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Arbeitsrecht
Meldung
(LAG Hamm, Urteil vom 22.3.2012 - 16 Sa 1176/09)
(LAG Hamm, Urteil vom 12.1.2012 - 16 Sa 1352/11)
Der schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 1. 4. 1964 bis zum 31. 8. 2008 im Dortmunder Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Einheitliche Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18. 12. 2003 (EMTV) Anwendung....
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Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Urteil
(LAG Hamm, Urteil v. 12.1.2012 - 16 Sa 1352/11)
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Arbeitsrecht
Meldung
(LAG Hamm, Urteil vom 11.10.2011 - 14 Sa 543/11)
Die 14. Kammer des LAG Hamm hat am 11. 10. 2011 seine Entscheidung in dem am 16. 8. 2011 verhandelten Berufungsverfahren 14 Sa 543/11 verkündet.
Der Kläger war Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits zuvor im Mai 2009 zwei Spieltage vor dem Ende der Saison 2008/2009 hatte...
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Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Urteil
(LAG Hamm, Urteil v. 13.01.2011 - 8 Sa 788/10)
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Arbeitsrecht
Kündigungsrecht
Entscheidung
Kündigungsrecht
KSchG § 1
1. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit erklärt, ist nicht durch ein dringendes betriebliches Erfordernis "bedingt", wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin anderweitig beschäftigen kann.
2. Bei der Prüfung einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit sind auch die Arbeitsplätze einzubeziehen, auf denen der Arbeitgeber im Zeitpunkt...
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Arbeitsrecht
Kündigungsrecht
Entscheidung
Der Zugang einer Kündigung verlangt, dass der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt - Die Gelegenheit und Zeit, den Inhalt des Kündigungsschreibens durch Durchlesen zur Kenntnis zu nehmen reicht nicht aus
Kündigungsrecht
Der Zugang einer Kündigung verlangt, dass der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt - Die Gelegenheit und Zeit, den Inhalt des Kündigungsschreibens durch Durchlesen zur Kenntnis zu nehmen reicht nicht aus
BGB §§ 126, 127, 130, 611, 623
1. Eine Kündigungserklärung nach § 623 BGB muss nicht nur in der vorgeschriebenen Form "erstellt", sondern...
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Arbeitsrecht
Kündigungsrecht
Entscheidung
Berechtigte fristlose Entlassung bei leichtfertigen falschen Angaben in einer Strafanzeige - Verpflichtung zur betriebsinternen Aufklärung vor Erstattung der Anzeige - Unmöglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit angesichts des unhaltbaren Vorwurfs eines Mordauftrags
Kündigungsrecht
Berechtigte fristlose Entlassung bei leichtfertigen falschen Angaben in einer Strafanzeige - Verpflichtung zur betriebsinternen Aufklärung vor Erstattung der Anzeige - Unmöglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit angesichts des unhaltbaren Vorwurfs eines Mordauftrags
BGB § 626 Abs. 1
Der vom Standpunkt eines objektiven Erklärungsempfängers nicht haltbare Vorwurf, der Arbeitgeber...
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertragsrecht
Entscheidung
Die Einstufung des arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags als Haustürgeschäft i. S. des § 312 BG, würde zu nicht auflösbaren Wertungswidersprüchen im Verhältnis zu anderen arbeitsrechtlichen Regelungen führen
Arbeitsvertragsrecht
Die Einstufung des arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags als Haustürgeschäft i. S. des § 312 BG, würde zu nicht auflösbaren Wertungswidersprüchen im Verhältnis zu anderen arbeitsrechtlichen Regelungen führen
BGB §§ 242, 312, 355, 611
1. Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft i. S. des § 312 BGB.
2. Durch das Widerrufsrecht nach § 312...
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertragsrecht
Entscheidung
Gem. § 309 Nr. 6 Unzulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede - Auch unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten keine andere Beurteilung - Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Vereinbarungen
Arbeitsvertragsrecht
Gem. § 309 Nr. 6 Unzulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede - Auch unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten keine andere Beurteilung - Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Vereinbarungen
Vgl. auch LAG Baden-Württemberg, DB 2003 S. 2551 und LAG Düsseldorf, DB 2003 S. 2552, nachfolgend
BGB § 305 Abs. 1, § 309 Nr. 6, § 310 Abs. 4 Satz 2, § 397...
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Arbeitsrecht
Befristeter Arbeitsvertrag
Entscheidung
Eine zur Abwendung des Annahmeverzugsrisikos geschlossene Vereinbarung über die Beschäftigung des Arbeitnehmers ist aufgrund der Gesamtumstände nur so zu verstehen, dass sie enden soll, wenn sich die Kündigung als rechtswirksam herausstellen sollte
Befristeter Arbeitsvertrag
Eine zur Abwendung des Annahmeverzugsrisikos geschlossene Vereinbarung über die Beschäftigung des Arbeitnehmers ist aufgrund der Gesamtumstände nur so zu verstehen, dass sie enden soll, wenn sich die Kündigung als rechtswirksam herausstellen sollte
TzBfG §§ 21, 14 Abs. 4, § 16 Satz 1
Ist eine Vereinbarung über die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers während...