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BGB § 611; AZO §§ 2, 12 und 18
Die Anrechnung einer übertariflichen betrieblichen Arbeitszeitverkürzung auf eine später folgende tarifliche Arbeitszeitverkürzung ist zulässig, sofern nicht eine wirksame Effektivklausel diese Anrechnung ausschließt.
(LAG München-Urteil vom 10.7.1991 - 7 Sa 916/90)
Die im Dreischichtbetrieb der Beklagten geltenden Pausen gehören nicht zur Arbeitszeit i.S....
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BetrVG § 77, BGB § 242
1 Der Anspruch auf eine betriebliche Berufsunfähigkeitsrente wird nicht durch Änderung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage der einschlägigen Betriebsvereinbarung in Frage gestellt (Abweichung von BAG DB 1964 S. 1342 = AR Nr. 24 zu § 59 BetrVG).
2 Es ist keine unzulässige Rechtsausübung, wenn ein Arbeitnehmer gleichzeitig eine betriebliche Berufsunfähigkeitsrente und ein...
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KSchG § 1 Abs. 2
Erscheint ein Arbeitnehmer in einem Zeitraum von 19 Monaten an 60 Arbeitstagen erst um jeweils mehr als 6 Minuten verspätet nach Beginn der Kernzeit zum Dienst, so liegt hierin ein besonders schwerer Verstoß, der eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen vermag. Der Arbeitgeber kann in einem solchen Fall nach erfolgloser Abmahnung regelmäßig nicht darauf verwiesen werden,...
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VRG §§ 1, 5 Abs. 2, 14; TV zur Einführung einer Vorruhestandsregelung im Braugewerbe vom 23.11.1984 § 2 Abs. 2
1 Für die rechtsbegründenden Voraussetzungen der Ansprüche auf Abschluß einer Vorruhestandsvereinbarung nach dem Tarifvertrag zur Einführung einer Vorruhestandsregelung im Braugewerbe vom 23.11.1984 ist der Arbeitnehmer darlegungspflichtig. Dazu gehört auch die Darlegung, daß die Voraussetzungen...
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Tatsächliche Vermutung der Richtigkeit? -- Genügt Bestreiten des Arbeitgebers mit Nichtwissen?
Tatsächliche Vermutung der Richtigkeit? -- Genügt Bestreiten des Arbeitgebers mit Nichtwissen?
§ 616 Abs. 1 BGB, § 63 HGB (§ 3 LFG), §§ 416, 286 ZPO
1 Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beweist nicht, daß der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig krank ist.
2 Der Arbeitgeber kann jederzeit die Erkrankung mit Nichtwissen bestreiten (§ 138 Abs. 4 ZPO) und die Lohnzahlung bis...
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§§ 611242 BGB
1 Ob aus der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht ein Anspruch hergeleitet werden kann, ein Vertragsangebot für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anzunehmen, bestimmt sich nach den Umständen des Falles. Eine solche Verpflichtung kann jedoch regelmäßig nur in Betracht gezogen werden, wenn ein erhebliches Interesse an der begehrten Vertragsänderung - hier Übernahme in...
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Arbeitgeber trägt bei Aufrechnung mit Rückforderungsansprüchen volle Beweislast für Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers - Noch kein Anscheinsbeweis für Arbeitsfähigkeit, wenn sich ausländischer Arbeitnehmer wiederholt im Urlaub krankmeldet.
Arbeitgeber trägt bei Aufrechnung mit Rückforderungsansprüchen volle Beweislast für Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers - Noch kein Anscheinsbeweis für Arbeitsfähigkeit, wenn sich ausländischer Arbeitnehmer wiederholt im Urlaub krankmeldet.
§ 812 BGB; § 286 ZPO
1 Rechnet der Arbeitgeber gegen Lohnansprüche eines Arbeitnehmers mit Gegenansprüchen aus vermeintlich ungerechtfertigter Bereicherung...