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  • Betriebliche Altersversorgung

    Ent­gelt­um­wand­lung: Zulässig­keit ei­ner Zill­me­rung von Le­bens­ver­si­che­rungs­verträgen - Kein Ver­stoß ge­gen das Wert­gleich­heits­ge­bot - Fortführung der Ver­si­che­rung durch den Ar­beit­neh­mer

    Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
    Be­trAVG §§ 1 Abs. 2 Nr. 3; 1a Abs. 4; 1b Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
    1. Es be­ste­hen kei­ne grundsätz­li­chen Be­den­ken da­ge­gen, ei­ne Ent­gelt­um­wand­lungs­ver­ein­ba­rung mit dem Ab­schluss ei­ner Al­ters­ren­ten-, bzw. Le­bens­ver­si­che­rung zu kom­bi­nie­ren, für die so­ge­nann­te ge­zill­mer­te Ta­ri­fe gel­ten (ent­ge­gen LAG München vom 15. 3. 2007 - 4 Sa 1152/06, DB 2007 S. 1143 = NZA 2007...
    DB vom 30.01.2009 , Heft 05 , DB0317967 weiterlesen
  • Betriebsübergang

    Fort­gel­tung kol­lek­tiv­recht­li­cher Re­ge­lun­gen beim Be­triebsüber­gang - Ta­rif­bin­dung durch Ver­schmel­zung ver­trags­sch­ließen­der Ge­werk­schaf­ten

    Keine beiderseitige kongruente Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs und punktgenaue Deckungsgleichheit erforderlich
    Be­triebsüber­g­angs­recht
    Kei­ne bei­der­sei­ti­ge kon­gru­en­te Ta­rif­ge­bun­den­heit im Zeit­punkt des Be­triebsüber­gangs und punkt­ge­naue Deckungs­gleich­heit er­for­der­lich
    §§ 613a I 2, 3 BGB, 3 I, III TVG, 95 Sat­zung ver.di
    1. Zur Ver­schmel­zung ta­rif­sch­ließen­der Ge­werk­schaf­ten zu ver.di am 1. 7. 2001 und kon­gru­en­ter Ta­rif­ge­bun­den­heit.
    2. Der Ablösung des Veräußerer-TV durch den Er­wer­ber-TV nach §...
    DB vom 27.08.2004 , Heft 35 , DB0070898 weiterlesen
  • Entgeltrecht

    Vergütung bei An­nah­me­ver­zug

    Beendigung des Annahmeverzugs nur bei Rücknahme der Kündigung - Keine andere Beurteilung bei Befristung des Arbeitsangebots für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses - Minderung des Entgeltanspruchs bei Nichtbefolgen zumutbarer Arbeitsaufforderung - Erfordernis positiver Kenntnis der Arbeitsmöglichkeit - Selbst bei Beweis des Zugangs des Angebotsschreibens kein Verlust des Vergütungsanspruchs
    Ent­gelt­recht
    Be­en­di­gung des An­nah­me­ver­zugs nur bei Rück­nah­me der Kündi­gung - Kei­ne an­de­re Beur­tei­lung bei Be­fri­stung des Ar­beits­an­ge­bots für die Dau­er des Kündi­gungs­schutz­pro­zes­ses - Min­de­rung des Ent­gel­t­an­spruchs bei Nicht­be­fol­gen zu­mut­ba­rer Ar­beits­auf­for­de­rung - Er­for­der­nis po­si­ti­ver Kennt­nis der Ar­beitsmöglich­keit - Selbst bei Be­weis des Zu­gangs des An­ge­bots­schrei­bens kein Ver­lust des Vergütungs­an­spruchs
    ...
    DB vom 30.05.2003 , Heft 22 , DB0026017 weiterlesen
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