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Betriebliche Altersversorgung
Keine betriebliche Übung allein durch die Anpassung der Höchstbeträge für Ruhegehälter an die Gehaltsentwicklung - Andere Beurteilung lediglich bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für die künftige Beibehaltung derartiger Bemessungsfaktoren - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verschlechterung einer betrieblichen Übung
Betriebliche Altersversorgung
Keine betriebliche Übung allein durch die Anpassung der Höchstbeträge für Ruhegehälter an die Gehaltsentwicklung - Andere Beurteilung lediglich bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für die künftige Beibehaltung derartiger Bemessungsfaktoren - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verschlechterung einer betrieblichen Übung
BetrAVG § 1b Abs. 1 Satz 4;...
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Befristeter Arbeitsvertrag
Enger sachlicher Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsverhältnis? - Kein Anspruch eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf Gewährung eines Pensionärausweises, der als Belohnung für Betriebstreue bestimmte Rechte einräumt
Befristeter Arbeitsvertrag
Enger sachlicher Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsverhältnis? - Kein Anspruch eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf Gewährung eines Pensionärausweises, der als Belohnung für Betriebstreue bestimmte Rechte einräumt
TzBfG § 14 Abs. 3, § 4; Richtlinie 1999/70 EG
1. Die gebotene EG-rechtskonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals...
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Betriebliche Altersversorgung
Maßgeblichkeit der in der Versorgungszusage vorgesehenen Regelung - Andere Beurteilung nur bei Verweis auf die Berechnung nach dem Betriebsrentengesetz oder bei ungünstigerer Versorgung im Vergleich zur gesetzlichen Regelung
Betriebliche Altersversorgung
Maßgeblichkeit der in der Versorgungszusage vorgesehenen Regelung - Andere Beurteilung nur bei Verweis auf die Berechnung nach dem Betriebsrentengesetz oder bei ungünstigerer Versorgung im Vergleich zur gesetzlichen Regelung
BetrAVG § 2
§ 2 BetrAVG enthält nur Mindestnormen. Die Rente eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist nur dann nach § 2 BetrAVG...
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Tarifvertragsrecht
Keine Verdrängung durch einen spezielleren Tarifvertrag - Bindung an den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag auch bei Unterfallen des Arbeitgebers unter einen spezielleren Tarifvertrag - Abweichung von der Rechtsprechung des BAG
Tarifvertragsrecht
Keine Verdrängung durch einen spezielleren Tarifvertrag - Bindung an den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag auch bei Unterfallen des Arbeitgebers unter einen spezielleren Tarifvertrag - Abweichung von der Rechtsprechung des BAG
TVG § 4; AEntG § 1; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe § 1 Abs. 2
§ 1 Abs. 3 AEntG normiert eine gesetzliche...
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Kündigungsrecht
Verzicht auf Abmahnung allenfalls bei unmissverständlicher Bekanntmachung der Bedeutung und Ernsthaftigkeit des betrieblichen Verbots
Kündigungsrecht
Verzicht auf Abmahnung allenfalls bei unmissverständlicher Bekanntmachung der Bedeutung und Ernsthaftigkeit des betrieblichen Verbots
BGB § 626; KSchG § 1
Ein Verstoß gegen das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot privaten E-Mailverkehrs, das dem Virenschutz dienen soll, rechtfertigt grundsätzlich erst nach vorangegangener erfolgloser Abmahnung den Ausspruch einer verhaltensbedingten...
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Kündigungsrecht
II. Hessisches LAG
Kündigungsrecht
II. Hessisches LAG
Eine Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber oder einen Vorgesetzten ist dann nicht als Kündigungsgrund geeignet, wenn in der Strafanzeige nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben enthalten sind (Anschluss an BVerfG-Beschluss vom 2. 7. 2001 - 1 BvR 2049/00, DB 2001 S. 1622 = NJW 2001 S. 3474.
(Hessisches LAG, Urteil vom...
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Arbeitsvertragsrecht
Keine Mitwirkungspflichten des inländischen Tochterunternehmens im Zusammenhang mit der Übersendung der Ausübungserklärung
Arbeitsvertragsrecht
Keine Mitwirkungspflichten des inländischen Tochterunternehmens im Zusammenhang mit der Übersendung der Ausübungserklärung
BGB §§ 276, 242
1. Sagt die ausländische Konzernmutter einem Mitarbeiter einer inländischen Tochtergesellschaft unmittelbar Aktienoptionen zu, so werden hierdurch keine Verpflichtungen der Tochtergesellschaft begründet.
2. Die Tochtergesellschaft...
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Verfahrensrecht
Keine Gleichstellung mit Unzulässigkeit derartiger Unterzeichnung bei anwaltlicher Vertretung
Verfahrensrecht
Keine Gleichstellung mit Unzulässigkeit derartiger Unterzeichnung bei anwaltlicher Vertretung
ZPO §§ 129, 130 Nr. 6
Die Unterzeichnung der Klageschrift durch einen Bevollmächtigten mit dem Zusatz "i. A." genügt im arbeitsgerichtlichen Verfahren dem Erfordernis der schriftlichen Klageerhebung.
(Hessisches LAG, Urteil vom 3.9.2001 - 16 Sa 608/01)
Der Kläger ist als...
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Betriebliche Altersversorgung
Kein sachlicher Grund für eine Begrenzung auf einzelne Betriebe des Unternehmens - Zulässigkeit einer Differenzierung bei spezifischer Branchenzugehörigkeit oder aus wirtschaftlichen Gründen
Betriebliche Altersversorgung
Kein sachlicher Grund für eine Begrenzung auf einzelne Betriebe des Unternehmens - Zulässigkeit einer Differenzierung bei spezifischer Branchenzugehörigkeit oder aus wirtschaftlichen Gründen
BetrAVG § 1
1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz erstreckt sich betriebsübergreifend auf das gesamte Unternehmen. Sachliche Gründe - wie die Zugehörigkeit zu verschiedenen...
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Betriebsverfassungsrecht
Einstehenmüssen des inländischen Arbeitgebers für die von der Konzernmutter in den USA in Gang gesetzte Aktion
Betriebsverfassungsrecht
Einstehenmüssen des inländischen Arbeitgebers für die von der Konzernmutter in den USA in Gang gesetzte Aktion
BetrVG § 94 Abs. 1
Auch bei einer von der im Ausland ansässigen Konzernmutter durchgeführten und gesteuerten Befragungsaktion per E-Mail oder Intranet besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 94 Abs. 1 BetrVG gegenüber dem im Inland ansässigen...