; GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3
    Stellt ein So­zi­al­plan für die Be­mes­sung der Ab­fin­dung we­gen des Ver­lusts des Ar­beits­plat­zes fast aus­sch­ließlich auf die Dau­er der...
    DB vom 18.10.2002 , Heft 42 , DB0015194 weiterlesen
  • Ar­beit­ge­ber­dar­le­hen: Um­fang ta­rif­li­cher Aus­schluss­fri­sten

    Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens können unter die Ausschlussfrist des § 16 BRTV-Bau fallen - Maßgeblichkeit des Wortlauts des Darlehensvertrags und der Begleitumstände bei seinem Abschluss
    Ansprüche auf Rück­zah­lung ei­nes Dar­le­hens können un­ter die Aus­schluss­frist des § 16 BRTV-Bau fal­len - Maßgeb­lich­keit des Wort­lauts des Dar­le­hens­ver­trags und der Be­gleit­umstände bei sei­nem Ab­schluss
    BGB §§ 133, 157; BRTV-Bau § 16
    Der An­spruch der Ar­beit­ge­be­rin auf Rück­zah­lung ei­nes dem Ar­beit­neh­mer gewähr­ten Dar­le­hens fällt un­ter die Aus­schluss­frist des § 16 BRTV-Bau, wenn sich aus dem Dar­le­hens­ver­trag...
    DB vom 28.01.2000 , Heft 04 , DB0006245 weiterlesen
  • Mehrjähri­ger Lohn­ver­zug: Kei­ne An­rech­nung der Steu­er­vergünsti­gung aus § 34 EStG auf Scha­dens­er­satz­for­de­rung

    Belastung mit Solidaritätszuschlag infolge verspäteter Lohnzahlung als Verzugsschaden - Keine Vorteilsausgleichung
    Be­la­stung mit So­li­da­ritäts­zu­schlag in­fol­ge ver­späte­ter Lohn­zah­lung als Ver­zugs­scha­den - Kei­ne Vor­teils­aus­glei­chung
    BGB § 286; EStG § 34 Abs. 3
    Der durch Schuld­ner­ver­zug mit dem So­li­da­ritäts­zu­schlag be­la­ste­te Gläubi­ger braucht sich auf sei­ne Scha­dens­er­satz­for­de­rung nicht die Steu­er­ermäßigung an­rech­nen zu las­sen, die sich gem. § 34 Abs. 3 EStG er­gibt, weil die­se Steu­er­ermäßigung die Ver­mei­dung...
    DB vom 27.08.1999 , Heft 34 , DB0002095 weiterlesen
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