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BAT-O § 19; ZPO § 253
Ein Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Feststellung einer bestimmten Dauer der Beschäftigungszeit i.S. von § 19 BAT-O besteht nicht, wenn die Dauer der Beschäftigungszeit ohne aktuelle Bedeutung für das Arbeitsverhältnis ist (Abweichung von BAG 4.11.1965 - 2 AZR 65/65, DB 1966 S. 986 = AP Nr. 1 zu § 19 BAT).
(LAG Chemnitz-Urteil vom 8.6.1994 - 2 Sa 137/94)
Entgegen...
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Zulässige Reduzierung der Arbeitszeit bei zwei Kindergärtnerinnen statt der Kündigung einer von beiden
Zulässige Reduzierung der Arbeitszeit bei zwei Kindergärtnerinnen statt der Kündigung einer von beiden
KSchG § 1; Einigungsvertrag Anl. I, XIX, A III 1, Abs. 4, Nr. 2; PersVG DDR § 79; BGB § 242
1 Sinkt die Zahl der zu betreuenden Kinder in einem Gemeindekindergarten um über 40%, ist die Personalverminderung eine Bedarfskündigung nach dem Einigungsvertrag auch als Änderungskündigung.
2 Es ist nicht zu beanstanden, wenn statt der Kündigung einer und dann der jüngeren von zwei Hortneri
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Ein Sozialplan darf Arbeitnehmer, die im Hinblick auf eine angekündigte, sie betreffende Teilstillegung einen Aufhebungsvertrag abschließen, nicht von seinen Leistungen ausschließen, auch wenn sie im unmittelbaren Anschluß an das bisherige Arbeitsverhältnis eine neue Arbeitsstelle finden. Das gilt jedenfalls dann, wenn auch gekündigte Arbeitnehmer, die sofort wieder einen neuen Arbeitsplatz finden,...
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Ausschluß von Beschäftigungszeiten bei der SED trotz deren Berücksichtigung für die Betriebszugehörigkeit
Ausschluß von Beschäftigungszeiten bei der SED trotz deren Berücksichtigung für die Betriebszugehörigkeit
BetrVG § 75 Abs. 1
Eine Sozialplanregelung, die für die Berechnung von Abfindungen auf die Dauer der tatsächlichen Beschäftigung im Unternehmen abstellt und deshalb nach dem Arbeitsvertrag zur Betriebszugehörigkeit zählende Beschäftigungszeiten bei der SED oder anderen Organisationen unberücksichtigt...