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Tarifvertragsrecht
Tarifvertragsrecht
GG Art. 9 Abs. 3; BGB §§ 823, 1004
Mit Rücksicht auf den durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten Koalitionspluralismus kann nicht jede Maßnahme, die sich faktisch als Behinderung der Tätigkeit einer konkurrierenden Koalition darstellt (hier: Umsetzung einer Sondervereinbarung zugunsten der Mitglieder einer Gewerkschaft), durch einen Unterlassungsanspruch verhindert...
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Kündigungsrecht
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Zwangsvollstreckung
Kündigungsrecht/Vollstreckungsrecht
ArbGG § 62
Besteht zwischen einer Holding und einem ausgegliederten Unternehmen eine rechtliche Verbindung in der Weise, dass beide Gesellschaften dieselben Gesellschafter und Geschäftsführer und eine einheitliche Personalleitung haben, ist davon auszugehen, dass die Holding dem Arbeitnehmer in dem ausgegliederten Unternehmen eine Weiterbeschäftigung verschaffen...
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Betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung
BetrAVG § 6
Es erscheint zweifelhaft, ob ein Arbeitgeber, der in seinem Versorgungsversprechen keine Aussage darüber macht, wie sich die Betriebsrente im Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme berechnet, diese weiterhin ein zweites Mal nach dem m/n-tel Prinzip kürzen kann. Jedenfalls erscheint es nur zulässig, den statistisch geschuldeten Gesamtbetrag der Rente...
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Betriebsverfassungsrecht
Keine Weiterbeschäftigung bei fehlendem freien Arbeitsplatz im Ausbildungsbetrieb
Betriebsverfassungsrecht
Keine Weiterbeschäftigung bei fehlendem freien Arbeitsplatz im Ausbildungsbetrieb
BetrVG § 78a Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1; KSchG § 1 Abs. 2 Nr. 1b, § 15 Abs. 4
Die Prüfung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Ausbildungsvertretung nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ist betriebsbezogen vorzunehmen. Da §...
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Arbeitsvertragsrecht
Keine Verbrauchersituation i. S. des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB n. F. für Arbeitnehmer in der Situation eines Aufhebungsvertrags
Arbeitsvertragsrecht
Keine Verbrauchersituation i. S. des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB n. F. für Arbeitnehmer in der Situation eines Aufhebungsvertrags
BGB § 312 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Art. 229 zu § 5
Auf einen Aufhebungsvertrag, der einen vor dem 1. 1. 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag betrifft ist § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB n. F. nicht anwendbar. Der Aufhebungsvertrag als vertragliche Vereinbarung...
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Kündigungsrecht
Erfordernis einer Abmahnung insbesondere bei vorangehender positiver Regelbeurteilung - Abgrenzung von vertretbarem Leistungsverhalten und nicht zu beeinflussender Persönlichkeitsstruktur
Kündigungsrecht
Erfordernis einer Abmahnung insbesondere bei vorangehender positiver Regelbeurteilung - Abgrenzung von vertretbarem Leistungsverhalten und nicht zu beeinflussender Persönlichkeitsstruktur
KSchG § 1
1. Auch bei einem leitenden Mitarbeiter setzt eine auf Leistungsmängel gestützte Kündigung in der Regel eine vorangegangene vergebliche Abmahnung voraus. Dies gilt umso mehr, wenn der Arbeitgeber...
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Insolvenzschutz nur für den gesetzlich festgelegten Anwartschaftsteil - Keine Bindung des PSV an abweichende Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien
Insolvenzschutz nur für den gesetzlich festgelegten Anwartschaftsteil - Keine Bindung des PSV an abweichende Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien
BetrAVG § 7 Abs. 2, § 2 Abs. 1
Eine Versorgungsanwartschaft ist nur in der Höhe insolvenzgesichert, in der sie bei vorzeitigem Ausscheiden aufrecht erhalten wird. Eine günstigere vertragliche Regelung ist für den Träger der Insolvenzsicherung...
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Freie Mitarbeiterschaft eines Betriebsarzts - Verwirkung des Rechts auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses
Freie Mitarbeiterschaft eines Betriebsarzts - Verwirkung des Rechts auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses
ArbSiG § 9 Abs. 3; BetrVG § 102; BeschFG § 1 Abs. 5; ZPO § 256
1. Die Tätigkeit eines Betriebsarztes kann als freier Mitarbeiter oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden. Für die Zuordnung ist neben den Umständen, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, in...
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Umfang des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Maßgeblichkeit der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Widerrufs - Verbindlichkeit der Beschlüsse eines Konditionenkartells für alle Mitgliedsunternehmen unbeschadet der wirtschaftlichen Lage des einzelnen Arbeitgebers
Umfang des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Maßgeblichkeit der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Widerrufs - Verbindlichkeit der Beschlüsse eines Konditionenkartells für alle Mitgliedsunternehmen unbeschadet der wirtschaftlichen Lage des einzelnen Arbeitgebers
BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 3; BGB § 242
Die im Aufhebungsvertrag gemachte Zusage, den ausscheidenden...
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Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei gesetzlicher Vermutung - Grenzen gerichtlicher Überprüfbarkeit der betrieblichen Unternehmerentscheidung - Wesentliche Änderung der Sachlage, die dem Interessenausgleich und Sozialplan zugrundelag
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei gesetzlicher Vermutung - Grenzen gerichtlicher Überprüfbarkeit der betrieblichen Unternehmerentscheidung - Wesentliche Änderung der Sachlage, die dem Interessenausgleich und Sozialplan zugrundelag
Vgl. dazu Zwanziger und Schiefer, DB 1997 S. 2174 (in diesem Heft)
KSchG § 1 Abs. 5 Satz 1, 2 und 3
(LAG Köln-Urteil vom 1.8.1997 - 11 Sa 355/97)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Nach dem In