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Entgeltrecht
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Tarifvertragsrecht
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Verfahrensrecht
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Arbeitnehmerüberlassung
Rechtskrafterstreckung - Gegenwartsbezogenheit des BAG-Beschlusses - Aussetzung des Verfahrens
ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 5
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10 zur Tariffähigkeit der CGZP entfaltet keine Rechtskraft bezüglich der Tarifverträge, die von der CGZP nicht unter der Geltung ihrer Satzung vom Oktober 2009 abgeschlossen wurden.
(LAG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2011 - 7 Ta 111/11)
Die Parteien streiten um (restliche) Vergütungsansprüche...
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Befristeter Arbeitsvertrag
Kausalzusammenhang zur Übernahme erforderlich - Berechtigtes Eigeninteresse des Ausbildenden an Beschäftigungsmöglichkeit am Ende der Berufsausbildung
§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG
Die beabsichtigte Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Ausbildung kann als sonstiger Sachgrund die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG rechtfertigen.
(LAG Nürnberg, Urteil vom 2.3.2011 - 2 Sa 307/09)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit Arbeitsvertrag vom 28. 6. 2007 vereinbarten...
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Entgeltrecht
Anrechnung ersparter Aufwendungen - Unterschiedliche Regelungen in § 615 Satz 2 BGB und § 11 KSchG - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot bei Nichtanwendung des § 11 KSchG - Verfassungswidrigkeit des § 615 Satz 2 BGB? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
BGB § 615 Satz 2; KSchG § 11; GG Art. 3
§ 615 Satz 2 BGB und § 11 KSchG enthalten bezüglich der Anrechnung ersparter Aufwendungen unterschiedliche Regelungen, durch die Arbeitnehmer im Kleinbetrieb benachteiligt werden, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund ersichtlich ist.
(LAG Nürnberg, Vorlagebeschluss vom 9.3.2010 - 7 Sa 430/09)
Die Klägerin nimmt den Beklagten, der einen Kleinbetrieb...
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Betriebsverfassungsrecht
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Gleichbehandlung
Betriebsverfassungsrecht/Gleichbehandlung
AGG § 13; ArbGG § 98; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
1. Der Arbeitgeber erfüllt mit der Errichtung der Beschwerdestelle nach § 13 AGG seine gesetzlichen Verpflichtungen. Er ist sowohl für die Erreichbarkeit der Beschwerdestelle als auch für die Behandlung der Beschwerde gesetzlich verantwortlich und trägt ein entsprechendes Schadensersatzrisiko.
2. Errichtung und Besetzung der Beschwerdestelle liegen damit in der Organisationshoheit des Arbeitgeb
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Sonstiges Recht
Zeugnisrecht
GewO §§ 109 Abs. 1, 6 Abs. 2; BGB § 126 Abs. 1
1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitszeugnis verwendete überdimensionierte, im Wesentlichen aus bloßen Auf- und Abwärtslinien bestehende Unterschrift ist nicht ordnungsgemäß, wenn dadurch der Verdacht aufkommen kann, der Arbeitgeber wolle sich von dem Zeugnisinhalt, zu dessen Aufnahme in das Zeugnis er durch rechtskräftiges Urteil verpflichtet...
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Entgeltrecht
Dritte i. S. des § 216 Abs. 3 AktG sind auch die Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft
Entgeltrecht
Dritte i. S. des § 216 Abs. 3 AktG sind auch die Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft
BGB §§ 157; AktG § 216 Abs. 3
1. Eine Kapitalerhöhung aus Eigenmitteln, die sich auf die Höhe der beschlossenen Dividendensumme und die Zahl der dividendenberechtigten Aktien nicht auswirkt, führt bei einer Gewinnbeteiligung, die sich an der Höhe der Dividende pro Aktie orientiert, zu keiner...
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Betriebsverfassungsrecht
Entsprechende Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG auch auf konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, da dies der Interessenlage bei der Aufspaltung der Arbeitgeberstellung entspricht
Betriebsverfassungsrecht
Entsprechende Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG auch auf konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, da dies der Interessenlage bei der Aufspaltung der Arbeitgeberstellung entspricht
Vgl. dazu auch Nicolai, DB 2003 S. 2599 (in diesem Heft)
AÜG § 1 Abs. 3 Ziff. 2, § 14; BetrVG §§ 8, 9
Die einem anderen Konzernunternehmen gem. § 1 Abs. 3 Ziffer 2 AÜG überlassenen...
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Vgl. dazu Preis, DB 1993 S. 2125
EGBGB Art. 222a; BGB n.F. § 622 Abs. 2
Die Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten hinsichtlich der Kündigungsfristen durch die Übergangsregelung des Art. 222a EGBGB i.d.F. des Kündigungsfristengesetzes vom 7.10.1993 ist nicht verfasssungswidrig.
(LAG Nürnberg-Urteil vom 20.12.1993 - 7 Sa 275/91)
Durch das Kündigungsfristengesetz vom 7.10.1993...
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Pflicht eines Angestellten in leitender Stellung (Leiter des Einkaufs) zur Offenbarung verwandtschaftlicher Beziehungen zu Geschäftspartner (hier: Vater/Sohn) vor Aufnahme von Geschäftsbeziehungen
Pflicht eines Angestellten in leitender Stellung (Leiter des Einkaufs) zur Offenbarung verwandtschaftlicher Beziehungen zu Geschäftspartner (hier: Vater/Sohn) vor Aufnahme von Geschäftsbeziehungen
§ 626 BGB
Zumindest Angestellte in leitenden Positionen mit bedeutsamen Entscheidungsbefugnissen sind verpflichtet, vor Entscheidungen im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs den Arbeitgeber über mögliche...
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In der Regel volle Haftung des Arbeitnehmers - Haftungsbeschränkung bei hohem Schadensrisiko (hier: Kraftfahrzeug)
In der Regel volle Haftung des Arbeitnehmers - Haftungsbeschränkung bei hohem Schadensrisiko (hier: Kraftfahrzeug)
BGB §§ 611, 249, 276; VVG § 67
Hat der Arbeitnehmer im Rahmen schadensgeneigter Arbeit einen Schaden grobfahrlässig verursacht, haftet er zwar in aller Regel voll, im Einzelfall kommt jedoch auch eine eingeschränkte Haftung in Betracht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schaden...