-
Betriebsübergang
Unterscheidung des BAG zwischen verbindlich in Aussicht gestelltem Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber und der vagen Möglichkeit einer Beschäftigung kann für die Frage, ob ein Vertrag unwirksam ist, nicht ausschlaggebend sein
Betriebsübergang
Unterscheidung des BAG zwischen verbindlich in Aussicht gestelltem Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber und der vagen Möglichkeit einer Beschäftigung kann für die Frage, ob ein Vertrag unwirksam ist, nicht ausschlaggebend sein
BGB §§ 613a, 134
Zu den Voraussetzungen unter denen ein sog. "Dreiseitiger Vertrag", mit dem die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses und der Übergang...
-
-
Altersteilzeit
Pauschalierung der Nettobetragsberechnung - Keine Einbeziehung der individuellen Steuermerkmale des Arbeitnehmers
Altersteilzeitrecht
Pauschalierung der Nettobetragsberechnung - Keine Einbeziehung der individuellen Steuermerkmale des Arbeitnehmers
ATG § 3; EStG § 32b
Vereinbaren die Parteien in einem Altersteilzeitvertrag, dass das Arbeitsentgelt um einen Aufstockungsbetrag erhöht wird, so dass mindestens 82% des um die gesetzlichen Abzüge, die beim Arbeitnehmer gewöhnlich anfallen - berechnet nach...
-
Arbeitsvertragsrecht
Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - Abgestufte Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich entgegenstehender dienstlicher bzw. betrieblicher Belange
Arbeitsvertragsrecht
Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - Abgestufte Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich entgegenstehender dienstlicher bzw. betrieblicher Belange
BErzGG §§ 15 Abs. 4; BAT § 15b
§ 15 Abs. 4 BErzGG und § 15b BAT schließen sich nicht gegenseitig aus. Der/die vollbeschäftigte Arbeitnehmer/in, der/die wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes...
-
Arbeitsvertragsrecht
Keine Treuwidrigkeit der Berufung auf die Ausschlussfrist bei unterlassener Auslegung des Tarifvertrags nach § 8 TVG im Betrieb
Arbeitsvertragsrecht
Keine Treuwidrigkeit der Berufung auf die Ausschlussfrist bei unterlassener Auslegung des Tarifvertrags nach § 8 TVG im Betrieb
NachweisG § 2; TVG § 8; BGB § 242; RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer im Gebäudereinigerhandwerk
1. Der Arbeitgeber muss entgegen der vom LAG Schleswig-Holstein im Urteil vom 8. 2. 2000 - 1 Sa 563/99 (DB 2000 S. 724) geäußerten Auffassung...
-
Anfechtung der betriebsratsinternen Wahl über die Ersatzfreistellung analog § 19 BetrVG - Kein Verstoß gegen wesentliche Wahlgrundsätze durch Übergang von der Verhältniswahl (ursprünglicher Freistellungsbeschluss) zur Mehrheitswahl
Anfechtung der betriebsratsinternen Wahl über die Ersatzfreistellung analog § 19 BetrVG - Kein Verstoß gegen wesentliche Wahlgrundsätze durch Übergang von der Verhältniswahl (ursprünglicher Freistellungsbeschluss) zur Mehrheitswahl
BetrVG §§ 19, 25 Abs. 2, 34 Abs. 1, 38 Abs. 2
1. Betriebsratsmitglieder rücken ohne entsprechenden Betriebsratsbeschluss nicht automatisch in eine ersatzweise Freistellung...
-
AFG § 141h; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 30
1 Begehrt eine Arbeitnehmerin vom Konkursverwalter des Betriebs, bei dem die meint beschäftigt zu sein, eine "Arbeitsbescheinigung" nach § 141h AFG, so ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.
2 Dabei kann dahinstehen, ob materiellrechtlich tatsächlich ein solcher Anspruch besteht (zu den Bedenken siehe II. 3. des Beschlusses).
(LAG Bremen-Beschluß...
-
Abgrenzung des "Zurverfügungstellen" der Unterlagen vom "Einblickgewähren"
Abgrenzung des "Zurverfügungstellen" der Unterlagen vom "Einblickgewähren"
Der Betriebsrat kann nicht gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG verlangen, in die Bruttolohn- und -gehaltslisten ohne Anwesenheit des Arbeitgebers Einsicht zu nehmen.
(LAG Bremen-Beschluß vom 25.10.1994 - 1 Ta BV 27/93)
Streitig ist, ob der Arbeitgeber oder ein von diesem bestimmter Mitarbeiter anwesend sein darf, wenn...
-
Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle bei Festlegung einer Regelung, die mitbestimmungsfreiem Zustand gleichkommt
Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle bei Festlegung einer Regelung, die mitbestimmungsfreiem Zustand gleichkommt
1 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist bei der Ausgestaltung der Regelungen über eine Jahressonderzahlung nicht wirksam ausgeübt worden, wenn dem Arbeitgeber bei der Festsetzung des an den einzelnen Arbeitnehmer zu zahlenden Betrages ein lediglich an allgemein formulierte Kriterien gebundenes Leistungsbestimmungsrecht im Rahmen von Spa
-
Gebot der Verhältnismäßigkeit - Arbeitsvertragsverletzung durch Betriebsratstätigkeit - Objektiver oder subjektiver Bewertungsmaßstab
Gebot der Verhältnismäßigkeit - Arbeitsvertragsverletzung durch Betriebsratstätigkeit - Objektiver oder subjektiver Bewertungsmaßstab
§§ 611, 242 BGB; § 37 BetrVG
1 Abmahnungen wegen vertragswidrigen Verhaltens stehen unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit.
2 Durch eine Abmahnung darf nicht in unzulässiger Weise auf die Amtsführung eines Arbeitnehmers als Betriebsratsmitglied eingewirkt...