1-10 von 61
« vorherige | nächste »
Seite: 1  2  3  4  5  6  7 
  • Betriebliche Altersversorgung

    Vor­aus­set­zun­gen für das Ent­ste­hen und die Be­en­di­gung ei­ner be­trieb­li­chen Übung

    Keine betriebliche Übung allein durch die Anpassung der Höchstbeträge für Ruhegehälter an die Gehaltsentwicklung - Andere Beurteilung lediglich bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für die künftige Beibehaltung derartiger Bemessungsfaktoren - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verschlechterung einer betrieblichen Übung
    Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
    Kei­ne be­trieb­li­che Übung al­lein durch die An­pas­sung der Höchst­beträge für Ru­he­gehälter an die Ge­halts­ent­wick­lung - An­de­re Beur­tei­lung le­dig­lich bei Vor­lie­gen kon­kre­ter An­halts­punk­te für die künf­ti­ge Bei­be­hal­tung der­ar­ti­ger Be­mes­sungs­fak­to­ren - Kein Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­rats bei der Ver­schlech­te­rung ei­ner be­trieb­li­chen Übung
    Be­trAVG § 1b Abs. 1 Satz 4;...
    DB vom 03.12.2004 , Heft 49 , DB0076448 weiterlesen
  • Befristeter Arbeitsvertrag

    Un­be­fri­ste­tes Ar­beits­verhält­nis bei meh­re­ren be­fri­ste­ten Ar­beits­verhält­nis­sen mit länge­ren Un­ter­bre­chun­gen?

    Enger sachlicher Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsverhältnis? - Kein Anspruch eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf Gewährung eines Pensionärausweises, der als Belohnung für Betriebstreue bestimmte Rechte einräumt
    Be­fri­ste­ter Ar­beits­ver­trag
    En­ger sach­li­cher Zu­sam­men­hang zu ei­nem vor­her­ge­hen­den un­be­fri­ste­ten Ar­beits­verhält­nis? - Kein An­spruch ei­nes be­fri­stet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mers auf Gewährung ei­nes Pen­si­onäraus­wei­ses, der als Be­loh­nung für Be­triebs­treue be­stimm­te Rech­te einräumt
    TzBfG § 14 Abs. 3, § 4; Richt­li­nie 1999/70 EG
    1. Die ge­bo­te­ne EG-rechts­kon­for­me Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals...
    DB vom 11.02.2005 , Heft 6 , DB0081765 weiterlesen
  • Betriebliche Altersversorgung

    Be­rech­nung der Be­triebs­ren­te bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den

    Maßgeblichkeit der in der Versorgungszusage vorgesehenen Regelung - Andere Beurteilung nur bei Verweis auf die Berechnung nach dem Betriebsrentengesetz oder bei ungünstigerer Versorgung im Vergleich zur gesetzlichen Regelung
    Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
    Maßgeb­lich­keit der in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­ge­se­he­nen Re­ge­lung - An­de­re Beur­tei­lung nur bei Ver­weis auf die Be­rech­nung nach dem Be­triebs­ren­ten­ge­setz oder bei ungünsti­ge­rer Ver­sor­gung im Ver­gleich zur ge­setz­li­chen Re­ge­lung
    Be­trAVG § 2
    § 2 Be­trAVG enthält nur Min­dest­nor­men. Die Ren­te ei­nes vor­zei­tig aus­ge­schie­de­nen Ar­beit­neh­mers ist nur dann nach § 2 Be­trAVG...
    DB vom 19.11.2004 , Heft 47 , DB0075745 weiterlesen
  • Tarifvertragsrecht

    Ta­rifp­lu­ra­lität bei ge­mein­sa­men Ein­rich­tun­gen der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en

    Keine Verdrängung durch einen spezielleren Tarifvertrag - Bindung an den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag auch bei Unterfallen des Arbeitgebers unter einen spezielleren Tarifvertrag - Abweichung von der Rechtsprechung des BAG
    Ta­rif­ver­trags­recht
    Kei­ne Ver­drängung durch ei­nen spe­zi­el­le­ren Ta­rif­ver­trag - Bin­dung an den für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärten Ta­rif­ver­trag auch bei Un­ter­fal­len des Ar­beit­ge­bers un­ter ei­nen spe­zi­el­le­ren Ta­rif­ver­trag - Ab­wei­chung von der Recht­spre­chung des BAG
    TVG § 4; AEn­tG § 1; Ta­rif­ver­trag über das So­zi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be § 1 Abs. 2
    § 1 Abs. 3 AEn­tG nor­miert ei­ne ge­setz­li­che...
    DB vom 13.08.2004 , Heft 33 , DB0070556 weiterlesen
  • Kündigungsrecht

    Ver­stoß ge­gen be­trieb­li­ches Ver­bot pri­va­ten E-Mail­ver­kehrs: Kündi­gung grundsätz­lich erst nach er­folg­lo­ser Ab­mah­nung

    Verzicht auf Abmahnung allenfalls bei unmissverständlicher Bekanntmachung der Bedeutung und Ernsthaftigkeit des betrieblichen Verbots
    Kündi­gungs­recht
    Ver­zicht auf Ab­mah­nung al­len­falls bei un­miss­verständ­li­cher Be­kannt­ma­chung der Be­deu­tung und Ernst­haf­tig­keit des be­trieb­li­chen Ver­bots
    BGB § 626; KSchG § 1
    Ein Ver­stoß ge­gen das vom Ar­beit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Ver­bot pri­va­ten E-Mail­ver­kehrs, das dem Vi­ren­schutz die­nen soll, recht­fer­tigt grundsätz­lich erst nach vor­an­ge­gan­ge­ner er­folg­lo­ser Ab­mah­nung den Aus­spruch ei­ner ver­hal­tens­be­ding­ten...
    DB vom 26.04.2002 , Heft 17 , DB0013361 weiterlesen
  • Kündigungsrecht

    Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen den ArbeitgeberBe­rech­ti­gung zur Kündi­gung nur bei wis­sent­lich un­wah­ren oder leicht­fer­tig ge­mach­ten fal­schen An­ga­ben oder bei halt­lo­sen Vowürfen aus vor­werf­ba­ren Mo­ti­ven

    II. Hessisches LAG
    Kündi­gungs­recht
    II. Hes­si­sches LAG
    Ei­ne Straf­an­zei­ge ei­nes Ar­beit­neh­mers ge­gen den Ar­beit­ge­ber oder ei­nen Vor­ge­setz­ten ist dann nicht als Kündi­gungs­grund ge­eig­net, wenn in der Straf­an­zei­ge nicht wis­sent­lich un­wah­re oder leicht­fer­tig fal­sche An­ga­ben ent­hal­ten sind (An­schluss an BVer­fG-Be­schluss vom 2. 7. 2001 - 1 BvR 2049/00, DB 2001 S. 1622 = NJW 2001 S. 3474.
    (Hes­si­sches LAG, Ur­teil vom...
    DB vom 02.08.2002 , Heft 31 , DB0014457 weiterlesen
  • Arbeitsvertragsrecht

    Ak­ti­en­op­ti­on ei­ner ausländi­schen Kon­zern­mut­ter: Ausübung durch Ar­beit­neh­mer ei­nes inländi­schen Toch­ter­un­ter­neh­mens

    Keine Mitwirkungspflichten des inländischen Tochterunternehmens im Zusammenhang mit der Übersendung der Ausübungserklärung
    Ar­beits­ver­trags­recht
    Kei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten des inländi­schen Toch­ter­un­ter­neh­mens im Zu­sam­men­hang mit der Über­sen­dung der Ausübungs­erklärung
    BGB §§ 276, 242
    1. Sagt die ausländi­sche Kon­zern­mut­ter ei­nem Mit­ar­bei­ter ei­ner inländi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft un­mit­tel­bar Ak­ti­en­op­tio­nen zu, so wer­den hier­durch kei­ne Ver­pflich­tun­gen der Toch­ter­ge­sell­schaft be­gründet.
    2. Die Toch­ter­ge­sell­schaft...
    DB vom 12.04.2002 , Heft 15 , DB0013174 weiterlesen
  • Verfahrensrecht

    Form der Kla­ge­schrift: Zulässig­keit der Un­ter­zeich­nung durch an­ge­stell­ten Be­vollmächtig­ten mit "i. A." im Par­tei­pro­zess

    Keine Gleichstellung mit Unzulässigkeit derartiger Unterzeichnung bei anwaltlicher Vertretung
    Ver­fah­rens­recht
    Kei­ne Gleich­stel­lung mit Un­zulässig­keit der­ar­ti­ger Un­ter­zeich­nung bei an­walt­li­cher Ver­tre­tung
    ZPO §§ 129, 130 Nr. 6
    Die Un­ter­zeich­nung der Kla­ge­schrift durch ei­nen Be­vollmächtig­ten mit dem Zu­satz "i. A." genügt im ar­beits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren dem Er­for­der­nis der schrift­li­chen Kla­ge­er­he­bung.
    (Hes­si­sches LAG, Ur­teil vom 3.9.2001 - 16 Sa 608/01)
    Der Kläger ist als...
    DB vom 24.05.2002 , Heft 21 , DB0013772 weiterlesen
  • Betriebliche Altersversorgung

    Gleich­be­hand­lung im Un­ter­neh­men

    Kein sachlicher Grund für eine Begrenzung auf einzelne Betriebe des Unternehmens - Zulässigkeit einer Differenzierung bei spezifischer Branchenzugehörigkeit oder aus wirtschaftlichen Gründen
    Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
    Kein sach­li­cher Grund für ei­ne Be­gren­zung auf ein­zel­ne Be­trie­be des Un­ter­neh­mens - Zulässig­keit ei­ner Dif­fe­ren­zie­rung bei spe­zi­fi­scher Bran­chen­zu­gehörig­keit oder aus wirt­schaft­li­chen Gründen
    Be­trAVG § 1
    1. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz er­streckt sich be­triebsüberg­rei­fend auf das ge­sam­te Un­ter­neh­men. Sach­li­che Gründe - wie die Zu­gehörig­keit zu ver­schie­de­nen...
    DB vom 10.05.2002 , Heft 19 , DB0013634 weiterlesen
  • Betriebsverfassungsrecht

    Be­fra­gung der Ar­beit­neh­mer durch ausländi­sche Kon­zern­mut­ter per E-Mail oder In­tra­net: Un­ter­las­sungs­an­spruch des Be­triebs­rats ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber

    Einstehenmüssen des inländischen Arbeitgebers für die von der Konzernmutter in den USA in Gang gesetzte Aktion
    Be­triebs­ver­fas­sungs­recht
    Ein­ste­henmüssen des inländi­schen Ar­beit­ge­bers für die von der Kon­zern­mut­ter in den USA in Gang ge­setz­te Ak­ti­on
    Be­trVG § 94 Abs. 1
    Auch bei ei­ner von der im Aus­land ansässi­gen Kon­zern­mut­ter durch­geführ­ten und ge­steu­er­ten Be­fra­gungs­ak­ti­on per E-Mail oder In­tra­net be­steht ein Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­rats gem. § 94 Abs. 1 Be­trVG ge­genüber dem im In­land ansässi­gen...
    DB vom 19.10.2001 , Heft 42 , DB0011147 weiterlesen
1-10 von 61
« vorherige | nächste »
Seite: 1  2  3  4  5  6  7 
Hilfe

Such-Cockpit

Suchkriterien

Suchkriterium Wert Entfernen
Ressorts: Arbeitsrecht Suchkriterium entfernen
Gericht / Behörde: LAG Frankfurt/M. Suchkriterium entfernen
Dokumentart: Entscheidung Suchkriterium entfernen


Sortierung

  

Zeitraum



Zeitraum eingrenzen

Suche weiter eingrenzen durch:

Jahrgang

Heftnummer

Seite

Aktenzeichen

 
 

Suche in

Zurücksetzen   Schließen

Ressorts

Dokumenttypen


















Seite
Heft