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Arbeitsrecht
Urlaubsrecht
Entscheidung
Unbeachtlichkeit des Einwands der Entreicherung bei Zuordnung der zum Wegfall der Bereicherung führenden Umstände zur Risikosphäre des Empfängers der Leistung - Zum Begriff der baulichen Betriebsabteilung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn
Urlaubsrecht
Unbeachtlichkeit des Einwands der Entreicherung bei Zuordnung der zum Wegfall der Bereicherung führenden Umstände zur Risikosphäre des Empfängers der Leistung - Zum Begriff der baulichen Betriebsabteilung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn
AEntG § 1 Abs. 3; SGB III § 211 Abs. 1; BRTV-Bau § 8 Ziff. 6; BGB § 812, 818 Abs. 3
1. Zum Begriff der Betriebsabteilung i. S. von §...
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Arbeitsrecht
Betriebsverfassungsrecht
Entscheidung
Kein Recht einzelner Betriebsratsmitglieder zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Betriebs- und Betriebsratsinterna
Betriebsverfassungsrecht
Kein Recht einzelner Betriebsratsmitglieder zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Betriebs- und Betriebsratsinterna
BetrVG § 2 Abs. 1; GG Art. 5
Der Arbeitgeber hat gegen einzelne Betriebsratsmitglieder aus der Verletzung des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG einen Anspruch, die Veröffentlichung einer Werkszeitung, die Betriebs- und Betriebsratsinterna...
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Arbeitsrecht
Mitbestimmungsrecht
Entscheidung
Keine Erstattung der Kosten einer aussichtslosen Rechtsverfolgung - Rechtsmissbrauch bei Missachtung der Interessen des Arbeitgebers an einer angemessenen Begrenzung der Kostentragungspflicht
Mitbestimmungsgesetz
Keine Erstattung der Kosten einer aussichtslosen Rechtsverfolgung - Rechtsmissbrauch bei Missachtung der Interessen des Arbeitgebers an einer angemessenen Begrenzung der Kostentragungspflicht
MitbestG § 20 Abs. 3
Ein Anspruch eines Wahlberechtigten, der ein Eilbeschlussverfahren im Zusammenhang mit einer Aufsichtsratswahl eingeleitet hat, auf Erstattung von Anwaltskosten...
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Entscheidung
Keine betriebliche Übung allein durch die Anpassung der Höchstbeträge für Ruhegehälter an die Gehaltsentwicklung - Andere Beurteilung lediglich bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für die künftige Beibehaltung derartiger Bemessungsfaktoren - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verschlechterung einer betrieblichen Übung
Betriebliche Altersversorgung
Keine betriebliche Übung allein durch die Anpassung der Höchstbeträge für Ruhegehälter an die Gehaltsentwicklung - Andere Beurteilung lediglich bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für die künftige Beibehaltung derartiger Bemessungsfaktoren - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verschlechterung einer betrieblichen Übung
BetrAVG § 1b Abs. 1 Satz 4;...
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Arbeitsrecht
Befristeter Arbeitsvertrag
Entscheidung
Enger sachlicher Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsverhältnis? - Kein Anspruch eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf Gewährung eines Pensionärausweises, der als Belohnung für Betriebstreue bestimmte Rechte einräumt
Befristeter Arbeitsvertrag
Enger sachlicher Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsverhältnis? - Kein Anspruch eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf Gewährung eines Pensionärausweises, der als Belohnung für Betriebstreue bestimmte Rechte einräumt
TzBfG § 14 Abs. 3, § 4; Richtlinie 1999/70 EG
1. Die gebotene EG-rechtskonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals...
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Entscheidung
Maßgeblichkeit der in der Versorgungszusage vorgesehenen Regelung - Andere Beurteilung nur bei Verweis auf die Berechnung nach dem Betriebsrentengesetz oder bei ungünstigerer Versorgung im Vergleich zur gesetzlichen Regelung
Betriebliche Altersversorgung
Maßgeblichkeit der in der Versorgungszusage vorgesehenen Regelung - Andere Beurteilung nur bei Verweis auf die Berechnung nach dem Betriebsrentengesetz oder bei ungünstigerer Versorgung im Vergleich zur gesetzlichen Regelung
BetrAVG § 2
§ 2 BetrAVG enthält nur Mindestnormen. Die Rente eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist nur dann nach § 2 BetrAVG...
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Arbeitsrecht
Urlaubsrecht
Entscheidung
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen für geleistete Urlaubsvergütungen - Begriff der baulichen Betriebsabteilung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn
Urlaubsrecht
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen für geleistete Urlaubsvergütungen - Begriff der baulichen Betriebsabteilung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn
AEntG § 1; SGB III § 211; VTV Bau § 18 Abs. 5; GG Art. 12; BGB § 242
1. Zur Frage, wann eine bauliche Betriebsabteilung i. S. von § 211 SGB III gegeben...
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Arbeitsrecht
Verfahrensrecht
Entscheidung
Ausnahmsloser Beginn der Berufungsfrist fünf Monate nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils - Gleiche Rechtsfolge bei fehlender oder unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Verfahrensrecht
Ausnahmsloser Beginn der Berufungsfrist fünf Monate nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils - Gleiche Rechtsfolge bei fehlender oder unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
ArbGG § 66 Abs. 1 n. F., § 9 Abs. 5 Satz 4
Auf Grund der Neufassung von § 66 Abs. 1 ArbGG beginnt die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung mit Ablauf von 5 Monaten nach Verkündung des erstinstanzlichen...
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Entscheidung
Berücksichtigung von Sach- und Nutzungsrechten bei der Höhe der Betriebsrente nur bei entsprechender ausdrücklicher Regelung
Betriebliche Altersversorgung
Berücksichtigung von Sach- und Nutzungsrechten bei der Höhe der Betriebsrente nur bei entsprechender ausdrücklicher Regelung
BetrAVG § 1
Zu den "zuletzt erhaltenen Bezügen" als Grundlage der Rentenberechnung gehören i. d. R. nicht zusätzlich der Wert der Privatnutzung eines Dienstwagens und eines kostenfreien "Haustrunks", wenn die "Bezüge" mit einem bestimmten...
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Arbeitsrecht
Tarifvertragsrecht
Entscheidung
Keine Bedenken gegen die Erstreckung für allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland bezüglich ihrer in die Bundesrepublik entsandten Arbeitnehmer
Tarifvertragsrecht
Keine Bedenken gegen die Erstreckung für allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland bezüglich ihrer in die Bundesrepublik entsandten Arbeitnehmer
AEntG § 1; Assoziationsabkommen EG-Türkei vom 12. 9. 1963 Art. 41, Zusatzprotokoll vom 23. 11. 1970
Türkische Arbeitgeber, die türkische Arbeitnehmer zur Erbringung von Bauleistungen in die Bundesrepublik Deutschland...