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Kündigungsrecht
Kündigungsrecht
KSchG § 1 Abs. 5; BetrVG § 102, § 111
Um einen die Vermutungswirkung nach § 1 KSchG auslösenden Interessenausgleich mit Namensliste aufgrund einer Betriebsänderung handelt es sich auch dann, wenn sich die Betriebseinschränkung in einem erheblichen Personalabbau erschöpft. Bei der Beurteilung der Frage der "Erheblichkeit" der Personalreduzierung sind die Schwellenwerte nach § 17 Abs. 1 KSchG keine...
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Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsvertragsrecht
BGB §§ 305c, § 10 Abs. 4 Satz 2
Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, dass Sonderzuwendungen als "freiwillige, unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs stehende Leistungen gewährt werden", ist mehrdeutig i. S. von § 305c Abs. 2 BGB. Es ist unklar, ob hiermit ein "echter" Freiwilligkeitsvorbehalt oder ein "bloßer" Widerrufsvorbehalt gemeint sein soll. Die Anwendung...
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Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsvertragsrecht
BGB §§ 305, 306, 307, 310, 611a, 195
1. Bei einer zweistufigen Ausschlussfristenregelung im Formulararbeitsvertrag führt die Unwirksamkeit zur 2. Stufe nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel.
2. Eine beiderseitige Frist zur schriftlichen Geltendmachung von einem Monat im Formulararbeitsvertrag benachteiligt den Arbeitnehmer gem. § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB unangemessen....
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Arbeitsvertragsrecht
Im Streitfall keine Anwendbarkeit wegen Übergangsregelung in EGBGB
Arbeitsvertragsrecht
Im Streitfall keine Anwendbarkeit wegen Übergangsregelung in EGBGB
§§ 312, 355 BGB
§ 312 BGB (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen) ist auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge grundsätzlich nicht anwendbar.
(LAG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2002 - 7 Sa 386/02)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung...
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Arbeitsvertragsrecht
Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes i. S. der Befristungsrechtsprechung? - Keine Prüfung bei fehlender Berufung auf mangelnden sachlichen Grund
Arbeitsvertragsrecht
Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes i. S. der Befristungsrechtsprechung? - Keine Prüfung bei fehlender Berufung auf mangelnden sachlichen Grund
SGB VI § 41 Abs. 4
1. Ein Aufhebungsvertrag nach § 41 Abs. 4 SGB VI in der bis zum 31. 12. 1999 geltenden Fassung konnte auch vor Erreichen des 62. Lebensjahres abgeschlossen werden, soweit die Vereinbarung innerhalb von...
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Kein Wegfall des Anspruchs aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrags - Ausschluß eines Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage
Kein Wegfall des Anspruchs aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrags - Ausschluß eines Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage
Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9.3.1954; EV Anl. II Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. III Nr. 4
1 Die "Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die...
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Nichtigkeit einer Rückzahlungsvereinbarung - Übernachtungs- und Verpflegungskosten als nicht rückzahlbare Ausbildungskosten
Nichtigkeit einer Rückzahlungsvereinbarung - Übernachtungs- und Verpflegungskosten als nicht rückzahlbare Ausbildungskosten
BBiG § 5 Abs. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 18; Gesetz über Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes in der DDR vom 19.7.1990
1 Der Arbeitgeber hat die Kosten für eine außerhalb seines Ausbildungsbetriebs durchgeführte Ausbildung zu tragen.
2 Zu den vom Ausbilder zu...
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Wegfall der Geschäftsgrundlage und außerordentliches Kündigungsrecht bei Änderung wesentlicher Voraussetzungen, unter denen der Tarifvertrag abgeschlossen wurde
Wegfall der Geschäftsgrundlage und außerordentliches Kündigungsrecht bei Änderung wesentlicher Voraussetzungen, unter denen der Tarifvertrag abgeschlossen wurde
TVG § 2 Abs. 1
Beschäftigungsgesellschaften können als Arbeitgeber i.S. von § 2 Abs. 1 TVG Firmentarifverträge abschließen.
(LAG Brandenburg-Urteil vom 24.2.1994 - 3 Sa 869/93)
I. . . . II. 1.1 Der Beklagte als Arbeitgeber und Tarifvertragspartei des Firmentarifvertrags vom 20.8.1992 und der Kläger als Mitglied der tarif
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III. Weiterbeschäftigung eines Posttechnikers nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Ministerium für Staatssicherheit
III. Weiterbeschäftigung eines Posttechnikers nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Ministerium für Staatssicherheit
Einigungsvertrag Art. 20 Abs. 1, Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 5 und 4; BGB § 626 Abs. 2
1 Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 5 und 4 der Anl. I zum Einigungsvertrag bilden Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst.
2 Ob ein Festhalten...
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Abschluß des Tarifvertrags nach Betriebsübergang - Rückwirkendes Inkrafttreten von Tarifnormen
Abschluß des Tarifvertrags nach Betriebsübergang - Rückwirkendes Inkrafttreten von Tarifnormen
§§ 3 Abs. 1; 4 Abs. 1 TVG; § 613a BGB
Der Erwerber eines Betriebes ist als Außenseiter ohne besondere Vereinbarung mit dem Veräußerer weder kollektivrechtlich noch individualrechtlich an Tarifverträge gebunden, die nach dem Betriebsübergang abgeschlossen werden und vor diesem Zeitpunkt rückwirkend...