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Kündigungsrecht
Kündigungsrecht
KSchG § 1
1. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit erklärt, ist nicht durch ein dringendes betriebliches Erfordernis "bedingt", wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin anderweitig beschäftigen kann.
2. Bei der Prüfung einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit sind auch die Arbeitsplätze einzubeziehen, auf denen der Arbeitgeber im Zeitpunkt...
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Kündigungsrecht
Berechtigte fristlose Entlassung bei leichtfertigen falschen Angaben in einer Strafanzeige - Verpflichtung zur betriebsinternen Aufklärung vor Erstattung der Anzeige - Unmöglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit angesichts des unhaltbaren Vorwurfs eines Mordauftrags
Kündigungsrecht
Berechtigte fristlose Entlassung bei leichtfertigen falschen Angaben in einer Strafanzeige - Verpflichtung zur betriebsinternen Aufklärung vor Erstattung der Anzeige - Unmöglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit angesichts des unhaltbaren Vorwurfs eines Mordauftrags
BGB § 626 Abs. 1
Der vom Standpunkt eines objektiven Erklärungsempfängers nicht haltbare Vorwurf, der Arbeitgeber...
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Arbeitsvertragsrecht
Die Einstufung des arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags als Haustürgeschäft i. S. des § 312 BG, würde zu nicht auflösbaren Wertungswidersprüchen im Verhältnis zu anderen arbeitsrechtlichen Regelungen führen
Arbeitsvertragsrecht
Die Einstufung des arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags als Haustürgeschäft i. S. des § 312 BG, würde zu nicht auflösbaren Wertungswidersprüchen im Verhältnis zu anderen arbeitsrechtlichen Regelungen führen
BGB §§ 242, 312, 355, 611
1. Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft i. S. des § 312 BGB.
2. Durch das Widerrufsrecht nach § 312...
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Arbeitsvertragsrecht
Gem. § 309 Nr. 6 Unzulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede - Auch unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten keine andere Beurteilung - Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Vereinbarungen
Arbeitsvertragsrecht
Gem. § 309 Nr. 6 Unzulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede - Auch unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten keine andere Beurteilung - Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Vereinbarungen
Vgl. auch LAG Baden-Württemberg, DB 2003 S. 2551 und LAG Düsseldorf, DB 2003 S. 2552, nachfolgend
BGB § 305 Abs. 1, § 309 Nr. 6, § 310 Abs. 4 Satz 2, § 397...
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Befristeter Arbeitsvertrag
Eine zur Abwendung des Annahmeverzugsrisikos geschlossene Vereinbarung über die Beschäftigung des Arbeitnehmers ist aufgrund der Gesamtumstände nur so zu verstehen, dass sie enden soll, wenn sich die Kündigung als rechtswirksam herausstellen sollte
Befristeter Arbeitsvertrag
Eine zur Abwendung des Annahmeverzugsrisikos geschlossene Vereinbarung über die Beschäftigung des Arbeitnehmers ist aufgrund der Gesamtumstände nur so zu verstehen, dass sie enden soll, wenn sich die Kündigung als rechtswirksam herausstellen sollte
TzBfG §§ 21, 14 Abs. 4, § 16 Satz 1
Ist eine Vereinbarung über die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers während...
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Verfahrensrecht
Verfahrensrecht
ArbGG Geb Verz Nr. 9400; GKG § 34; ZPO §§ 330 ff.
Die Versäumung eines Verhandlungstermins unter Inkaufnahme eines Versäumnisurteils rechtfertigt regelmäßig keine Festsetzung einer Verzögerungsgebühr gem. § 34 GKG (Leitsatz der Redaktion).
(LAG Hamm, Beschluss vom 9.5.2001 - 9 Ta 162/01)
Das Beschwerdegericht folgt der von Hartmann vertretenen Ansicht. Danach ist die...
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Altersteilzeit
Keine bloße Verrechnung wechselseitiger Ansprüche bzw. bereits erbrachter Leistungen in einem solchen Fall - Qualitative Unterscheidung zwischen Arbeitsverhältnis und Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis
Altersteilzeitrecht
Keine bloße Verrechnung wechselseitiger Ansprüche bzw. bereits erbrachter Leistungen in einem solchen Fall - Qualitative Unterscheidung zwischen Arbeitsverhältnis und Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis
AtG § 2 Abs. 1; TV-ATZ a. F. § 2 Abs. 1
Ein Arbeitsverhältnis kann nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum in ein Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis umgewandelt...
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Abwarten von Ergebnissen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen - Keine Ingangsetzung der Zweiwochenfrist durch Inhaftierung
Abwarten von Ergebnissen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen - Keine Ingangsetzung der Zweiwochenfrist durch Inhaftierung
BGB § 626 Abs. 2; MTV Rheinisch-Westf. Steinkohlenbergbau § 6
Zur Einhaltung der zweiwöchigen Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB für eine Verdachtskündigung bei umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
(LAG Hamm, Urteil v. 20.8.1999 - 19 Sa 2329/98)
Der Kläger war bei der Beklagten im Untertagebetrieb als Maschinenhauer tätig. Ende 19
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Recht auf Mitbestimmung über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Trägerunternehmen - Keine Mitbestimmung bei feststehender fehlender Durchsetzung der mitbestimmungspflichtigen Entscheidungen - Maßstab der zu treffenden Feststellung
Recht auf Mitbestimmung über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Trägerunternehmen - Keine Mitbestimmung bei feststehender fehlender Durchsetzung der mitbestimmungspflichtigen Entscheidungen - Maßstab der zu treffenden Feststellung
BetrVG § 87 Abs. 1 Nrn. 8 und 10; BetrAVG § 2 Abs. 1; ZPO § 256
1. Der Betriebsrat des Unternehmens, das zusammen mit anderen Unternehmen Leistungen der betrieblichen...
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Ablösung tariflicher Rechte nur bei gleichem Regelungsbereich - Aufrechterhaltung von Sonderregelungen mit teilweise individualrechtlichem Einschlag
Ablösung tariflicher Rechte nur bei gleichem Regelungsbereich - Aufrechterhaltung von Sonderregelungen mit teilweise individualrechtlichem Einschlag
BGB § 613a Abs. 1 Sätze 1 bis 3; TVG § 4 Abs. 3, Abs. 5; Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel NRW vom 26. 5. 1994 §§ 4, 8, 10
Bestehende tarifvertragliche Rechte können im Fall eines Betriebsübergangs abgelöst werden,...