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  • Arbeitsrecht

    Urlaubsrecht

    Entscheidung

    An­spruch auf Rück­zah­lung von un­ter Vor­be­halt ge­zahl­ten Beiträgen an die Ur­laubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se des Bau­ge­wer­bes

    Unbeachtlichkeit des Einwands der Entreicherung bei Zuordnung der zum Wegfall der Bereicherung führenden Umstände zur Risikosphäre des Empfängers der Leistung - Zum Begriff der baulichen Betriebsabteilung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn
    Ur­laubs­recht
    Un­be­acht­lich­keit des Ein­wands der En­trei­che­rung bei Zu­ord­nung der zum Weg­fall der Be­rei­che­rung führen­den Umstände zur Ri­si­kosphäre des Empfängers der Lei­stung - Zum Be­griff der bau­li­chen Be­triebs­ab­tei­lung im so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinn
    AEn­tG § 1 Abs. 3; SGB III § 211 Abs. 1; BRTV-Bau § 8 Ziff. 6; BGB § 812, 818 Abs. 3
    1. Zum Be­griff der Be­triebs­ab­tei­lung i. S. von §...
    DB vom 03.12.2004 , Heft 49 , DB0076446 weiterlesen
  • Arbeitsrecht

    Betriebsverfassungsrecht

    Entscheidung

    Un­zulässi­ger In­halt der Home­page ei­nes Be­triebs­rats­mit­glieds

    Kein Recht einzelner Betriebsratsmitglieder zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Betriebs- und Betriebsratsinterna
    Be­triebs­ver­fas­sungs­recht
    Kein Recht ein­zel­ner Be­triebs­rats­mit­glie­der zur Un­ter­rich­tung der Öffent­lich­keit über Be­triebs- und Be­triebs­rats­in­ter­na
    Be­trVG § 2 Abs. 1; GG Art. 5
    Der Ar­beit­ge­ber hat ge­gen ein­zel­ne Be­triebs­rats­mit­glie­der aus der Ver­let­zung des Ge­bots zur ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit nach § 2 Abs. 1 Be­trVG ei­nen An­spruch, die Veröffent­li­chung ei­ner Werks­zei­tung, die Be­triebs- und Be­triebs­rats­in­ter­na...
    DB vom 18.03.2005 , Heft 11 , DB0108938 weiterlesen
  • Arbeitsrecht

    Mitbestimmungsrecht

    Entscheidung

    Er­stat­tung von An­walts­ko­sten im Zu­sam­men­hang mit ei­ner Auf­sichts­rats­wahl

    Keine Erstattung der Kosten einer aussichtslosen Rechtsverfolgung - Rechtsmissbrauch bei Missachtung der Interessen des Arbeitgebers an einer angemessenen Begrenzung der Kostentragungspflicht
    Mit­be­stim­mungs­ge­setz
    Kei­ne Er­stat­tung der Ko­sten ei­ner aus­sichts­lo­sen Rechts­ver­fol­gung - Rechts­miss­brauch bei Miss­ach­tung der In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers an ei­ner an­ge­mes­se­nen Be­gren­zung der Ko­sten­tra­gungs­pflicht
    Mit­be­stG § 20 Abs. 3
    Ein An­spruch ei­nes Wahl­be­rech­tig­ten, der ein Eil­be­schluss­ver­fah­ren im Zu­sam­men­hang mit ei­ner Auf­sichts­rats­wahl ein­ge­lei­tet hat, auf Er­stat­tung von An­walts­ko­sten...
    DB vom 03.12.2004 , Heft 49 , DB0076449 weiterlesen
  • Arbeitsrecht

    Betriebliche Altersversorgung

    Entscheidung

    Vor­aus­set­zun­gen für das Ent­ste­hen und die Be­en­di­gung ei­ner be­trieb­li­chen Übung

    Keine betriebliche Übung allein durch die Anpassung der Höchstbeträge für Ruhegehälter an die Gehaltsentwicklung - Andere Beurteilung lediglich bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für die künftige Beibehaltung derartiger Bemessungsfaktoren - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verschlechterung einer betrieblichen Übung
    Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
    Kei­ne be­trieb­li­che Übung al­lein durch die An­pas­sung der Höchst­beträge für Ru­he­gehälter an die Ge­halts­ent­wick­lung - An­de­re Beur­tei­lung le­dig­lich bei Vor­lie­gen kon­kre­ter An­halts­punk­te für die künf­ti­ge Bei­be­hal­tung der­ar­ti­ger Be­mes­sungs­fak­to­ren - Kein Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­rats bei der Ver­schlech­te­rung ei­ner be­trieb­li­chen Übung
    Be­trAVG § 1b Abs. 1 Satz 4;...
    DB vom 03.12.2004 , Heft 49 , DB0076448 weiterlesen
  • Arbeitsrecht

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Entscheidung

    Un­be­fri­ste­tes Ar­beits­verhält­nis bei meh­re­ren be­fri­ste­ten Ar­beits­verhält­nis­sen mit länge­ren Un­ter­bre­chun­gen?

    Enger sachlicher Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsverhältnis? - Kein Anspruch eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf Gewährung eines Pensionärausweises, der als Belohnung für Betriebstreue bestimmte Rechte einräumt
    Be­fri­ste­ter Ar­beits­ver­trag
    En­ger sach­li­cher Zu­sam­men­hang zu ei­nem vor­her­ge­hen­den un­be­fri­ste­ten Ar­beits­verhält­nis? - Kein An­spruch ei­nes be­fri­stet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mers auf Gewährung ei­nes Pen­si­onäraus­wei­ses, der als Be­loh­nung für Be­triebs­treue be­stimm­te Rech­te einräumt
    TzBfG § 14 Abs. 3, § 4; Richt­li­nie 1999/70 EG
    1. Die ge­bo­te­ne EG-rechts­kon­for­me Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals...
    DB vom 11.02.2005 , Heft 6 , DB0081765 weiterlesen
  • Arbeitsrecht

    Betriebliche Altersversorgung

    Entscheidung

    Be­rech­nung der Be­triebs­ren­te bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den

    Maßgeblichkeit der in der Versorgungszusage vorgesehenen Regelung - Andere Beurteilung nur bei Verweis auf die Berechnung nach dem Betriebsrentengesetz oder bei ungünstigerer Versorgung im Vergleich zur gesetzlichen Regelung
    Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
    Maßgeb­lich­keit der in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­ge­se­he­nen Re­ge­lung - An­de­re Beur­tei­lung nur bei Ver­weis auf die Be­rech­nung nach dem Be­triebs­ren­ten­ge­setz oder bei ungünsti­ge­rer Ver­sor­gung im Ver­gleich zur ge­setz­li­chen Re­ge­lung
    Be­trAVG § 2
    § 2 Be­trAVG enthält nur Min­dest­nor­men. Die Ren­te ei­nes vor­zei­tig aus­ge­schie­de­nen Ar­beit­neh­mers ist nur dann nach § 2 Be­trAVG...
    DB vom 19.11.2004 , Heft 47 , DB0075745 weiterlesen
  • Arbeitsrecht

    Urlaubsrecht

    Entscheidung

    Bau­ge­wer­be: Aus­schluss der Auf­rech­nung ge­gen Bei­trags­ansprüche der Ur­laubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen für geleistete Urlaubsvergütungen - Begriff der baulichen Betriebsabteilung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn
    Ur­laubs­recht
    Kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken ge­gen den Aus­schluss der Auf­rech­nung mit Er­stat­tungs­ansprüchen für ge­lei­ste­te Ur­laubs­vergütun­gen - Be­griff der bau­li­chen Be­triebs­ab­tei­lung im so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinn
    AEn­tG § 1; SGB III § 211; VTV Bau § 18 Abs. 5; GG Art. 12; BGB § 242
    1. Zur Fra­ge, wann ei­ne bau­li­che Be­triebs­ab­tei­lung i. S. von §  211 SGB III ge­ge­ben...
    DB vom 14.01.2005 , Heft 2 , DB0079389 weiterlesen
  • Arbeitsrecht

    Verfahrensrecht

    Entscheidung

    Be­ru­fungs­frist bei ver­späte­ter Ur­teils­zu­stel­lung

    Ausnahmsloser Beginn der Berufungsfrist fünf Monate nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils - Gleiche Rechtsfolge bei fehlender oder unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
    Ver­fah­rens­recht
    Aus­nahms­lo­ser Be­ginn der Be­ru­fungs­frist fünf Mo­na­te nach Verkündung des erst­in­stanz­li­chen Ur­teils - Glei­che Rechts­fol­ge bei feh­len­der oder un­rich­ti­ger Rechts­mit­tel­be­leh­rung
    Ar­bGG § 66 Abs. 1 n. F., § 9 Abs. 5 Satz 4
    Auf Grund der Neu­fas­sung von § 66 Abs. 1 Ar­bGG be­ginnt die Mo­nats­frist zur Ein­le­gung der Be­ru­fung mit Ablauf von 5 Mo­na­ten nach Verkündung des erst­in­stanz­li­chen...
    DB vom 20.08.2004 , Heft 34 , DB0070674 weiterlesen
  • Arbeitsrecht

    Betriebliche Altersversorgung

    Entscheidung

    Kei­ne Ein­be­zie­hung von Na­tu­ral­lei­stun­gen un­ter den Be­griff "er­hal­te­ne Bezüge"

    Berücksichtigung von Sach- und Nutzungsrechten bei der Höhe der Betriebsrente nur bei entsprechender ausdrücklicher Regelung
    Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
    Berück­sich­ti­gung von Sach- und Nut­zungs­rech­ten bei der Höhe der Be­triebs­ren­te nur bei ent­spre­chen­der aus­drück­li­cher Re­ge­lung
    Be­trAVG § 1
    Zu den "zu­letzt er­hal­te­nen Bezügen" als Grund­la­ge der Ren­ten­be­rech­nung gehören i. d. R. nicht zusätz­lich der Wert der Pri­vat­nut­zung ei­nes Di­enst­wa­gens und ei­nes ko­sten­frei­en "Haus­trunks", wenn die "Bezüge" mit ei­nem be­stimm­ten...
    DB vom 16.07.2004 , Heft 29 , DB0067067 weiterlesen
  • Arbeitsrecht

    Tarifvertragsrecht

    Entscheidung

    So­zi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes: Ver­pflich­tung türki­scher Ar­beit­ge­ber zur En­trich­tung von Beiträgen

    Keine Bedenken gegen die Erstreckung für allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland bezüglich ihrer in die Bundesrepublik entsandten Arbeitnehmer
    Ta­rif­ver­trags­recht
    Kei­ne Be­den­ken ge­gen die Er­streckung für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärter Ta­rif­verträge auf Ar­beit­ge­ber mit Sitz im Aus­land bezüglich ih­rer in die Bun­des­re­pu­blik ent­sand­ten Ar­beit­neh­mer
    AEn­tG § 1; As­so­zia­ti­ons­ab­kom­men EG-Türkei vom 12. 9. 1963 Art. 41, Zu­satz­pro­to­koll vom 23. 11. 1970
    Türki­sche Ar­beit­ge­ber, die türki­sche Ar­beit­neh­mer zur Er­brin­gung von Bau­lei­stun­gen in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land...
    DB vom 30.07.2004 , Heft 31 , DB0067856 weiterlesen
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