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Arbeitsvertragsrecht
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Arbeitnehmerüberlassung
Etwaiger Rechtsirrtum nicht mehr unverschuldet
AÜG §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4; MTV zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayrischer Zeitarbeitsunternehmen e. V. (INZ) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) vom 9. 5. 2005; MTV zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und den Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) vom 15. 3. 2010
Einem Arbeitnehmer,...
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Kündigungsrecht
Keine Aussetzung bis zu gesetzlicher Neuregelung - Anpassung der Kündigungsfristen "nach oben" für Arbeitnehmer vor Vollendung des 25. Lebensjahrs
BGB § 622 Abs. 2; Europäische Grundrechte-Charta Art. 21 Abs. 1; EU-Richtlinie 2000/78, Art. 20; GG Art. 23, Art. 100
1. Die nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. 1. 2010 - Rs. C-555/07, Kücükdeveci, DB 2010 S. 228 - "supra legem" gebotene Rechtsfortbildung hat für § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Konsequenz, dass diese Vorschrift auf Kündigungen, die nach dem 2....
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Entgeltrecht
Entgeltrecht
GewO § 107; BGB § 134
Eine arbeitvertragliche Vereinbarung, wonach die vereinbarte Vergütung durch die Gewährung von Aktienbezugsrechten erfüllt wird, verstößt gegen § 107 Abs. 1 GewO. Eine derartige Vereinbarung entspricht regelmäßig nicht den Interessen des Arbeitnehmers und kann auch nicht mit der Eigenart des Arbeitsverhältnisses begründet werden.
(LAG Düsseldorf, Urteil...
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Betriebliche Altersversorgung/Arbeitsplatzschutz
Betriebliche Altersversorgung/Arbeitsplatzschutz
BetrAVG § 30i; § 1b; ArbPlSchG § 12 Abs. 1 satz 2
1. Unter "Regelzeit" i. S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG ist für den Bereich des Hochschulstudiums die festgelegte Regelstudienzeit und nicht die durchschnittliche Studiendauer zu verstehen.
2. Eine Überschreitung der Regelzeit ist auch dann "unzulässig" i. S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG,...
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Entgeltrecht
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Kündigungsrecht
Kündigungsrecht/Entgeltrecht
BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; VO über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BO Kraft) vom 21. 6. 1975 §§ 3, 4; Dienstanweisung für den Fahrdienst mit Bussen der Essener Verkehrs AG (DF Bus)
1. §§ 3, 4, BO Kraft enthalten keine Rechtsgrundlage dafür, dass der von einem Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs nach § 4 BO Kraft...
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Betriebsübergang
Betriebsübergang
§§ 613a, 328, 133, 157; BetrVG § 77 Abs. 3 Satz 1
1. Enthält eine Vereinbarung zwischen einem Betriebsveräußerer und dem bei diesem bestehenden (Gesamt-)Betriebsrat Regelungen über Leistungen, die Arbeitnehmer nach einem geplanten Betriebsübergang erhalten sollen, und erklärt der künftige Betriebserwerber, er stimme dem Inhalt der Vereinbarung und den sich daraus ergebenden...
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Betriebsübergang
Betriebsübergang
§§ 613a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5, 280 ff.
1. Ein Anspruch gegen die Veräußerin eines Betriebs auf eine Sozialplanabfindung ist nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB noch nicht entstanden, wenn die Veräußerin zwar die Kündigung eines Arbeitnehmers bereits beschlossen und sie ihn unter Zusage einer Sozialplanabfindung hierüber auch schon unterrichtet hatte, die Kündigung selbst aber...
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Arbeitsvertragsrecht
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Entgeltrecht
Arbeitsvertragsrecht/Entgeltrecht
BGB § 162 Abs. 1, § 315 Abs. 3
1. Sieht der Arbeitsvertrag vor, dass bei Erreichen bestimmter Ziele an den Arbeitnehmer eine Tantieme gezahlt wird und dass die zu erreichenden Ziele einseitig von dem Arbeitgeber vorgegeben und festgelegt werden und unterlässt der Arbeitgeber dann pflichtwidrig im Bezugszeitraum die Zielvorgabe und vereitelt damit die Zielerreichung...
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Arbeitsvertragsrecht
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Entgeltrecht
Arbeitsvertragsrecht/Entgeltrecht
BGB §§ 398, 399
1. Die (Voraus-)Abtretung eines dem Arbeitnehmer zustehenden Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes (§§ 9, 10 KSchG i. V. mit § 3 Nr. 9 EStG a. F. und n. F.) ist nicht nach § 399 1. Alt. BGB wegen ihrer Entschädigungsfunktion (zuletzt wieder BAG 24. 4. 2006 - 3 AZB 12/05, EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 3) ausgeschlossen....
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Teilzeitrecht
Teilzeitrecht
TzBfG § 8 Abs. 1, Abs. 4
1. Nach § 8 TzBfG kann gerade und nur die Verringerung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und die Verteilung innerhalb des vereinbarten Arbeitszeitmodells, z. B. Wochen- oder Monatsarbeitszeit, nicht jedoch eine davon losgelöste Aufteilung z. B. in monatliche Phasen voller Arbeitsleistung und Phasen gänzlicher Arbeitsbefreiung beansprucht...