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Betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung
BetrAVG §§ 1 Abs. 2 Nr. 3; 1a Abs. 4; 1b Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit dem Abschluss einer Altersrenten-, bzw. Lebensversicherung zu kombinieren, für die sogenannte gezillmerte Tarife gelten (entgegen LAG München vom 15. 3. 2007 - 4 Sa 1152/06, DB 2007 S. 1143 = NZA 2007...
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Betriebsübergang
Keine beiderseitige kongruente Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs und punktgenaue Deckungsgleichheit erforderlich
Betriebsübergangsrecht
Keine beiderseitige kongruente Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs und punktgenaue Deckungsgleichheit erforderlich
§§ 613a I 2, 3 BGB, 3 I, III TVG, 95 Satzung ver.di
1. Zur Verschmelzung tarifschließender Gewerkschaften zu ver.di am 1. 7. 2001 und kongruenter Tarifgebundenheit.
2. Der Ablösung des Veräußerer-TV durch den Erwerber-TV nach §...
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Entgeltrecht
Beendigung des Annahmeverzugs nur bei Rücknahme der Kündigung - Keine andere Beurteilung bei Befristung des Arbeitsangebots für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses - Minderung des Entgeltanspruchs bei Nichtbefolgen zumutbarer Arbeitsaufforderung - Erfordernis positiver Kenntnis der Arbeitsmöglichkeit - Selbst bei Beweis des Zugangs des Angebotsschreibens kein Verlust des Vergütungsanspruchs
Entgeltrecht
Beendigung des Annahmeverzugs nur bei Rücknahme der Kündigung - Keine andere Beurteilung bei Befristung des Arbeitsangebots für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses - Minderung des Entgeltanspruchs bei Nichtbefolgen zumutbarer Arbeitsaufforderung - Erfordernis positiver Kenntnis der Arbeitsmöglichkeit - Selbst bei Beweis des Zugangs des Angebotsschreibens kein Verlust des Vergütungsanspruchs
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